Bundesbeamte

    Bundesbeamte: Pflegezeitgesetz sowie Änderung weiterer dienstrechtlicher …

    Bundesbeamte: Pflegezeitgesetz sowie Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    am 7. Juli hat der Bundestag das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verabschiede. Wir haben bereits ausführlich berichtet ...

    Der Dienstherr bezahlt nun rechtskräftig festgestellte Schmerzensgeldansprüchen der BeamtInnen & SoldatInnen, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung entstanden sind, wenn der/die SchädigerInnen mittellos sind. Aufgrund unserer gemeinsamen Stellungnahme mit dem DGB, wurde der Schwellenwert für die sog. Erfüllungsübernahme von 500 auf 250 EURO reduziert

    Überdies sind u.a. Regelungen enthalten, die die berufliche Umorientierung erleichtern sowie Lücken bei der Kostenübernahme von Reha-Maßnahmen schließen sollen. Die Aufhebung von § 1 Abs. 2 S. 2 BPflZV („Bei der Auszahlung werden 3 Prozent des Vorschusses abgezogen.“

    erfolgt rückwirkend zum 1. März 2015, im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.