Beamte

    Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz …

    Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

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    DARUM GEHT ES:

    1. Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen.
    2. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht.
    3. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.

    Fußballeinsätze mit gewaltbereiten Fans, gewaltbereite Aktionen links- und/oder rechtsradikaler Demonstranten, aber auch der »normale« Dienst am Bahnhof oder auf der Straße, die Konfrontation mit häufig unter Suchtmitteln stehenden Personen usw. erschweren nicht nur die eigentliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, sondern bringen diese auch in erhebliche Gefahren für ihre eigene körperliche Unversehrtheit. Nur die extremen Fälle wie der Messerangriff einer 15-Jährigen vermeintlichen IS-Unterstützerin auf einen Bundespolizisten in Hannover oder ein Messerangriff eines Salafisten in Wuppertal werden in der Öffentlichkeit diskutiert und zum Glück mehrheitlich missbilligt. Bereits seit Jahren ist ein dramatischer Anstieg von Gewalttaten gegenüber Polizisten zu verzeichnen. 2011 wies die Polizeiliche Kriminalstatistik erstmals 62.770 Straftaten gegenüber Polizeibeamten auf. 2014 waren es dann schon 70.000. Die Dunkelziffer liegt bedeutend höher. Gründe sind sicherlich eine grundsätzlich zunehmenden Aggression gegenüber Vertretern der Staatsgewalt, sinkende Hemmschwellen, ein starker Autoritätsverlust, aber auch die wachsende Resignation der Kolleginnen und Kollegen, da diese sich oftmals von der Justiz und dem Dienstherrn allein gelassen fühlen.

    Versorgung wegen Dienstunfall

    Wird ein Beamter im Dienst verletzt, hat er unter den Voraussetzungen des BeamtVG Ansprüche gegenüber seinem Dienstherrn. Ein Dienstunfall ist nach § 31 Abs. 1 BeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Problematisch ist in der Praxis oftmals, dass Ursachenzusammenhänge zwischen der schädigenden Handlung und dem Verletzungserfolg nicht anerkannt werden, da es sich um so genannte Gelegenheitsursachen handeln könnte. Der Beamte mit etwaigen Vorschädigungen hat dann bei der Durchsetzbarkeit seiner Rechte aus den §§ 31 ff. Beamt-VG oftmals Schwierigkeiten.

    • GUT ZU WISSEN: Antrag des Verletzten
      Der Antrag, durch den der vermögensrechtliche Anspruch (Schadensersatz, Schmerzensgeld) geltend gemacht wird, kann nach § 403 Abs. 1 StPO schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlussvorträge gestellt werden. Er muss den Gegenstand und Grund des Anspruchs genau bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Die ungefähre Höhe muss benannt werden. Das Gericht ist an die beantragte Höhe gebunden und kann daher weniger, aber nie mehr zusprechen

    Strafverfolgung des Täters

    Andererseits kann der Beamte auch gegen den Verursacher vorgehen. In strafrechtlicher Hinsicht kann er, soweit nicht über das Offizialprinzip abgedeckt, eine Strafanzeige erstatten. Dazu reicht es meist aus, beispielsweise die Sachverhaltsschilderungen für den Dienst mit dem ausdrücklichen Wunsch der Strafverfolgung an die örtlich zuständige Polizei oder die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach dem geltendem Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2 StPO, 160 Abs. 2 StPO) ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu ermitteln. Der Beamte selbst muss nur für Rückfragen zur Verfügung stehen und im möglichen Strafverfahren gegebenenfalls als Zeuge aussagen. Zweck dieses Strafverfahrens ist es jedoch hauptsächlich, den Strafanspruch des Staates durchzusetzen. Eine monetäre Kompensation für den Geschädigten ist nicht Hauptziel dieses Verfahrens.

    Nebenklage im Strafverfahren

    Dem verletzten Beamten steht sodann die Möglichkeit zu, sich als Nebenkläger gemäß §§ 395 ff. StPO an dem Prozess zu beteiligen, soweit es sich um einen der in § 395 StPO genannten Strafbestände handelt. Die Körperverletzungsdelikte nach §§ 223 ff. StGB fallen als die häufigsten Delikte gegen Beamte darunter (§ 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Ebenso ist gemäß § 395 Abs. 2 StPO die Beleidigung nach § 185 StGB der Nebenklage zugänglich, soweit besondere Gründe, insbesondere schwere Folgen der Tat möglich erscheinen.

    Die Nebenklage ist Teil des Opferschutzes. Der Geschädigte wird »echter« Verfahrensbeteiligter. Ihm werden weitreichende Verfahrensrechte eingeräumt. Er bekommt das Recht auf Akteneinsicht, weitreichende Beweisantragsrechte und weitreichende Anwesenheitsrechte in der Hauptverhandlung. Im Falle eines Freispruchs kann der verletzte Beamte als Nebenkläger Rechtsmittel einlegen.

