Beamte

    Urteil: Sturz in der Dusche ist Dienstunfall

    Urteil: Sturz in der Dusche ist Dienstunfall

    Ein Polizist erscheint nach dem Einsatz verschwitzt und dreckig auf der Dienststelle. Als der Vorgesetzte ihn daraufhin zum Duschen schickt, stürzt er und bricht sich den Arm. Eine Anerkennung als Dienstunfall wurde trotzdem abgelehnt.

    In dem vom örtlichen Büro des DGB Rechtsschutz geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Cottbus den Sturz in der Dusche als Dienstunfall anerkannt.

    Wegen Verschmutzung früher zum Duschen
    Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der am Unfalltag zur Tagschicht von 5.45 Uhr bis 18.00 Uhr eingeteilt war. Gegen 17.00 Uhr erschien der Kläger nach einer Unfallaufnahme stark verschmutzt und verschwitzt auf seiner Dienststelle. Da die Kollegen, die um 18.00 Uhr die Nachtschicht antreten sollten, bereits um 17.30 Uhr in der Dienststelle waren, erlaubte der Dienststellenleiter dem Kläger, mit der Übergabe vorzeitig zu beginnen, zu duschen und sich umzukleiden. Hierbei stürzte der Kläger um 17.50 Uhr und brach sich seinen rechten Arm. Daraufhin begehrte er die Anerkennung dieses Unfalls Uhr als Dienstunfall.

    Dienstzeit durch Anordnung beendet?
    Die Beklagte lehnte die Anerkennung mit der Begründung ab, dass das An- und Ablegen der Polizeiuniform nicht zur Arbeitszeit gehöre. Die Entscheidung des Dienststellenleiters, den Kläger zum Duschen zu schicken, sei dahingehend zu verstehen, dass der Dienst ausnahmsweise um 17.30 Uhr geendet habe. Der Unfall sei also nach der Dienstzeit geschehen. Eine erneute Dienstaufnahme bis 18.00 Uhr sei weder vorgesehen, noch zu erwarten gewesen. Der Kläger habe zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich den Dienst beendet.

    Dieser Sichtweise schloss sich das Verwaltungsgericht nicht an. Der Dienst sei nicht dadurch beendet worden, dass der Dienststellenleitern die Übergabe vorgezogen und den Kläger zum Duschen und Umkleiden geschickt habe.

    Dienstlicher Zusammenhang liegt vor
    Der Kläger sei bis 18.00 Uhr eingeteilt gewesen, so dass der Dienst auch um 18.00 Uhr geendet habe. Die Erlaubnis, vorzeitig mit der Übergabe zu beginnen, zu duschen und sich umzukleiden, sei kein eindeutiger Entscheidungsakt des Dienststellenleiters, mit dem die Schicht laut Dienstplan vorzeitig beendet werden konnte. Der Unfall habe sich während der Dienstzeit am Dienstort ereignet. Die Voraussetzung, dass der Unfall „in Ausübung und in Folge des Dienstes“ erfolgen müsse, liege damit vor.

    Dies sei selbst dann der Fall, wenn man davon ausgeht, dass der Dienst bereits um 17.30 Uhr geendet habe. Das Duschen und Umkleiden stehe in einem unauflöslichen dienstlichen Zusammenhang, denn der Kläger sei ja aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit verschmutzt und verschwitzt gewesen.

    Quelle und mehr: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/sturz-in-der-dusche-ist-dienstunfall/