Landesbeamte

    OVG NRW: Altersdiskriminierende Besoldung für Landes- und Kommunalbeamte/innen

    OVG NRW: Altersdiskriminierende Besoldung für Landes- und Kommunalbeamte/innen

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    Altersdiskriminierende Besoldung für Landes- und Kom-munalbeamtinnen und -beamte

    hier: zweitinstanzliche Entscheidungen des OVG Münster vom 08.02.2017, 3 A 1972/15 und 3 A 80/16 (nicht rechtskräftig)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    die korrekte Einstufung von Beamtinnen und Beamten in der richtigen Altersstufe sowie die sich daraus ergebenden Folgen, sind seit längerem umstritten. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ergibt sich zum einen aus der Besoldungsgruppe und zum anderen aus der Einordnung in eine Besoldungsstufe. Diese Einstufung war bis zum 01.06.2013 ausschließlich am Lebensalter orientiert und damit altersdiskriminierend. Insofern wird auf die bekannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.10.2014 (2 C 6/13) sowie des EuGH vom 08.09.2011 C-297/10 verwiesen. Erst mit der nach dem 01.06.2013 wirksam werdenden Neuregelung des Landesbesoldungsrechts und dem damit verbundenen Übergang zu einer Einstufung an Hand der dienstlichen Erfahrung, ist von einem diskriminierungsfreien Besoldungssystem auszugehen.

    Die zum Ausgleich der altersdiskriminierenden Einstufung geltend gemachten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche auf Basis des AGG sowie des Unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, wurden erstinstanzlich durch die große Mehr-heit der Verwaltungsgerichte negativ beschieden. Schwerpunktmäßig wurde argumentiert, der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch komme parallel neben Ansprüchen aus dem AGG nicht als Anspruchsgrundlage zur Anwendung. Selbst wenn er Anwendung fände, unterläge er ebenfalls der Aus-schlussfrist § 15 Abs. 4 AGG. Darüber hinaus ist streitig, innerhalb welcher Fristen Ansprüche hätten geltend gemacht werden müssen und ab wann der Fristbeginn zu rechnen ist.

    Nunmehr hat sich erstmals das Oberverwaltungsgericht Münster in zwei Verfahren mit dieser Problematik befasst. Im Ergebnis hat es die von uns vertretene Rechtsauffassung bestätigt und den Klägern Ausgleichsansprüche von 100,- € pro Monat zugesprochen. Es hat dabei für Kommunalbeamte einerseits und Landesbeamte andererseits unterschiedliche Geltendmachungsfristen zu Grunde gelegt. Erstere hätten die Fristen aus dem AGG zu beachten, wobei jede monatliche Besoldungszahlung eine (eigene) Diskriminierung darstelle. Letztere müssten Ansprüche innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend machen.

    Die Einzelheiten bitte ich der beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Das OVG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

    Aktuelle Presseerklärung weiterer NRW-Justizeinrichtungen 08.02.2017 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

    Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten. Bei Landesbeamten sei das Geltendmachen innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres der altersdiskriminierenden Besoldung notwendig. Bei Kommunalbeamten sei mit Blick auf die engeren Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) das Einhalten einer Frist von zwei Monaten nach der jeweiligen diskriminierenden Besoldungszahlung nötig.

    Die Kläger sind Kommunal- bzw. Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen. Sie wurden bis 31.5.2013 nach dem in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung besoldet. Die Besoldung bemaß sich unter anderem nach Stufen, die sich vor allem nach dem Lebensalter richteten. Vergleichbare Regelungen für Angestellte im öffentlichen Dienst hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung angesehen. Daraufhin beantragten die Kläger bei ihrem jeweiligen Dienstherrn (Kommune bzw. Land) erfolglos – diskriminierungsfreie – Besoldung nach der höchsten Stufe.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat für Beamte, die bereits vor der Entscheidung des EuGH eine höhere Besoldung beantragt hatten, entschieden, dass eine Besoldung nach der höchsten Stufe ausscheide. Allerdings könnten sie eine Entschädigung wegen der Altersdiskriminierung in Höhe von 100,00 € pro Monat beanspruchen. D

    as erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht hat lediglich im Fall des Landesbeamten eine solche Entschädigung zugesprochen. Unterschiedlich beurteilt wurde jeweils die Frage, ob die Antragstellung im Jahr 2012 verspätet ist. Auf die Berufung des Kommunalbeamten hat das Oberverwaltungsgericht eine entsprechende Entschädigung zugesprochen. Die Berufung des Landes gegen seine Verurteilung zur Entschädigungszahlung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

    Zur Begründung hat der 3. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der kommunale Dienstherr müsse Entschädigung nach dem AGG zahlen. Der Anspruch sei innerhalb von zwei Monaten nach der Diskriminierung geltend zu machen. Diskriminierung sei (auch) jede monatliche Besoldungszahlung.

    Das vom Landesbeamten in Anspruch genommene Land hafte als zuständiger Gesetzgeber für die diskriminierende Besoldungsgesetzgebung aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch. Dafür gelte die zweimonatige Frist nicht. Ein Landesbeamter müsse gegenüber dem Land als seinem Dienstherrn aber Ansprüche innerhalb des Haushaltsjahres geltend machen (sog. Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung).

    Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Aktenzeichen: 3 A 1972/15 (VG Köln 3 K 3407/13) und 3 A 80/16 (VG Minden 4 K 1142/13)