Landesbeamte

    Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

    Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

    Hanelore Kraft Staatskanzlei NRW Hanelore Kraft

    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf. "Was tagtäglich geschieht, bereitet uns große Sorgen", sagte Kraft. Die zunehmenden Angriffe auf Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren, seien keine Bagatellen, die man nur mit Knöllchen ahnden könne. Jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lasse, etwa Pöbeleien und Bedrohungen, müsse sich künftig strafverschärfend auswirken. Ein entsprechender Passus soll in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Höhere Strafen hingegen soll es nicht geben, der bisherige Strafrahmen sei ausreichend. Sie sei optimistisch, dafür im Bundesrat die Mehrheit zu bekommen. ...

    Überdies plant die Landesregierung eine Änderung beim Schmerzensgeld für Polizisten und Behördenmitarbeiter, die im Einsatz Opfer von Gewalt werden. Künftig will das Land einspringen, wenn der Angreifer das Schmerzensgeld nicht zahlen kann. Bisher gingen die Opfer in diesen Fällen leer aus. Von der neuen Regelung sollen Beamte und Tarifangestellte profitieren. (Mehr...)

    Stärker engagieren will sich die Landesregierung auch, wenn es um Gewalt gegen Lehrer geht. "Wir debattieren darüber, dass das Land die Rechtskosten übernimmt, wenn Lehrer angegriffen werden", sagte Kraft. Es habe sie erschüttert, wie wenige Lehrer solche Übergriffe überhaupt den Schulleitungen und Schulbehörden melden.

    Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/kraft-will-gewalt-gegen-beamte-haerter-ahnden-aid-1.6401764