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    +++ Aktuelle Nachrichten [chronologisch]

    • 17.11.2017

      Beschäftigtenbefragung 2017 der Zollverwaltung – eine Chance für Verbesserungen?

      Beschäftigtenbefragung 2017 – Machen Sie mit! Seit der letzten Beschäftigtenbefragung sind fünf Jahre ins Land gegangen. Leider hat sich aus Sicht der ver.di-Landesfachkommission Bundesfinanzverwaltung NRW nach der letzten Befragung der Mitarbeiter/-innen, trotz des Einsatzes vieler Beschäftigten in den im Anschluss gebildeten Arbeitsgruppen, nicht wirklich etwas geändert.
    • 17.11.2017

      GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

      Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
    • 15.11.2017

      Digitalisierung der Verwaltung. Mitbestimmungsrechte aktiv wahrnehmen

      Der Umbau der Verwaltungen schreitet voran. Unabhängig von Regierungsfarben bzw. -bildungen haben sich alle Parteien die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Technische Fortschritte sollen sich in der Arbeitswelt, so auch in der Verwaltungsarbeit unter dem Stichwort Verwaltung 4.0, wiederfinden.
    • 15.11.2017

      Bundeswehr: Personalratswahlen Kdo CIR

      Als Gewerkschaft ver.di kämpfen nicht nur für Gehalts und Besoldungserhöhungen, sondern vertreten auch Ihre Rechte und Interessen bei der Bundeswehr.
    • 12.11.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 24.10.2017

      Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2018

      Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür dis-ziplinarisch belangt wurden.
    • 22.09.2017

      Bundeswehr hat Probleme, Krankheiten anzuerkennen

      Immer mehr Soldaten und Veteranen der Bundeswehr haben Probleme bei der Anerkennung von Krankheiten als Folge von Auslandseinsätzen. Der Fall eines ehemaligen Bundeswehr-Offiziers aus Thüringen, der seit Jahren mit der Bundeswehr um die Kosten für medizinische und psychologische Behandlungen streitet, sei kein Einzelfall, bestätigten der Wehrbeauftragte des Bundestages und der Reservistenverband der Bundeswehr MDR THÜRINGEN auf Anfrage.
    • 20.09.2017

      Zoll: ver.di-Informationen aus dem BPR der GZD

      Aus dem Inhalt: Arbeitszeitregelung im Sachgebiet E. Nachwuchskräfte (Zweitverwendung). Webshop zum Bezug von Dienstkleidung/ Schutz persönlicher Daten. Lange Bearbeitungszeiten bei den Servicecentern. Digitalfunk/ Übermittlung von Geodaten.
    • 19.09.2017

      Privatisierungspläne für die WSV? ver.di fordert: in den Abfalleimer damit!

      Die Ämterzusammenlegung und damit die weitreichende Zentralisierung der WSV sind noch im Gange und schon wird eine nicht ganz neue Idee aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) in die Öffentlichkeit gebracht. Danach sollen die Projekte für Neubau und Sanierung der Wasserstraßen, die nach dem Bundesverkehrswegeplan geplant und durch das Wasserstraßenausbaugesetz Finanzzusagen erhalten haben, von Privaten übernommen und durchgeführt werden.
    • 15.09.2017

      DGB: Öffentlich-Private Partnerschaften - Mehr Schaden als Nutzen

      Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
    • 12.09.2017

      Anforderungen an den Bund als Arbeitgeber: Verlässlich, attraktiv, mit Perspektive

      In den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst demografiebedingt eine große Zahl von Beschäftigten verlieren: Ein Viertel ist 55 Jahre und älter. Jeder Vierte wird daher bis 2025 in den Ruhestand gehen. Ebenfalls aufgrund der demografischen Entwicklung wird es kein Selbstläufer, für ausreichenden Fachkräftenachwuchs zu sorgen. In den vergangenen Jahren wurde in vielen Bereichen zu wenig ausgebildet und nun besteht Nachholbedarf.
    • 06.09.2017

      Tausende Bamf-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft

      SZ: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet mehr als tausend befristet eingestellten Mitarbeitern keine Weiterbeschäftigung an. Stattdessen stellt es neue, unerfahrene Kräfte ein, die noch eingearbeitet werden müssen. Viele Mitarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz und fühlen sich schlecht über die Zukunft ihrer jeweiligen Standorte informiert.
    • 06.09.2017

      ver.di-Kommentar: TV sozialverträgliche Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr (TV UmBw)

