Stichwort: Streikrecht

    Verfassungsgericht: Lehrerin will Streikrecht für Beamte

    Verfassungsgericht: Lehrerin will Streikrecht für Beamte

    WAZ: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über die Frage: Dürfen Beamte streiken? Die frühere Beamtin und Lehrerin Monika Dahl hat geklagt.

    Monika Dahl hat einmal Deutsch an der früheren Realschule Niederpleis im Rhein-Sieg-Kreis unterrichtet. Das war bis 2011 so. Heute ist sie freischaffend und macht Filme. Aber manchmal holt Menschen die Vergangenheit auch nach einem Berufswechsel ein. Im Januar und Februar 2009 hat die heute 50-jährige Ex-Beamtin an drei Tagen gestreikt. Es ging um eine achtprozentige Gehaltserhöhung. Das Land NRW strafte sie wegen des Verstoßes gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten mit einer Geldbuße von 1500 Euro ab.

    Monika Dahl hat sich das damals nicht gefallen lassen. Sie hat NRW verklagt mit dem Ziel: „Ich finde, beamtete Lehrerinnen und Lehrer sollen sich genau so zur Wehr setzen können wie die angestellten. Deswegen bin ich auf die Straße gegangen und habe in Kauf genommen, dass ich eine kleine finanzielle Einbuße habe“.

    Verfassungsrichter soll klären: Dürfen Beamte streiken?

    Jetzt, fast sieben Jahre nach ihrem Angriff auf das Streikverbot und einem Ritt durch die Instanzen, liegt die Klage der Rheinländerin spruchreif auf dem Tisch der Karlsruher Verfassungsrichter. Sie wollen noch in diesem Jahr einen Grundsatzentscheid mit bundesweiter Bedeutung fällen: Es geht am Ende um die Frage: Dürfen Beamte streiken? Und wenn ja: Welche?

    Zwei Drittel der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen – das sind mehr als 100.000 – wird das Urteil direkt angehen. Sie sind verbeamtet. Ein Drittel der insgesamt 162.000 Lehrer haben als Angestellte dagegen derzeit die Möglichkeit einer Arbeitsniederlegung. Das Zahlenverhältnis macht auch klar: Streikende Angestellte sind im Tarifkonflikt weitgehend durch dienstverpflichtete Beamte ersetzbar.

    Beamte im hoheitlichen Bereich dürfen nicht streiken

    Das Bundesverfassungsgericht sammelt gerade die gegensätzlichen Stellungnahmen bei Verbänden, Bund und Ländern ein. Seine Aktenzeichen 2BvR 1068/14 und 2 BvR 1737/12 haben höchste Brisanz. Denn im letzten Verfahren bestätigte das Bundesverwaltungsgericht zwar eine auf 300 Euro reduzierte Geldbuße gegen Monika Dahl und betonte die Rechtmäßigkeit des Streikverbots. Gleichzeitig aber mahnten die Richter: Es gebe einen gravierenden „inhaltlichen Widerspruch“ im Dschungel der Paragraphen und Gerichtsentscheidungen. Den Knoten soll jetzt das oberste Gericht auflösen.

    Denn einerseits: Für alle Arbeitnehmer steht das Recht auf Vereinigungsfreiheit und damit auf Tarifverhandlungen im Grundgesetz. Andererseits: In einem anderen Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über das auch in Deutschland geltende und aus dem Artikel 33 des Grundgesetzes abgeleitete Streikverbot für Beamte so geurteilt: Nicht streiken dürften nach der Europäischen Menschenrechtskonvention Beamte im hoheitlichen Bereich wie Militär, Polizei, Justiz und in der engeren Staatsverwaltung. Dieses Streikverbot habe aber im nicht-hoheitlichen Bereich nichts zu suchen. Dazu könnten die Schulen zählen. ...

    Wir werden weiter informieren...

    Quelle: http://www.derwesten.de/politik/verfassungsgericht-lehrerin-will-streikrecht-fuer-beamte-id12165970.html

    Mehr zum Thema Streikrecht für Beamte hier: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/stichwort-streikrecht