Stichwort: NRW Dienstrecht

    Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle …

    Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

    Beamte Ver.di Beamte

    Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5486 vom 3. Januar 2017 des Abgeordneten Werner Lohn CDU

    Klagewelle durch Frauenförderung   Am 1. Juli 2016 ist in Nordrhein-Westfalen das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Seither sieht § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen.Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück. 

    Verständlicherweise hat die Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW erheblichen Unmut im Öffentlichen Dienst ausgelöst und zu einer Vielzahl von Klagen gegen Beförderungsentscheidungen geführt. In allen bisherigen Verfahren wurde die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW verwaltungsgerichtlich festgestellt. Zur Begründung wird von allen Gerichten die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers angeführt. Einige Gerichte führen darüber hinaus an, dass auch ein Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG („Bestenauslese“) vorliege.  

    Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5486 mit Schreiben vom 26. Januar 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.  

    Dazu mehr: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14095.pdf  

    Gutachten: Förderung von Beamtinnen in NRW verfassungswidrig

    Landesbeamtinnen sollen bei Beförderungen bei gleicher Eignung bevorzugt werden - so will es ein neues Gesetz. Ein Gutachter hat Bedenken.

    Die Frauenförderung im neuen nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht ist laut einem Rechtsgutachten für die FDP verfassungswidrig. Demnach hatte das Land für die Neuregelung keine Gesetzgebungskompetenz. Das geht aus einem Gutachten des Münsteraner Rechtswissenschaftlers Prof. Janbernd Oebbecke hervor, das am Freitag in Düsseldorf vorgestellt wurde.

    Nach dem neuen Landesbeamtengesetz vom 1. Juli 2016 sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern. Das Land habe aber keine Befugnis gehabt, damit den Leistungsgrundsatz im Grundgesetz zu durchbrechen, unterstrich FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

    Landtagsfraktion strebt Klage gegen Gesetz an

    Die Landtagsfraktion der Liberalen strebt eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an, braucht aber Unterstützung aus anderen Fraktionen. Ein Drittel der Abgeordneten müsste einem solchen Verfahren zustimmen.

    CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet bekräftigte am Freitag, der Weg sei zu langwierig. Oebbecke hielt dagegen, eine aus dem Landtag initiierte Klage führe viel schneller zum Ergebnis als eine Verfassungsklage in Karlsruhe. Lindner hielt der CDU vor, sie nehme aus taktischen Gründen vor der Landtagswahl Rücksicht auf die Grünen.

    Nach Angaben der FDP reichten bislang 75 Beamte Klage gegen das neue Gesetz ein. In fünf Eilverfahren sei bereits entschieden worden. In allen Fällen sei den Klägern Recht gegeben worden, bilanzierte Oebbecke. Die Landesregierung hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Die ersten Entscheidungen im Eilverfahren werden noch in diesem Monat erwartet.

    Landesregierung will an Plänen festhalten

    Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die rot-grüne Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Die Regierung sei von der Verfassungsfestigkeit des Gesetzes überzeugt und habe dies im Vorfeld durch ein Rechtsgutachten absichern lassen.

    Gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erhob die FDP schwere Vorwürfe. In den Polizeipräsidien Aachen, Bochum, Bonn und Duisburg seien Beamten von ihren Vorgesetzten dienstliche Nachteile angedroht worden, falls sie nicht vorerst auf eine Klage gegen das neue Gesetz verzichteten.

    Beförderungen auf etliche Stellen ausgesetzt

    Lindner forderte die Landesregierung auf, den umstrittenen Paragrafen zu streichen und wieder nach dem Prinzip der Besten-Auslese vorzugehen. Strukturelle Benachteiligungen von Frauen könnten besser durch ein modernes Personalbewertungssystem ausgeglichen werden. Dort könne etwa abgesichert werden, dass Teilzeit nicht zu schlechteren Noten führe. Auch familienbedingte Ausfallzeiten könnten berücksichtigt werden.

    Derzeit seien wegen der anhängigen Klagen Beförderungen auf etlichen Stellen ausgesetzt, sagte FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel. Dies könne beim Weg durch die Instanzen über Jahre zu Beförderungstaus führen. Einige Männer seien durch die Gesetzesnovelle auf den Beförderungslisten quasi über Nacht um mehrere Hundert Plätze nach hinten katapultiert worden. (dpa)

    Quelle: https://www.wr.de/politik/landespolitik/gutachten-foerderung-von-beamtinnen-in-nrw-verfassungswidrig-id209489913.html