    Die Nebenklage hat allerdings auch Nachteile. So hat der Beamte die Kosten für seine Rechtsanwaltsvertretung selbst zu tragen, wenn der Angeklagte freigesprochen wird, das Hauptverfahren nicht eröffnet wird oder das Verfahren nach §§ 206a, 206b, 260 Abs. 3 StPO eingestellt wird. Gerade zur Ausübung des Akteneinsichtsrechts bedarf es jedoch einer rechtsanwaltlichen Vertretung. Das Hauptproblem ist, dass die durch den Geschädigten getätigte Zeugenaussage nicht als Aussage eines »unbefangenen« Zeugen gewertet werden kann. Dies führt dazu, dass durch dessen gleichzeitige Stellung als Nebenkläger seine Aussage als interessengeleitete Parteierklärung angesehen werden muss, der bei der Beweiswürdigung mit besonderer Vorsicht zu begegnen ist.

    • ADHÄSIONSVERFAHREN. Im Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO können zivilrechtliche Ansprüche, die sich aus einer Straftat ergeben, unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden. Es kommt den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsgüter auch zu einem zivilrechtlich erstattungsfähigen Schaden geführt hat. Durch die Adhäsion ist die Entscheidung in nur einem Verfahren möglich. Ein zivilrechtlicher Schadensersatzprozess erübrigt sich.

    Das Adhäsionsverfahren

    Eine andere Möglichkeit, als Geschädigter bereits im Rahmen des Strafverfahrens seine Rechte zu wahren, ist das Adhäsionsverfahren.7 Dieses bietet dem Verletzen gegen den Beschuldigten die Möglichkeit, seinen vermögensrechtlichen Anspruch bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist, dass doppelte Arbeit durch zwei Verfahren vermieden werden soll. Die dann im Strafverfahren festgestellten Beweise stehen mit dem Urteil fest und könnten auch noch in anderen Verfahren zur Grundlage gemacht werden. Das Adhäsionsverfahren ist vom Antrag des Verletzten abhängig (siehe Infokasten auf Seite 20).

    Das Adhäsionsverfahren hat für den Beamten den Vorteil, dass er im Strafverfahren umfassendere Rechte hat, als wenn er lediglich als Opfer seine Aussage tätigt. Er hat das Recht auf durchgehende Anwesenheit, kann sowohl an den Angeklagten als auch an alle Zeugen und Sachverständigen Fragen richten und Erklärungen abgeben. Er kann, muss sich aber keines Rechtsbeistandes bedienen. Theoretisch besteht wie in jedem Schmerzensgeld- oder Schadensersatzverfahren auch für ihn die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen (§ 404 Abs. 5 StPO). Allerdings ist dies vor dem Hintergrund des Alimentationsprinzips eher unwahrscheinlich und selten. Bei krassen finanziellen Einschnitten, etwa auch durch die Tat, ist das jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Der Vorteil des Adhäsionsverfahrens ist, dass es – anders als im Zivilverfahren – keiner Klageschrift bedarf. Der einfache Antrag ist ausreichend. Die Antragstellung hat nach § 404 Abs. 2 StPO die Wirkung wie die Klageerhebung im Zivilrechtsstreit.

    Das grundsätzliche Problem des Adhäsionsverfahrens ist, dass die Gerichte namentlich der oder die entscheidenden Richter nicht verpflichtet sind, das Adhäsionsverfahren zuzulassen. Rechtlich heißt es dann: Das Gericht sieht von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Urteil ab (§ 406 StPO). Die StPO lässt dies dann zu, wenn durch eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren die strafrechtliche Entscheidungsfindung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten verzögert würde oder sich das Verfahren schlicht nicht eignet. Dem erkennenden Gericht steht insoweit ein weites Ermessen zu, das leider allzu oft dazu führt, dass die beantragte Entscheidung nicht getroffen wird. Gegen diese Entscheidung des Gerichts, nicht zu entscheiden, steht dem Beamten kein Rechtsmittel zur Seite. Er ist insoweit nie beschwert, selbst wenn nicht über seinen Antrag entschieden wurde, obwohl er die Voraussetzungen des § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht als gegeben ansieht. Im Status des Adhäsionsklägers kann er sich nicht einmal gegen einen Freispruch wehren. Dies liegt in der Natur des Strafverfahrens, das den staatlichen Anspruch auf Strafe und nicht die Genugtuung oder den Ausgleich der Schäden gegenüber dem Opfer direkt verfolgt.

