Stichwort: NRW Dienstrecht

    OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. …

    OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

    Beamte Ver.di Beamte

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bewertet die Neuregelung zur Frauenförderung im neuen NRW-Dienstrecht als verfassungswidrig und bestätigt damit die erstinstanzlichen Urteile der Verwaltungsgerichte. Die Pressemitteilung des OVG dazu ist unten angefügt.

    Ist damit die Frauenförderung in der vorliegenden Neufassung des Landesbeamtengesetzes hinfällig? Die Antwort lautet, bis auf weiteres NEIN.

    Das NRW-Innenministerium hat postwendend angekündigt, die rechtliche Auseinandersetzung hierzu nun vor den Verfassungsgerichtshof in Münster zu bringen. „Für alle Beamtinnen und Beamten ist es wichtig, dass die Verfassungsmäßigkeit, von der wir überzeugt sind, jetzt schnell geklärt wird“, unterstrich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Mitteilung. Zudem hatte die Landesregierung bereits im Vorfeld des OVG-Urteils angekündigt, die juristische Entscheidung im Zweifel bis zum Europäischen Gerichtshof zu tragen, da man von der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung überzeugt sein. 

    Fazit: Für beide Rechtsauffassungen gibt es qualifizierte Gutachten. Das OVG hat seine Entscheidung getroffen, weitere Urteile bleiben also abzuwarten.

    Zur weiteren Information: Aktuell liegt im NRW-Landtag zudem eine Antwort auf eine kleine Anfrage (5520) zu diesem Thema vor. In der Anfrage heißt es: Die Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW wurde durch die Landesregierung damit begründet, dass die bisherige Regelung zur Frauenförderung im LBG NRW nichts daran geändert hatte, dass der Frauenanteil nach hohen Werten in den Eingangsämtern mit zunehmender Hierarchiestufe und bei Führungsfunktionen systematisch abnimmt und latent eine systematische Benachteiligung von Frauen vorliegt. Eine ähnliche Begründung wurde für die Novellierung des LGG genannt. In der parlamentarischen Anhörung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der geringe Anteil der Frauen in den höheren Besoldungsstufen im Polizeibereich u.a. damit zusammenhängt, dass Frauen bei der Schutzpolizei erst seit 1982 eingestellt werden, zunächst in geringerer Anzahl und seit den letzten Jahren mit den Neueinstellungen einen Wert von 37-39 % erreichen. Darüber hinaus wurde die mangelnde  Vereinbarung von Familie und Beruf als eine weitere Ursache genannt, warum Frauen eher auf eine Führungsfunktion verzichten. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich zu erfahren, auf welche belastbaren Zahlen und Daten sich die Landesregierung bei ihrer Begründung und Auffassung gestützt hat.

    Zur Antwort der Landesregierung: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14279.pdf

    Recht Foto: Steffen/DPA ver.di Rechtsschutz

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig / Pressemeldung des OVG Münster vom 21.02.2017

    Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen, deren Vita oft durch familienbedingte Auszeiten gekennzeichnet ist, kann dadurch gefördert werden, dass Beurteilungen weniger stark an die erbrachten dienstlichen Leistungen und im Beruf gewonnenen Erfahrungen anknüpfen.

    Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Aachen und Arnsberg hatten ebenso wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Eilanträgen von im Beförderungsverfahren unterlegenen Männern stattgegeben und dem Dienstherrn vorläufig untersagt, die ausgewählten Frauen zu befördern. Die dagegen eingelegten sechs Musterbeschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen, die Beförderungsentscheidungen der Kreispolizeibehörde Viersen, des Landeskriminalamts, der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf und der Oberfinanzdirektion NRWbetreffen, hat das Oberverwaltungsgericht nun zurückgewiesen.

    Zur Begründung hat der 6. Senat im Wesentlichen ausgeführt: § 19 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW neuer Fassung unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Nach dieser Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Verfassungswidrig sei jedoch § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW neuer Fassung, wonach von einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation bereits auszugehen ist, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung der Frau und des Mannes ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Ein so reduzierter Qualifikationsvergleich verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieses gebiete, dass der für das Beförderungsamt am besten geeignete Bewerber ausgewählt werde. Auswahlentscheidungen dürften nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber beträfen. Hierzu gehöre der Aspekt der Frauenförderung nicht. Wiesen die dienstlichen Beurteilungen dasselbe Gesamturteil aus, müssten zunächst die Inhalte der aktuellen Beurteilungen und bei dann noch gegebenem Qualifikationsgleichstand sodann ältere dienstliche Beurteilungen berücksichtigt werden, weil sich aus ihnen zusätzliche Erkenntnisse ergeben könnten.

    Der Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, für eine Gleichberechtigung von Frauen im Tatsächlichen zu sorgen, könne auch unter Wahrung des Prinzips der Bestenauslese verwirklicht werden. Der Qualifikationsvorsprung vieler Männer sei oftmals das Ergeb­nis einer unterbrechungslosen Berufsvita. Dieser Unterschied könne relativiert oder kompensiert werden, wenn Befähigungs- und Eignungsmerkmale (z.B. Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung, Persönlichkeit, Charaktereigenschaften) bei der Abfassung von dienstlichen Beurteilungen und damit bei der Bildung des Gesamturteils stärker gewichtet würden. Hierdurch könne zudem erreicht werden, dass besonders die Frauen bevorzugt würden, die tatsächlich Doppelbelastungen in Beruf und Familie ausgesetzt seien. Eine nur an das Geschlecht als solches anknüpfende Frauenförderung vernachlässige diesen Aspekt ohne rechtlichen Grund.

    Aktenzeichen: 6 B 1109/16 (I. Instanz: VG Düsseldorf 2 L 2825/16), 6 B 1110/16 (VG Düsseldorf 2 L 2852), 6 B 1378/16 (VG Düsseldorf 13 L 2843/16), 6 B 1102/16 (VG Düsseldorf 2 L 2866/16), 6 B 1152/16 (VG Aachen 1 L 616/16), 6 B 1131/16 (VG Arnsberg 2 L 1159/16)

    19 Abs. 6 LBG NRW

    Satz 2: Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers lie­gende Gründe überwiegen.

    Satz 3: Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Ge­samturteil aufweist.

    Quelle: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/11_170221/index.php