      Am 24. März 2017 ist es ver.di mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TV UmBw gelungen, die Geltungsdauer des TV UmBw um sechs Jahre zu verlängern. Vor dem Hintergrund der Pläne des Bundesministeriums der Verteidigung zur weiteren Umgestaltung der Bundeswehr konnte damit für die Beschäftigten der Bundeswehr auch bei Organisationsentscheidungen, die das Bundesministerium der Verteidigung nach dem 31. Dezember 2017 bis zum 31. Dezember 2023 trifft, Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung erreicht werden.
    • 31.08.2017

      Zoll: ver.di informiert aus dem BPR der GZD

      Aus dem Inhalt: Vorstellung der Beschäftigtenbefragung durch die GZD. Ideenmanagement in der Generalzolldirektion. Konzept für einen Laufbahnwechsel gem. § 27 BLV. Unsere Ansprechpartner/innen ...
    • 30.08.2017

      BMI-Rundschreiben: Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der Bundeswehr

      Hiermit wird der Änderungstarifvertrag Nr. 23 vom 28. November 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen das Feuerwehrpersonal der Bundeswehr und die Besatzungen auf seegehenden Schiffen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
    • 29.08.2017

      Zu wenig Personal beim Zoll? Kann eigentlich nicht sein.

      Der Personalfehlbestand beim Zoll beträgt derzeit etwa 14 %. Das sind nahezu 6.000 Bedienstete, die im Kampf gegen organisierte Kriminalität, als Mitgarant der inneren Sicherheit aber auch für die Aufgaben als Einnahmeverwaltung des Bundes und als Partner der Wirtschaft nicht zur Verfügung stehen.
    • 25.08.2017

      Bundesfinanzverwaltung: ver.di HPR-Info 08.2017

      Inhalt: Umstellung auf elektronische Aktenführung - "E-Akte" in der gesamten Bundesfinanzverwaltung. IT - Konsolidierung des Bundes. PVS. EHandbuch Band 9: IT Kommunikation. Arbeitszeitregelung für Lehrende der Hochschule des Bundes (FH-Bund) am Fachbereich Finanzen und Glückwunsch!
    • 23.08.2017

      Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

      Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
    • 10.08.2017

      Urteil: Sturz in der Dusche ist Dienstunfall

      Ein Polizist erscheint nach dem Einsatz verschwitzt und dreckig auf der Dienststelle. Als der Vorgesetzte ihn daraufhin zum Duschen schickt, stürzt er und bricht sich den Arm. Eine Anerkennung als Dienstunfall wurde trotzdem abgelehnt.
    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 09.08.2017

      Bundeswehr: Die ewige Streitfrage der notwendigen Seminare für Personalratsmitglieder

      Grundsatz: Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Gremiums an einem Seminar für dessen Arbeit erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden oder Spezialwissen vermittelnden Inhalten erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretung haben.
    • 31.07.2017

      BAMF: LAG Düsseldorf „kippt“ Entfristungskonzept

      Im Rahmen eines Eilverfahrens erging am 16.06.2017 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, nach dem alle Entfristungsentscheidungen bezüglich der für den im hiesigen Verfahren betroffenen Mitarbeiter nahegelegenen Organisationseinheiten in Bochum und Dortmund ausgesetzt, das heißt, mit sofortiger Wirkung gestoppt werden müssen.
    • 20.07.2017

      WSV-Reform – auf dem Weg oder gescheitert?

      Am 28. Juni 2017 diskutierten Gustav Herzog (SPD), Hans-Werner Kammer (CDU); Dr. Vale-rie Wilms (Bündnis 90/ Die Grünen) und Her-bert Behrens (Die Linke) mit ver.di-Aktiven aus der WSV sowie aus HPR BMVI, BPR GDWS und der ver.di-Bundesfachkommission.
    • 13.07.2017

      BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

      Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
    • 05.07.2017

      Bundeswehr: HIL - Eklat im Aufsichtsrat

      Anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrates am 28. Juni 2017 hat der Aufsichtsrat den Sprecher der Geschäftsführung, Walter Ludwig, als Arbeitsdirektor bestellt. Weiterhin wurde Gerd Kaptein wiederum zum Geschäftsführer bestellt.
    • 27.06.2017

      Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes - Anti-Gewalt-Aktion: Mehr Respekt gefordert

      Auf die Zunahme von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Elke Hannack (DGB) und Klaus Dauderstädt (dbb) aufmerksam gemacht. Bei einem gemeinsamen Pressetermins zum Internationalen Tag des Öffentlichen Dienstes im Berliner Hauptbahnhof forderten sie „Mehr Respekt für Sie, mehr Respekt für mich“.
    • 26.06.2017

      Zollsportmeisterschaften 2017 - ver.di war dabei!