    • IM WORTLAUT Schadensersatz nach § 823 BGB:

        (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

        (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

    Sollte das Strafgericht einen nach Ansicht des Beamten zu geringen Teil zusprechen, kann er den übrigen Teil weiterhin mit den dann gefundenen Beweisen auf zivilrechtlichem Weg geltend machen. Dies gilt jedoch nur, wenn eine konkrete Summe gefordert wurde. Bei einem unbezifferten Antrag steht einer Klage die Rechtskraft des Urteils über den erhobenen Anspruch entgegen (§ 322 ZPO).Überzeugend ist aber, dass im Rahmen des Strafverfahrens der Staat für die Beweisbarkeit verantwortlich ist. Der Täter kann mit ganz anderen Mitteln ausfindig gemacht werden als im Rahmen einer außergerichtlichen Geltendmachung. Im Zivilverfahren liegt die Beweislast einseitig beim Beamten. Es bietet sich daher gerade bei Personen mit unbekanntem Aufenthalt an, zunächst im Wege des Adhäsionsverfahrens einen ersten Versuch zur Befriedigung der Ansprüche zu wagen.

    Zivilrechtliche Ansprüche

    Möglich ist aber auch von vorneherein die Geltendmachung auf zivilrechtlichem Wege, vor allem nach unergiebigen oder nicht ausreichend ergiebigen Adhäsionsverfahren. In Betracht kommen dabei neben der außergerichtlichen Geltendmachung das Mahnverfahren und/oder die Zivilklage. Die Anspruchsgrundlagen sind dann oftmals die Normen §§ 823 ff. BGB. Selbst die Beleidigung kann über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 185 StGB als Schutzgesetz darunter fallen. Bei der außergerichtlichen Geltendmachung kann der Beamte selbst – mit anwaltlicher oder gewerkschaftlicher Hilfe – den Täter auffordern, Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu zahlen. Die Aufforderung muss mindestens die belastenden Tatsachen (Ort, Zeit) und die Folgen darstellen. Aus dem Schreiben muss unmissverständlich eine Forderung hervorgehen. Die geforderte Summe muss klar beziffert werden. Reagiert der Schädiger nicht, kann ein Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff. ZPO eingeleitet werden. Für dieses gibt es festgelegte Mahngerichte. Die Gerichtskosten müssen zunächst vom Opfer selbst getragen werden, so dass bereits jetzt für den Beamten ein gewisses Risiko besteht, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Für die Stellung eines Mahnantrages ist es wichtig, dass die Adresse des Schädigers bekannt ist. Dies erweist sich bei einigen Schädigern aber bereits als schwierig, gerade wenn zuvor kein Strafverfahren oder Adhäsionsverfahren stattgefunden hat.

    • PRAXISHINWEIS Kostenrisiko: Die Erfahrung bisheriger zivilrechtlicher Schadensersatz- und Schmerzensgeldverfahren zeigt, dass gegen viele Schädiger die titulierten Ansprüche oftmals wegen Mittellosigkeit nicht vollstreckt werden können. Dann bleiben die verletzten Beamten zusätzlich auf den Verfahrenskosten sitzen.

    Im Mahnverfahren wird die Schlüssigkeit des Anspruchs geprüft. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch bestehen sollte, erlässt es einen Mahnbescheid. Dieser stellt einen vollstreckbaren Titel dar. Ein Gerichtsvollzieher kann darauf gestützt Vollstreckungsversuche unternehmen. Dessen Kosten sind zunächst allerdings auch vom Geschädigten selbst zu tragen. Sie werden aber bei der Vollstreckung quasi »mit vollstreckt«. In der Gesamtbetrachtung ist das Mahnverfahren bei ordnungsgemäßer Durchführung für beide Seiten ein Gewinn, wenn auf die erste Aufforderung nicht gezahlt wurde. Das Verfahren geht schneller, ist unbürokratischer und günstiger als ein Zivilverfahren, und der Schädiger entgeht einem weiteren Prozess. Legt der Schädiger allerdings Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird der Rechtsstreit – auf Antrag – an das Amts- oder Landgericht abgegeben (§ 969 Abs. 1 ZPO). Daneben kann der verletzte Beamte seine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche unmittelbar durch Erheben der Klage beim Amtsgericht oder – bei Streitsummen ab 5.000 Euro – beim Landgericht geltend machen.

