Bundesbeamte

    Reform der Bundeslaufbahnverordnung in Kraft

    Reform der Bundeslaufbahnverordnung in Kraft

    Ab heute in Kraft: Reform der Bundeslaufbahnverordnung.

    Mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen – das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Dies ist laut Koalitionsvertrag auch Plan der Bundesregierung. Doch jetzt hat das Innenministerium zwei Verordnungsentwürfe mit unterschiedlichen Zielen vorgelegt. Der Koalitionsvertrag muss konsequent eingehalten und umgesetzt werden, so der DGB.

    Gemäß ihres Koalitionsvertrages will die Bundesregierung bei den Laufbahnen von Beamtinnen und Beamten „die Zugangsvoraussetzungen künftig auch stärker an gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orientieren. Doch bei der Umsetzung liefert das Innenressort zwei Verordnungsentwürfe mit ganz unterschiedlicher Zielsetzung.

    Entwurf soll Praxiserfahrung nicht mehr berücksichtigen

    Mit einem Entwurf sollen die Berufserfahrungen von Bachelorabsolventen und -absolventinnen für eine Einstellung in die Laufbahngruppe des höheren Dienstes anerkennungsfähig werden. Diese ist bisher Bewerberinnen und Bewerbern mit Masterabschluss vorbehalten. Ein anderer Verordnungsentwurf sieht vor, beim Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe die Anerkennung von Berufserfahrung in Form des Praxisaufstiegs endgültig abzuschaffen.

    Berufsverläufe müssen gleichbehandelt werden

    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich seit Jahren für mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen ein – beim Aufstieg wie bei der Neueinstellung gleichermaßen. Sie pochen deshalb auf eine konsequente Einhaltung und Umsetzung des Koalitionsvertrages. Berufsverläufe innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes sollen dabei gleich behandelt werde.

    Immer weniger Aufstiegszulassungen seit 2009

    Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Angesichts des demografischen Wandels und der sich schon jetzt abzeichnenden Fachkräftemangels muss die öffentliche Hand ausreichend internen Fachkräftenachwuchs zu generieren. Andernfalls fehlt morgen das Personal für Sicherheit und öffentliche Dienstleistungen. Doch faktisch geht die Zahl der Aufstiegszulassungen insgesamt hat in den letzten Jahren drastisch abgenommen (siehe Grafik).

    Der DGB hat daher in den Stellungnahmen zu beiden Verordnungsentwürfen detaillierte Regelungsalternativen vorgeschlagen. Nun ist es an der Bundesregierung, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen.

    Mehr beim DGB: http://www.dgb.de/themen/++co++72905db6-7974-11e5-a86b-52540023ef1a

    FR: Kein Master, keine Chance

    Trotz salbungsvoller Worte im Koalitionsvertrag haben Bachelor-Absolventen im höheren Staatsdienst kaum Chancen.

    Es waren salbungsvolle Worte im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Wir wollen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherstellen, indem wir die Zugangsvoraussetzungen künftig auch stärker an gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orientieren“, heißt es dort. Zu diesem Zwecke wolle man den Zugang zum höheren Dienst des Bundes auch für Bachelor-Absolventen mit entsprechender Qualifikation öffnen.

    In die Praxis wird davon in dieser Legislaturperiode nur wenig umgesetzt. Bachelor-Absolventen bleibt der Weg in den höheren Staatsdienst weiter weitgehend versperrt.

    Selbst wenn die Absolventen zusätzlich zum Bachelor eine Promotion oder mehrjährige Berufserfahrung haben, sollen sie nur in einigen ausgewählten Bereichen eine Chance auf eine solche Karriere erhalten. Das sieht eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vor, die vom Kabinett beschlossen wurde.

    Geöffnet werden vonseiten des Bundes für besonders qualifizierte Bachelor-Absolventen allein einige Bereiche des höheren öffentlichen Dienstes, „in denen heute oder in absehbarer Zukunft ein Bewerberinnen- und Bewerbermangel besteht oder in denen typischerweise nur eine eingeschränkte Verwendungsbreite gefordert wird“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der FR mit. Dabei handelt es sich konkret um vier Laufbahnen: den höheren technischen Verwaltungsdienst, den sprach- und kulturwissenschaftlichen, den naturwissenschaftlichen sowie den ärztlichen und gesundheitswissenschaftlichen Dienst. Der wichtige Bereich des nichttechnischen Verwaltungsdienstes bleibt außen vor.

    Bei Unternehmen nicht unbeliebt

    In der Praxis bedeutet das: Ökonomen und Juristen mit Bachelor-Abschluss sollten sich auch künftig keine Chance auf eine Karriere im höheren öffentlichen Dienst ausrechnen, Ingenieure unter Umständen schon.

    Auch in den Bereichen, die für Bachelor-Absolventen geöffnet werden, wird nichts verschenkt. Im Gegenteil, von den Bewerbern mit Bachelor wird als Grundvoraussetzung einiges verlangt: Sie müssen entweder eine Promotion oder zweieinhalb Jahre Berufserfahrung vorweisen, die inhaltlich einer Tätigkeit im höheren Dienst entsprechen soll.

    Der jetzt vom Kabinett verabschiedeten Neuregelung ist eine längere Auseinandersetzung zwischen den Bildungspolitikern in der großen Koalition und dem Bundesinnenministern vorausgegangen. Bildungspolitiker wie Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hatten auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages gepocht.

    Durchgesetzt hat sich am Ende aber das Bundesinnenministerium, in dessen Verantwortungsbereich die Novelle fällt und das eine weitergehende Änderung blockiert hat. Es hatte stets argumentiert, eine Öffnung sei nur dort vorstellbar, wo Bewerbermangel herrsche. Es dürfe nicht zu einer „Absenkung des Qualifikationsniveaus“ kommen.

    Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums nannte die Änderung der Laufbahnverordnung einen „Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen“. Es liegt aber nahe, dass Ministerin Johanna Wanka (CDU) dieser Lösung nur deshalb zugestimmt hat, weil sich bis zu den Wahlen im Herbst 2017 sonst gar nichts mehr bewegt hätte – trotz des Koalitionsvertrags.

    Bachelor-Absolventen können sich zumindest damit trösten, dass sie bei Unternehmen gar nicht mal unbeliebt sind. Eine Befragung, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln 2014 unter 1500 Unternehmen durchgeführt hat, ergab: Knapp die Hälfte der Firmen bot Bachelor-Absolventen vergleichbar hohe Einstiegsgehälter wie jenen, die einen Master haben.

    Quelle: http://www.fr-online.de/politik/bachelor-absolventen-kein-master--keine-chance,1472596,34601482.html