      Am 23. und 24. Juni wurde ein großes Sportfest für die Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung und ihre Familien anlässlich der 13. Zollsportmeisterschaften in Wilhelmshaben organisiert und durchgeführt. In diversen Sporthallen und auf einer schönen Sportanlage wurden Wettkämpfe bei typisch norddeutschem Frühsommerwetter ausgetragen. Für ca. 1.800 Aktive und ihren Angehörigen gab’s auf einer Eventmeile Unterhaltung, Verpflegung und Informationen. ver.di war hier mit sechs Aktiven und zeitweiliger Unterstützung von der GuV/Fakulta mit einem Infostand präsent. In entspannter Atmosphäre wurden gute Gespräche mit Mitgliedern und Interessierten geführt.
    • 10.06.2017

      Befristungen im BAMF: Informationsveranstaltung ... und was passiert jetzt?

      In Düsseldorf trafen sich am Donnerstag, den 08. Juni 2017, auf Einladung der Gewerkschaft ver.di knapp 50 Beschäftigte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus den Außenstellen Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen und Köln. Die Kolleginnen und Kollegen eint, dass sie allesamt befristete Arbeitsverträge haben und nunmehr vor einer ungewissen Zukunft stehen. Schnell wurde klar, dass man die weitere Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern sich gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für eine unbefristete Weiterbeschäftigung einsetzen will.
    • 08.06.2017

      BAMF: ver.di fordert Entfristung aller befristet Beschäftigten!

      Als der Bedarf unübersehbar war und die Arbeitsbelastung im BAMF untragbar wurde, sind beim BAMF in kurzer Zeit mehr als 2.800 Tarifbeschäftigte befristet eingestellt worden. ver.di hatte den Personalaufbau im BAMF begrüßt, von Anfang an dauerhafte Beschäftigungsperspektiven und gründliche Qualifizierung eingefordert.
    • 08.06.2017

      DGB: Befristet und schlecht dran. Öffentlicher Dienst spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

      Befristete Jobs sind ein Massenphänomen und dienen vielen Arbeitgebern als ausgedehnte Probezeit. Trauriges Beispiel ist der Arbeitsplatz Hochschule: Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind befristet. Von Lohnerhöhungen, Karrierechancen und Weiterbildungsangeboten profitieren sie kaum, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Kolumne "Gastwirtschaft" der Frankfurter Rundschau.
    • 08.06.2017

      Zoll: ver.di informiert aus dem BPR der GZD

      Aus dem Inhalt: Gemeinsame Besprechung mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion. Prüfung der Organisationsstruktur der Hamburger Zolldienststellen. Bearbeitungszeiten der Beihilfestellen. Neue Dienstkleidung – nun doch Befragung aller Dienstkleidungsträger! Ausschreibungen im gebündelten Bereich (m. D. / g. D.).
    • 06.06.2017

      Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

      Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 01.06.2017

      Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: ver.di fordert Qualitäts- und Entfristungsoffensive

      Anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Lothar de Maizière, bis zu 100.000 Entscheidungen über Asylanträge von jüngeren Männern vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überprüfen zu lassen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine „Qualitäts- und Entfristungsoffensive“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
    • 30.05.2017

      Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Mai 2017

      Aktueller Sachstand zu Beurteilungen von Tarifbeschäftigten. Abbau von Überstunden. Rückkehr-Helfer vom Zoll. Sachstand Projekt ProFiS 2.0. Ausschreibungen und Obergrenzen
    • 17.05.2017

      TVÖD: Mehr Geld, aktuelle Tabelle ...

