Beamte

    Aktuelle Rechtsentscheidungen im Beamtenrecht

    Aktuelle Rechtsentscheidungen im Beamtenrecht

    Aktuelle Rechtsentscheidungen im Beamtenrecht 

    Zusammenstellung von Rechtsprechungen zu beamtenrechtlichen Fragestellungen

    Thema: Dienstunfähigkeit 
    Entscheidung: 2 B 23/15 - BVerwG 27.04.2016

    Mit dem Begriff "Gesundheitszustand" wird grundsätzlich keine konkrete Tatsache benannt, die dem Beweis zugänglich ist und deren Wahrheitsgehalt vom Gericht überprüft werden kann. Sowohl Amtsarzt als auch gerichtlicher Sachverständiger nehmen die ihnen obliegende Beurteilung nach ihrer Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig vor. Sie stehen Beamten und Dienstherren gleichermaßen fern.

    Thema: Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes 
    Entscheidung: 2 B 92/15 - BVerwG 11.04.2016

    Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes i.S.v. § 46 I BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht.

    Thema: Dienstliche Beurteilung 
    Entscheidung: 2 A 4/15 - BVerwG 17.03.2016

    Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 II GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

    Thema: Versetzung Beamtin fehlender dienstlicher Grund
    Entscheidung: Az. 1 A 2758/13  - OVG NRW 21.9.2015

    Berufungsverfahren, Versetzung von der Postbank AG zur Deutschen Post AG ohne dienstlichen Grund §28 II BBG

    Thema: Ausgleich Teilnahme an betrieblicher Veranstaltung
    Entscheidung: 
    Az. 6 ZB 15.879 - Bayerischer VGH 20.07.2015

    Ablehunung Zulassung zur Berufung; Postbetriebsassistent: kein Ausgleich eines Urlaubstags für die Teilnahme an einer betrieblichen Veranstaltung; keine Zuweisung eines anderen arbeitsfreien Tags

    Weitere Kurzzusammenfassungen zu Rechtssprechungen können der nebenstehenden Synopse entnommen werden. https://beamte.verdi.de/++file++577624cf890e9b22a4406fd1/download/BeamtenrechtsprechungStand-Juni-2016.pdf