Beamte

    Das Märchen von der Überversorgung der Beamtinnen und Beamten

    Das Märchen von der Überversorgung der Beamtinnen und Beamten

    Der Beamte steht in einem besonderen Dienst- und Treuverhältnis zu seinem Dienstherrn. In diesem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis hat sich der Beamte seine Aufgaben mit voller Hingabe, selbst bei Gefahr für Leib und Leben zu erfüllen. Er ist dabei immer an Recht und Gesetz gebunden. Im Gegenzug sichert der Dienstherr seinen Beamten und dessen Familie zum Schutz der Unabhängigkeit bei der Dienstausführung eine ausreichende Alimentierung zu. Hierzu gehört auch die Pension des Beamten nach dem Erreichen der Altersgrenze. Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten ist daher ein völlig eigenständiges System der Alterssicherung, welches mit der gesetzlichen Rente nicht vergleichbar ist. Die Beamtenpension deckt die erste und zweite Säule der Altersvorsorge ab. Die erste Säule ist die gesetzliche Rente, die zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge, d.h. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.

    Die sog. dritte Säule der Altersvorsorge, nämlich private Vorsorge müssen auch die Beamtinnen und Beamte aus ihrer Besoldung selber finanzieren. Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten wurde in der Vergangenheit grundsätzlich aus dem jeweiligen Staatshaushalt bezahlt. Es gibt kein Umlageverfahren wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist aber die Anzahl der Versorgungsempfänger und damit einhergehend die Höhe der zu bezahlenden Versorgungsleistungen in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich angestiegen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgesetzgerber bereits im Jahr 1999 gehandelt und eine sog. Versorgungsrücklage geschaffen. Seit dem werden Besoldungsanpassung für Beamten und Pensionäre jeweils immer um 0,2 % gekürzt und dem Versorgungsfond zugeführt. Mit diesem Versorgungsfond soll die Versorgung im sog. Kapitaldeckungsverfahren in der Zukunft finanziert werden.

    Gleichzeitig wurde die Höchstgrenze der Beamtenpensionen um 3,25 % abgesenkt und die Höhe der Witwenversorgung um 5 % verringert. Faktisch bedeutet dies eine Kürzung der Pensionen um 4,33 %. Die sich hieraus ergebenden Einsparungen sind zu 50 % den Versorgungsrücklagen zugeführt worden. Im Jahr 2001 lag der sog. Höchstversorgungssatz, der erst nach 40 Dienstjahren erreicht werden kann, bei 75% der Besoldung aus dem letzten Amt. Dieser Betrag ist schrittweise auf den heutigen Stand von 71,75% abgesenkt worden.

    Dem 5. Versorgungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 ist zu entnehmen, dass im Jahr 2007 die Versorgung eines Pensionär um 3,8% höher war als im Jahr 2011. Gleichzeitig sind nach den Daten des statistischen Bundesamtes in den ersten zehn Jahren des Jahrtausend die Kosten für Miete um 12%, für Nahrungsmittel um 16% und für Heizung und Kraftstoffe um 33% gestiegen. Bereits diese Zahlen lassen erkennen, dass die Versorgung der pensionierten Beamtinnen und Beamten schon lange nicht mehr so toll ist, wie sie regelmäßig in den Medien dargestellt wird. im Frühjahr 2010 wurde ein Forschungsbericht des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer veröffentlicht. Das 2-jährige Forschungsvorhaben, das von Frau Prof. Dr. Gisela Färber geleitet wurde, kam auf Initiative von ver.di und u.a. mit der Finanzierung durch die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zustande. Auf Grundlage dieser wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse setzt sich ver.di seit dem für eine finanzierbare und zukunftsweisende Beamtenversorgung als Alternative zu der seit Jahren zu beobachtenden Zahlung von „Pensionen nach Kassenlage“ ein. Die Finanzierung der Beamtenpensionen aus den laufenden Haushalten soll grundsätzlich beibehalten werden. Ver.di befürwortet aber weiterhin die mittel- bzw. längerfristig schrittweise Umstellung auf eine Kombination der Steuerfinanzierung mit Elementen der Kapitaldeckung.

    Quelle: ver.di Bund + Länder Journal 1/2016. https://journal-bund-laender.verdi.de/ausgabe-3/