      Neben der vereinbarten Tariferhöhung von 2,4 % zum 01.03.2016 und einer weiteren von 2,35 % zum 01.02.2017 hat sich ver.di mit dem Bund auf weitere finanzielle Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes geeinigt. Hier die Tabellen 2017/18...
    • 05.05.2017

      Bundesverwaltungen: „Befristeritis“ im öffentlichen Dienst

      taz | Saskia Schwarz verliert langsam die Hoffnung. Die junge Frau arbeitet im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums. Es habe mal geheißen, der öffentliche Dienst sei ein sicherer Arbeitgeber, sagt Schwarz. „Das scheint sich geändert zu haben.“ Ihr Name ist ebenfalls geändert, sie möchte nicht mit ihrem Klarnamen in der Zeitung auftauchen.
    • 03.05.2017

      Bundestagswahl: Weichen stellen - Für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe aller – ohne einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst ist dies nicht denkbar. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 fordert der DGB die Politik deshalb auf, die Weichen für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst zu stellen. Er setzt sich ein für eine bessere Mitbestimmung, eine zukunftsfähige Personalpolitik, qualifizierte Arbeit und einen bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.
    • 28.04.2017

      BFM: ver.di NEWS aus dem HPR / BPR April 2017

      Themen: Flexible Arbeitszeit, Beförderungen, FIU, Dienstkleidung, Bewerbung von Probezeitbeamten bei Spezialeinheiten, Ausbildung, Unfall mit dem DKFZ – Falschbetankung und sonstige Schäden - Schadenersatzanspruch ja oder nein, Polizeizulage/Ausgleichzulage, Regelbeurteilungen von Tarifbeschäftigten? Evaluierung der FKS innerhalb der GZD
    • 26.04.2017

      Bundesfinanzverwaltung: Aktuelles aus dem BPR der GZD

      Themen: Beihilfe Bearbeitungszeiten / Bundesclient (Einführung Betriebssystem Windows 10 und Office 2016) / Tarifbeschäftigte Beurteilung – eindeutiges Votum / Blaue Dienstkleidung und Rangabzeichen?
    • 24.04.2017

      Infrastruktur: ÖPP/PPP - teuer und ineffizient!

      Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Mai über eine Grundgesetzänderung, die zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu führen droht. ÖPP sind aber teuer und ineffizient. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!
    • 31.03.2017

      Verlängerung des TV UmBw bis 31. Dezember 2023

      Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 gilt nur für Beschäftigte, deren Arbeitsplatz bis zum 31. Dezember 2017 durch Maßnahmen aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfällt.
    • 30.03.2017

      Bundestag: Sachgrundlose Befristung weiter möglich

      Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab.
    • 27.03.2017

      Cyber- und Informationsraum: Die Bundeswehr rüstet für das digitale Zeitalter auf

      In der heutigen Zeit werden moderne, digital vernetzte Staaten wie Deutschland immer häufiger aus dem Cyber-Raum angegriffen. Hierbei können sowohl zivile Einrichtungen z.B. Krankenhäuser oder Kraftwerke, als auch Infrastrukturen der Bundeswehr das Ziel sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen solche Bedrohungen schützen. Die Bundeswehr nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Gemeinsam mit anderen Institutionen soll zukünftig wirksamer Schutz gegen Cyber-Angriffe von außen gewährleistet werden.
    • 27.03.2017

      Bundeswehr: TV UmBW mit Verbesserungen verlängert

      Am Freitag, dem 24. März 2017 verhandelte die Sondierungskommission der ver.di Tarifkommission beim Bundesministerium des Innern in Berlin über eine Verlängerung des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) und erreichte eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2023. Gleichzeitig wurden einige Anpassungen im Tarifvertrag selbst als auch in den Protokollerklärungen vorgenommen.
    • 24.03.2017

      Arbeitszeitreport Deutschland 2016: Work-Life-Balance im öffentlichen Dienst

      Kaum ein anderer Aspekt der Arbeit wirkt sich auf unser Privatleben aus, wie die Gestaltung der Arbeitszeit. Durch sie ist bestimmt, welche Zeit zur Erholung und für private Verpflichtungen zur Verfügung steht. Der Arbeitszeitreport Deutschland 2016 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) berichtet aktuelle Zahlen zur Verbreitung verschiedener Arbeitszeitformen und zeigt, wie diese in Zusammenhang mit der Work-Life-Balance von Beschäftigten stehen.
    • 22.03.2017

      Zoll: ver.di-Informationen aus dem BPR (GZD)

