Landesbeamte

    Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten …

    Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

    Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten - was dürfen Beamtinnen und Beamte tun?

    Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt und die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern verfassungsrechtlich gehindert sind, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.“ Daher ist es tatsächlich auch notwendig, dass sich Beamtinnen und Beamte in Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beteiligen, um ein möglichst gutes, auch auf sie zu übertragendes Tarifergebnis zu erzielen.

    Was dürfen Beamtinnen und Beamte?

    Nach herrschender Rechtsmeinung wird den Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleiteten Grundsätze des Berufsbeamtentums das Streikrecht verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht wird im Lichte der europäischen Rechtsprechung voraussichtlich 2017 über das statusbezogene Streikverbot entscheiden.

    Das Grundrecht auf gewerkschaftliche Betätigung, Demonstrationsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung steht Beamtinnen und Beamten zu. Sie dürfen an Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung eines Arbeitskampfes der Tarifbeschäftigten außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit teilnehmen. Auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen im Rahmen von Tarif- und Besoldungsrunden ist das Tragen von Dienstkleidung zulässig; es sei denn, das Tragen von Dienstkleidung ist auf die aktive Ausübung des Dienstes beschränkt.

    Beamtinnen und Beamte dürfen nicht verpflichtet werden, gegen ihren Willen Aufgaben auf bestreikten Arbeitsplätzen zu übernehmen. Wie Arbeitnehmer sind sie berechtigt, den Einsatz als Streikbrecher zu verweigern, ohne dass dies als Pflichtverletzung disziplinarisch verfolgt werden darf. Wir fordern Sie auf: Leisten Sie keine Streikbrecherarbeiten! Wir unterstützen Sie dabei.

    Mehr zum Thema Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst 2017 / Beamtinnen und Beamte finden Sie hier: https://bund-laender-nrw.verdi.de/tarif/tv-l

    Mehr zum Thema "Streikrecht für Beamte": https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/stichwort-streikrecht