Landesbeamte

    EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt …

    EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt gegen Unionsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers vor dem VG Düsseldorf, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen - zuletzt als Oberstudienrat - tätig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht.

    Stattdessen ist er seinerzeit gemäß § 8 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch - (SGB VI) bei der Deutschen Rentenversicherung nachversichert worden. Anders als bei Lehrern, die vom Land im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, konnte er mit der Nachversicherung keine Versorgungsansprüche bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erwerben. Bei Erreichen der Altersgrenze wird er eine monatliche Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von rund 1.050 Euro für seine Tätigkeit in Deutschland beziehen. Würden ihm für seine Tätigkeit als beamteter Lehrer in Deutschland Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt, beliefen sich diese auf rund 2.250 Euro. Der monatliche Unterschied von rund 1.200 Euro beruht zum einen auf fehlenden Ansprüchen gegenüber der VBL, zum anderen darauf, dass Bezugspunkt für die Nachversicherung die seinerzeitigen Bruttobezüge des Klägers waren, die für ihn als beamteten Lehrer niedriger waren als die vergleichbarer angestellter Lehrer.

    Das VG Düsseldorf hat die Sache dem EuGH mit der Bitte um Vorabentscheidung vorgelegt, weil es darin eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sieht. Link zum Vorlagebeschluss des VG Düsseldorf an den EuGH (Az 23 K 6871/13) https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2015/23_K_6871_13_Beschluss_20150416.html

    Der EuGH sieht den Verlust der Ruhegehaltsansprüche infolge der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei gleichzeitiger Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung dann auch als nicht vereinbar mit dem Unionsrecht, maßgeblich Art. 45 AEUV, an. Die im Vergleich zu den Ruhegehaltsansprüchen erheblich geringeren Rentenansprüche könnten die Beamten davon abhalten, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen.

    Aus den im Urteil ausgeführten Gründen hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

    1.      Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus der Beamtenversorgung verliert und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Altersrentenansprüche niedriger als die Ruhegehaltsansprüche sind.

    2.      Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass es dem nationalen Gericht obliegt, für die volle Wirksamkeit dieses Artikels Sorge zu tragen und den Arbeitnehmern in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ruhegehalts- bzw. Altersrentenansprüche zuzuerkennen, die jenen von Beamten vergleichbar sind, die trotz eines Dienstherrenwechsels der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entsprechende Ruhegehaltsansprüche behalten, indem es das innerstaatliche Recht im Einklang mit diesem Artikel auslegt oder, falls eine solche Auslegung nicht möglich ist, entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt, um dieselbe Regelung anzuwenden, die für diese Beamten gilt.

    Link zum Urteil des EuGH: http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIndex=0&part=1&mode=DOC&docid=181602&occ=first&dir=&cid=653045

    Jetzt muss das VG Düsseldorf unter der Maßgabe des EuGH entscheiden. Wir werden weiter berichten...