      Aus dem Inhalt: BRZV – Definition Führungskräfte. Auswahlverfahren FIU – Probleme bei der Anwendung von Auswahlkriterien – Flexible Arbeitszeit mit Funktionszeiten auch für die Fläche der Bundeszollverwaltung
    • 16.03.2017

      Bundeswehr: ver.di Tarifkommission (TV UmBW) – Gut gerüstet in die Verhandlungen am 24.03.2017

      Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 läuft zum 31.12.2017 aus. Ziel dieses Tarifvertrages ist es, die mit dem Umstrukturierungsprozess verbundenen personellen Maßnahmen sozial ausgewogen auszugestalten und betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Der Tarifvertrag sieht des Weiteren Qualifizierungsmaßnahmen und Einkommenssicherung vor. Die beabsichtigten und ausgeplanten personellen Maßnahmen im Rahmen der Umgestaltung der Bundeswehr werden, entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, zum Zeitpunkt des Auslaufens des Tarifvertrages nicht abgeschlossen sein.
    • 16.03.2017

      Bundesfinanzverwaltung: Zoll kontrolliert weniger Arbeitgeber

      Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr weniger Betriebe wegen Verstößen gegen die Mindestlohn- und andere Vorschriften kontrolliert, aber insgesamt höhere Geldbußen festgesetzt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11304) mitteilt, ging die Zahl der von der FKS geprüften Arbeitgeber von 43.637 im Jahre 2015 auf 40.374 im vergangenen Jahr zurück.
    • 16.03.2017

      Bundeswehr: DGB Stellungnahme zum Weißbuch Sicherheitspolitik

      In diesen Tagen hat der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Stellungnahme des DGB zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr verabschiedet. Die Stellungnahme wurde von Vertretern der Gewerkschaften IG Metall, ver.di und GdP erstellt.
    • 13.03.2017

      Bundeswehr: Tarifverhandlungen "Unternehmensstruktur der BwFPS GmbH" erfolgreich beendet

      Die Sicherung einer sachbezogenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Interessenvertreter unter Berücksichtigung der Unternehmensstruktur der BwFPS GmbH, der Ausgestaltung der Regionen zu Profit Centern und des neuen Geschäftsfeldes „Fahrdienst Bund“ erfordern eine von den Festlegungen des Betriebsverfassungsgesetzes abweichende Gestaltung der für die Bildung der Betriebsräte zugrunde gelegten Organisationsstruktur.
    • 07.03.2017

      Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

      Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
    • 28.02.2017

      DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

      Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
    • 31.01.2017

      TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017

      Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.
    • 28.01.2017

      Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

      Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
    • 28.01.2017

      BMI Durchführungshinweise zur EGO TVÖD Bund

      Der Bund und die Gewerkschaften haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine neue Entgeltordnung zum TVöD vereinbart, die rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund), die Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD BT-V und TVÜ-Bund sowie eine Präsentation, in der die neuen Regelungen erläutert werden, stehen nebenstehend zum Download bereit.
    • 27.01.2017

      Bundeswehr: Newsletter der ver.di Fraktion beim BPR BAIUD BW

      Aus unseren Truppenküchen: Mit großem Aufwand fand eine Tagung zum Verpflegungsmanagement beim BAIUDBw am 14. November 2016 in Bonn statt. Ziel der Tagung war es, bestehende Informationsdefizite im Gespräch mit allen Beteiligten auszugleichen und zu diskutieren.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 18.01.2017

      Bundestag: Mehrheit für das Zollverwaltungsgesetz

      Der Finanzausschuss hat am Mittwoch fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes gestimmt. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimmen für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, der am morgigen Donnerstag in Zweiter und Dritter Lesung im Plenum beraten wird.
    • 12.01.2017

      TVÖD Tarifkarten 03.2016-01.2017

      Alle neuen TVÖD Tarifkarten (Tabellen) für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.01.2017 stehen jetzt als Download zur Verfügung.
    • 06.01.2017

      Rückkehrrecht in Vollzeit: "Brauchen Recht auf befristete Teilzeit"

      "Wir brauchen ein Recht auf befristete Teilzeit, das unabhängig vom Anlass gilt. Die eigene Weiterbildung, ein Ehrenamt oder Zeit mit den Kindern sind legitime Anliegen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Derzeit fehle Beschäftigten zudem "ein Recht darauf, die Lage der Arbeitszeit auch beim gleichbleibenden Arbeitszeitvolumen beeinflussen zu können".
    • 02.01.2017