    Erfüllungsübernahme von Ansprüchen

    Können Schmerzensgeldansprüche von verletzten Beamten nicht vollstreckt werden, könnte der Dienstherr einspringen. Eine entsprechende Ergänzung ist auf Bundesebene – wie bereits in Bayern und Schleswig Holstein geregelt – im BBG, durch Ergänzung mit § 78a BGB, geplant. Sollte nach einem Vollstreckungsversuch der zugesprochene Schmerzensgeldanspruch nicht befriedigt werden können, kann der Beamte beim Dienstherrn die Erfüllungsübernahme beantragen, wenn ansonsten eine unbillige Härte entstehen würde.

    Der Bundesgesetzgeber hat dafür einen Fonds von rund 200.000 Euro bereit gestellt. Eine unbillige Härte wird nach dem letzten Entwurf insbesondere dann angenommen, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von 250 Euro erfolglos geblieben ist. Der angesetzte Betrag von 200.000 Euro ist daher deutlich zu gering veranschlagt, da nach den hier bekannten Fallzahlen der Fonds nach etwa 40 Fällen schon erschöpft wäre. Der Wortlaut der Norm lässt durch den Begriff »kann« dem Dienstherrn ein weites Ermessen, welches bei Erschöpfung des Etats für den Beamten negativ ausgeübt werden könnte. Aber auch die Grenze von 250 Euro hat ihre Tücken, denn oftmals sprechen die Gerichte gerade bei Beleidigungen, deren Opfer oftmals Beamtinnen sind, die gerade wegen ihres Geschlechts beleidigt werden, Ansprüche unter 250 Euro zu, die dann nur bei Vorliegen einer unbilligen Härte übernommen werden. Wann eine unbillige Härte vorliegt, ist bisher nicht festgelegt worden. Hier handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Aber ist es nicht schon unbillig genug, dass ein Beamter während der Ausübung seines Berufes einen Schaden erleidet, diesen dann gerichtlich geltend machen und schließlich auch in der Zwangsvollstreckung in Vorleistung treten muss? Es ist also zu hoffen, dass der Begriff der unbilligen Härte nicht zu eng ausgelegt wird.

    Problematisch ist auch, dass die betroffenen Beamten je nach Betitelung auf den Kosten der Durchsetzung sitzen bleiben. Laut dem Gesetzentwurf werden nur die tatsächlichen Schmerzensgeldansprüche übernommen. Die Rechtsverfolgungskosten sind nicht explizit aufgelistet, so dass es trotz der zu begrüßenden Regelung notwendig bleibt, den Rechtsschutz in dienstlichen Angelegenheiten abzusichern.

    Dienstlicher Rechtsschutz

    Davon zu unterscheiden ist der so genannte dienstliche Rechtsschutz. Für die Bundesbediensteten ist dieser in dem Rundschreiben über die Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete vom 2.12.2005 geregelt. Dieser greift immer dann, wenn gegen den Bediensteten – auch Tarifbeschäftigten – des Bundes wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines dienstlichen Verhaltens ein strafrechtliches Verfahren eröffnet wird. In diesen Fällen kann der Dienstherr Rechtsschutz gewähren, soweit er nicht wegen derselben Tat dienstrechtlich ermittelt.

    Möglichkeiten des Personalrats

    Der Personalrat kann den Betroffenen während etwaiger Straf- und/oder Zivilverfahren lediglich zur Seite stehen, indem er beispielsweise eine Übersicht mit versierten Anwältinnen oder Anwälten bereit hält. Denn in allen Verfahren ist es wichtig, dass sich der Rechtsvertreter oder die Rechtsvertreterin nicht nur mit dem Strafrecht oder mit dem Schmerzensgeldrecht auskennt, sondern es wird im Rahmen der Geltendmachung auch immer wieder die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns überprüft werden. Der Personalrat kann auch präventiv tätig werden, indem er sich dafür einsetzt, dass die Beschäftigten besser geschützt werden, so dass es erst gar nicht zu Verletzungen kommt.

    Simone Kumor, Rechtsanwältin und Justiziarin bei der GdP-Bundespolizei, Hilden.

    Quelle: BUND-Verlag, Der Personalrat - Ausgabe 11-2016. http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/

     

     

     

     

    BUND Sachstand

    Schmerzensgeld: Bund unterstützt Beamtinnen und Beamte. Ein Erfolg der DGB Gewerkschaften. Übertragung auf Tarifbeschäftigte wird ebenfalls überdacht

    Beschäftigte der Polizei, von Job-Centern und anderen Behörden, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld. Ist der Täter aber mittellos, steht der Anspruch nur auf dem Papier. Jetzt will der Bund auf Drängen der Gewerkschaften für Abhilfe sorgen. https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/bundesbeamte/++co++b8b5a7ba-d62b-11e5-b8fd-525400ed87ba

     

    NRW Sachstand

    NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

    Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/++co++c71dbad6-aa38-11e6-8d58-525400940f89