Landesbeamte

    Zur Situation der Altersteilzeit beim Land NRW

    Zur Situation der Altersteilzeit beim Land NRW

    Die NRW-Landesregierung legt ein Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vor. Diese gilt beim Land allerdings weiterhin nur für Lehrerinnen und Lehrer. In der Gesetzesbegründung heißt es:

    Die Regelung des § 65 LBG zur Altersteilzeit sieht derzeit vor, dass eine Altersteilzeitbeschäftigung dann bewilligt werden kann, wenn sie vor dem 31. Dezember 2015 beginnt. Es ist politischer Wille und so auch mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden kommuniziert, dass die bestehende Altersteilzeitregelung weiter fortgelten soll.

    Bei einer Streichung der Befristung im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, welches nach dem aktuellen Zeitplan erst am 01. Juli 2016 in Kraft treten wird, könnten im Land Nordrhein-Westfalen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten keine Altersteilzeitbeschäftgungsverhältnisse begründet werden. Neben dem Bereich der Lehrerinnen und Lehrer wäre hiervon auch der gesamte kommunale Bereich betroffen.  

    Der Gesetzentwurf ist als Anlage angefügt.

    Die tarifpolitische Lage der Altersteilzeit:

    1998 wurde ein Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) mit Bund, Ländern und Kommunen abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag endete zum 31.12.2009 mit der Folge, dass nach diesem Zeitpunkt kein neuer Vertrag auf Altersteilzeit vereinbart wurde. Weder Bund, Kommunen und Länder waren bereit, einen vom Niveau gleichwertigen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit abzuschließen, obwohl die gesetzliche Grundlage, das Altersteilzeitgesetz, weiterhin Gültigkeit hat.

    Die Altersteilzeitverträge von Beschäftigten, die heute beim Land noch existieren, beziehen sich auf diese „alte“ tarifliche Grundlage. Darüber vereinbart das Land NRW auch Altersteilzeitverträge mit Beamten, sofern sie im Schuldienst eingesetzt sind. Beim Land NRW wurden die ATZ-Verträge hauptsächlich umgesetzt, um Personalabbau umzusetzen.

    In der Tarifrunde 2010 mit Bund und Kommunen wurde ein neuer Tarifvertrag zur Altersteilzeit (TV FlexAZ) abgeschlossen, der einige Verschlechterungen gegenüber den bisherigen tariflichen Regelungen enthält: Anspruch erst ab der Vollendung des 60. Lebensjahres, Vereinbarung einer Quote (die nach dem bis zum 31.12.2009 geltenden Tarifrecht abgeschlossenen ATZ-Verträge sind anzurechnen), keine Quote nur in den Bereichen, in denen Personal abgebaut werden soll, Aufstockung auf nur 60% des Regelarbeitsentgelts. Allerdings enthält der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel, wonach durch Dienstvereinbarungen von den tariflichen Regelungen (nach oben) abgewichen werden kann.

    Im TdL-Tarifabschluss 2011 wurde in Ziffer 4 der Tarifeinigung folgendes vereinbart: „Auf landesbezirklicher Ebene können Tarifverhandlungen zur Altersteilzeitarbeit im Rahmen der Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes geführt werden.“

    Seit dem haben verschiedene Gespräche mit dem Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL) hierzu keinerlei Regelung erbracht. Das Land hat bis heute kein Interesse an einer tariflichen Altersteilzeitregelung.