      Bundestag: Evaluation des Altersgeldgesetzes

      Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit dem Gesetz wird der Vorlage zufolge für freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten "ein Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld gegen den vormaligen Dienstherrn gewährt"
    • 20.12.2016

      WSV: Wesel-Datteln-Kanal steht vor Kollaps

      Marode Brücken, überalterte Schleusen: Eine der meist befahrenen Wasserstraßen Europas ist ein Sanierungsfall. 750 Millionen. Euro sind notwendig, um die Mängel zu beseitigen.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 09.12.2016

      Bundesfinanzverwaltung: Information der ver.di-Fraktion im BPR der GZD

      In der Novembersitzung kam der Bezirkspersonalrat (BPR) der Generalzolldirektion (GZD) zu einer gemeinsamen Besprechung mit dem Präsidenten Herrn Schröder, dem Leiter der Direktion I (Personal / Service-Center) Herrn Dr. Scheuer und dem Abteilungsleiter der Direktion II (Organisation) Herrn Schulte zusammen. Dabei wurden die nachfolgenden Themen erörtert.
    • 08.12.2016

      HIL GmbH: Bundeswehr will ihre Panzerwerkstätten loswerden

      Die Bundeswehr steht nach langem Hin und Her vor der endgültigen Entscheidung, was die Zukunft ihrer Werkstätten für Panzer und andere Heeresfahrzeuge betrifft. Die drei Werke der Truppe sollen an die Rüstungsindustrie gehen. Die dürfte sich auf einen Auftragsschub freuen.
    • 08.12.2016

      Bundesbeamte: Maßnahmen gegen den steigenden Krankenstand

      Der Krankenstand in der unmittelbaren Bundesverwaltung ist auf ein neues Allzeit-Hoch gestiegen. Erstmals hat er die Schallmauer von 20 Arbeitstagen durchbrochen. Welche Maßnahmen helfen, um Arbeit gesünder zu gestalten, zeigt eine neue Handlungshilfe der Bundesministerien auf. Der DGB hat sie tatkräftig mitgestaltet. Doch solche Handlungshilfen laufen ins Leere, wenn das Geld fehlt. Dort setzt eine neue Initiative des DGB an.
    • 30.11.2016

      WSV Reform : Die Zusammenlegung der Ämter

      Seit September 2016 sind die ersten drei Piloten der Ämterzusammenlegung gestartet. Die Personalräte sollen bei Planung und Umsetzung einbezogen werden. Personalräte haben bei diesem Vorhaben der Zusammenlegung von Ämtern Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.
    • 25.11.2016

      Bundeswehr: Die Verfügung BAPersBw V 1.1 vom 04.11.2016 wird ab sofort bis auf Weiteres ausgesetzt

      Mit diesen knappen Worten verzichtet das BAPersBw – bis auf Weiteres - darauf, auf die persönlichen Zulagen nach §§ 6 und 7 TVUmBw zuzugreifen, wenn die betroffenen Beschäftigten einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte haben. Bis zur Aussetzung der Verfügung vom 04.11.2016 wäre die Zahlung der persönlichen Zulagen mit Erreichen der Voraussetzungen einer Altersrente für langjährig Versicherte, d. h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres, eingestellt worden.
    • 24.11.2016

      ver.di-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

      Mit diesem Gesetzentwurf werden die Bundeswasserstraßen den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt und können somit einen nachhaltigen Beitrag als umweltfreundlicher und wirtschaftlicher Verkehrsträger leisten. ver.di begrüßt das Anliegen der Bundesregierung mit dieser rechtlichen Gleichstellung der Verkehrsträger eine verlässliche Grundlage für eine vorausschauende und verbindliche Planung der Wasserstraßenbaumaßnahmen zu schaffen.
    • 24.11.2016

      Gestiegener Krankenstand in der Bundesverwaltung

      Der Krankenstand in Behörden des Bundes ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 2015 fehlten Beschäftigte der Bundesverwaltung krankheitsbedingt im Schnitt an 20,25 Arbeitstagen, wie aus einer Übersicht des Innenministeriums hervorgeht.
    • 17.11.2016

