Bundesbeamte

    Bundesbeamte: Zweiter Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen

    Bundesbeamte: Zweiter Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen

    Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 147 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richtern des Bundes

    Der DGB bedankt sich für die Zusendung des oben genannten Berichtsentwurfs und für die Möglich-keit der Stellungnahme. Wir bitten um Berücksichtigung unserer Anmerkungen.

    Wir gehen davon aus, dass der zweite Bericht gemäß § 147 Absatz 2 BBG erstellt wurde, da Absatz 3 seit Erstellung des ersten Berichts weggefallen ist.

    Der DGB bedauert und kritisiert deutlich, dass der vorliegende Bericht einen wesentlichen Aspekt der Anhebung von Altersgrenzen – nämlich die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Fol-gen für die Beschäftigten – völlig unzureichend betrachtet. Pauschal wird auf den Alterssurvey 2014 verwiesen, wonach ein längeres Erwerbsleben für die Beschäftigten keine Bedrohung sei, sondern als Chance für mehr Wohlstand und Teilhabe genutzt werde (S. 5). Der Entwurf des Sechsten Versor-gungsberichts, zu dem am 8. November 2016 das Beteiligungsgespräch stattgefunden hat, besagt, dass der durchschnittliche Ruhegehaltssatz zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts bei gleichzeitig ansteigendem Eintrittsalter seit Jahren sinkt. Während der durchschnittliche Ruhegehaltssatz von Neuzugängen 2005 bei 71,9 Prozent lag, betrug er 2015 66,1 Prozent. Folglich ist zu vermuten, dass mit der Beschreibung einer „Wohlstandsmehrung“ die Dämpfung von Kürzungen im Versor-gungs- und Rentenrecht mittels längerer Lebensarbeitszeit gemeint ist.

    Eine differenzierte Analyse der Wirkungen der Altersgrenzenanhebung auf die Beschäftigten ist of-fenbar nicht gewollt. Andernfalls hätte sich eine Berücksichtigung der Daten aus dem kürzlich vorge-legten Entwurf des Sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung und dem aktuellen Gesund-heitsförderungsbericht 2015 der unmittelbaren Bundesverwaltung angeboten.

    Quelle und weitere Informationen: http://www.dgb.de/themen/++co++b37300ba-b62f-11e6-b088-525400e5a74a