Stichwort: NRW Dienstrecht

    Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu …

    Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

    Beamte ver.di Beamte

    Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.

    "Grundsätzlich kann sich auch eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Stufenfestsetzung ergeben. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts, die auch im Besoldungsrecht Anwendung finden, und unter Fürsorgegesichtspunkten ist jedoch vor einer Verböserung (hier: ungünstigere Stufenfestsetzung) eine Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorzunehmen und den Betroffenen die Möglichkeit zu gewähren, den gestellten Antrag zurückzunehmen."

    Der Erlass zeigt außerdem noch einmal auf, für welchen Personenkreis sich Verbesserungen zu eine Antragstellung ergeben dürften:

    "Verbesserungen dürften sich bei Beamtinnen und Beamten der Landesbesoldungsordnung A generell für die sogenannten „Früheinsteigerinnen und Früheinsteiger“ (Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

    • vor Vollendung des 21. Lebensjahres in der Laufbahngruppe 1, 1. Einstiegsamt beziehungsweise im ehemals einfachen Dienst und in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt beziehungsweise im ehemals mittleren Dienst,
    • vor Vollendung des 23. Lebensjahres in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt beziehungsweise im ehemals gehobenen Dienst oder
    • vor Vollendung des 29. Lebensjahres in der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt beziehungsweise im ehemals höheren Dienst)

    ergeben, wenn sie durchgehend beschäftigt waren oder bei ihnen zwar Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt vorlagen, diese den Aufstieg in den Stufen nach § 30 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes jedoch nicht verzögern. Für Richterinnen und Richter könnten sich Verbesserungen ergeben, wenn sie vor Vollendung des 29. Lebensjahres zur Richterin oder zum Richter ernannt worden sind."

    Es wird zudem noch einmal darauf hingewiesen, dass eine günstigere Stufenfestsetzung nach neuem Recht auf den ersten Tag des Kalenderjahres wirkt, in dem der Antrag gestellt wird. Sollte man nach neuem Recht eine günstigere Stufenzuordnung erwarten, muss der Antrag daher bis zum 31.12.2016 gestellt werden, damit die Stufenfestsetzung rückwirkend bereits ab 01.01.2016 erfolgen kann. Darüber hinaus wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das Antragsrecht generell nur bis zum 30.06.2017 besteht. Eine Verbesserung wirkt dann erst auf den 01.01.2017.

    Weitere Details und Beispiele zur Neuberechnung könnt ihr dem Erlass entnehmen: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=16073&ver=8&val=16073&sg=0&menu=1&vd_back=N