      Öffentlicher Dienst braucht endlich zukunftsfähige Personalpolitik

      Unter dem Titel „Zukunft der Arbeit im öffentlichen Dienst – menschlich, modern, mitbestimmt“ hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin das Schöneberger Forum eröffnet. Der öffentliche Dienst sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Stellenabbau und Privatisierung geprägt worden, so Hoffmann.
    • 16.11.2016

      Bundeswehr: ver.di-Seminar zur aktiven Gewerkschaftsarbeit

      Von Mittwoch den 9. November bis Freitag den 11. November 2016 trafen sich knapp 20 Teilnehmer zu einem dreitägigen ver.di-Seminar mit dem Arbeitstitel „ArbeitnehmerInnen-Interessen artikulieren und organisieren“ im Alten Gasthof Bredeck-Bakker in Ahaus-Alstätte nahe der niederländischen Grenze.
    • 16.11.2016

      Personalmangel Im öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Vollzeitstellen

      Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen derzeit rund 110.000 Vollzeitstellen. Besonders betroffen sind Polizei, Schulen, Universitäten und Kitas sowie die Finanzverwaltung. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzexperte Dieter Vesper in einer Studie, die im Auftrag des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung erstellt wurde.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 14.11.2016

      DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 11.11.2016

      Zoll: „Röntgen bis der Arzt kommt!“

      Freiwillig röntgt es sich besser! Heute wollen wir uns aber keiner karnevalistischen Gruppe widmen, sondern einer eher seltenen Spezies, nämlich der „Vollmobilen Röntgenanlage (VMR)“.
    • 07.11.2016

      OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

      Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
    • 28.10.2016

      BMF: ver.di HPR-Info Oktober 2016

      Themen: ARZV, Audit, HZAZustV, OrgDV, Rahmendienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit für das BZSt und das ITZBund.
    • 28.10.2016

      Bundeswehr: Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

      Deutsche Soldaten müssen sich zukünftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (18/10009) vor. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch Freiwillig Wehrdienst Leistende betroffen sein.
    • 28.10.2016

      Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

      Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
    • 25.10.2016

      BMI Rundschreiben zu §16 TVÖD Bund (Stufenzuordnung bei Einstellung)

      Zur Erhöhung der Attraktivität des Bundes im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern und zur besseren Gewinnung und Bindung von qualifizierten Fachkräften sind meh-rere Neuerungen eingeführt worden (Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TVöD vom 29. April 2016, rückwirkend zum 1. März 2016 in Kraft getreten).
    • 24.10.2016

      Bundeswehr: Entwicklungen bei der HIL GmbH

      Die ver.di Fraktion des BPR beim BAIUD Bw hat sich in Bonn mit Matthias Moseler, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates bei der HIL GmbH und Theo Quodt, stellvertretender Gruppensprecher der Arbeitnehmer im Hauptpersonalrat beim BMVg zu einem aktuellen Informationsaustausch getroffen.
    • 21.10.2016

      BMI Spitzengespräch: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Fokus

      Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das haben DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack im Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin gefordert.
    • 20.10.2016

      Die Generalzolldirektion - jetzt ist Ihre Meinung gefragt!

      Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Zusammenlegung und Schließung vieler Ober- bzw. Bundesfinanzdirektionen, Hauptzollämter und Zollämter bewältigt. Es sind zahlreiche neue Aufgaben hinzugekommen und zahlreiche Kolleginnen und Kollegen von anderen Behörden wurden integriert.
    • 19.10.2016

      Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

      4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
    • 13.10.2016

      Aus dem Bundestag: Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes

      Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung ist einer von dieser vorgelegten Unterrichtung (18/9834) zu entnehmen.
    • 12.10.2016

      ver.di-Vertreter zu Gesprächen in der Generalzolldirektion

      Zu einem knapp zweistündigen Meinungsaustausch trafen sich am Dienstag, den 11.10.2016, Vertreter der Gewerkschaft ver.di mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion Herrn Schröder sowie dem Leiter der Direktion I Herrn Dr. Scheuer.
    • 11.10.2016

      Bundestagswahl: Weichen stellen: Für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst

