Landesbeamte

    DGB-Stellungnahme: Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege …

    DGB-Stellungnahme: Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Beamte Ver.di Beamte

    Der Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltet neben verschiedenen Korrekturen, Nachbesserungen und der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen auch einige wesentliche Neuerungen. Wir begrüßen das Bestreben der Landesregierung, in den meisten Fällen zu Lösungen zum Wohle der Beschäftigten und der Dienststellen zu gelangen.

    Allerdings enthält der Gesetzentwurf einige Regelungen, die aus gewerkschaftlicher Sicht kritisch gesehen werden und die aus Sicht des DGB NRW so nicht durch den Gesetzgeber verabschiedet werden sollten bzw. einer Verbesserung bedürfen. ...

    Themen:

    1. Verbesserungen bei „Mütterrente“ auch auf Versorgung übertragen
    2. Gute Personalpolitik machen statt Pensionäre für Personallücken vorsehen
    3. Härtefallregelung für dauerhafte Schwerstpflegefälle schaffen
    4. Rücklagen für die Pensionen angemessen fortführen
    5. Unionsrechtliche Rechtsprechung auf den in NRW geltenden Urlaubsanspruch ausweiten
    6. Neuausrichtung der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes wird begrüßt
    7. Hebung der Schulleiterstellen an Grund- und Hauptschulen ist ein richtiger Schritt
    8. Übernahme der Zahlung von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn sinnvoll und wichtig
    9. Keine Zulassung von Fremdvergaben bei der Personaldatenverarbeitung
    10. Keine Barrieren für den Aufstieg bei der Polizei – Altersgrenze mindestens auf 42 Jahre anheben
    11. Belastungen in der Bergaufsicht besser berücksichtigen
    12. Zulage für Samstags- und Nachtarbeit an Besoldungsentwicklung teilhaben lassen
    13. Anlagerichtlinien vereinheitlichen

    Zum Gesetzentwurf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13702.pdf

    Über die weiteren Entwicklungen werden wir selbstverständlich berichten...