      Alle haben ein Interesse an einem gut funktionierenden öffentlichen Dienst: die Bürgerinnen und Bürger, seine Beschäftigten, die Wirtschaft, die politisch Verantwortlichen. Um seine Leistungsfähigkeit zu sichern und zu stärken, müssen Arbeitsbedingungen und -prozesse zukunftsorientiert gestaltet werden. Die Politik hat die Aufgabe, dafür die Weichen zu stellen. Handlungsbedarf sieht der DGB vor allem bei vier Themen.
    • 11.10.2016

      Bundeswehr: ver.di-Vertreter besuchen Petersberger Gespräche zu Sicherheit

      An der Veranstaltung unter dem Thema „Perspektiven der deutschen Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ beteiligten sich hochrangige Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Militär. So zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels, der Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker, die Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Ulrike Merten und die Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Diekmann, um nur einige beispielhaft zu nennen.
    • 08.10.2016

      Bundeswehr: Aktuelles zum TVUmBw

      ver.di-Mitglieder haben mehr! Vor ein paar Tagen berichteten wir über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Kürzung der persönlichen Zulage gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 TVUmBw.
    • 07.10.2016

      Zahl der Beschäftigten des Bundes gesunken

      Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.
    • 04.10.2016

      Bundeswehr: A400M am neuen Standort - Neue Aufgaben - weiteres Personal?

      Mit der Entscheidung den Standort Wunstorf zum Drehkreuz für die künftige Heimat des A 400M auszubauen, wurden und werden viele Millionen Euro in den Standort investiert. Mit zukünftig 40 Airbus A400M und einem der modernsten Militärflugplätze Europas soll das LTG 62 allen Anforderungen an den Lufttransport gerecht werden.
    • 29.09.2016

      PKV: Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte

      Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf rasante Tarifsteigerungen zum Jahreswechsel einstellen. Die Anhebungen variieren je nach Anbieter - im Schnitt sind sie zweistellig. Rund die Hälfte der PKV-Kunden sind Beamte.
    • 23.09.2016

      DGB erreicht weiteren Teilerfolg bei Versorgungsrücklage

      Die Bundesregierung will eine bis Ende 2017 befristete Besoldungs- und Versorgungskürzung für Beamtinnen und Beamte des Bundes für viele Jahre fortsetzen. Am 22. September 2016 fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften statt. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben hier auf weiteren Klärungsbedarf verwiesen und eine öffentliche Anhörung, wie der DGB sie ins Spiel gebracht hat, angekündigt.
    • 22.09.2016

      Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

      „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
    • 21.09.2016

      Aus dem Bundestag: Altersversorgung von Bundesbeamten

      Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter "nachhaltig zu gewährleisten". Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich "neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen" müssten.
    • 21.09.2016

      Einführung von E-Government: Beschäftigte stärker einbeziehen - mehr Rechte für Personalräte gefordert

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine bessere Einbeziehung der Beschäftigten und eine stärkere Beteiligung der Personalräte bei der Einführung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung. "Wer modernes E-Government möchte, muss Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger mitnehmen", stellt Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich der Vorstellung des Modellvorhabens "E-Government-Kommune" fest. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte das Projekt 2014 initiiert und präsentiert am Donnerstag (22. September 2016) die Auswertung zusammen mit einem E-Government-Leitfaden für Kommunen. Mit E-Government sind etwa Online-Bürgerportale oder die Einführung der E-Akte gemeint, mit denen Verwaltungsvorgänge in elektronischer Form angeboten oder ausgeführt werden.
    • 21.09.2016

      SWR: Die Welt des Zolls

      Kokain in Brustimplantaten, Schimpansenpfoten - Zöllner finden die erstaunlichsten Sachen. Heute ist der Zoll eine Allzweckwaffe des Bundes - und eine unverzichtbare Einnahmequelle: Jahr für Jahr spült seine Arbeit mehr als 100 Milliarden Euro in die deutschen Kassen.
    • 19.09.2016

      TVÖD Abschluss: Ein (Über)Blick zurück

      ver.di hat Ende April eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erzielt. Für die Beschäftigten gibt es mehr Geld und weitere Verbesserungen.
    • 12.09.2016

      WSV: Einigung über Verbesserungen in der Entgeltordnung des Bundes erzielt

      Die Entgeltordnung für Beschäftigte des Bun-des ist ein sehr umfangreiches und detailge-naues Werk, in dem es immer wieder zu Ver-änderungsbedarf kommt. Aus diesem Grund finden zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und ver.di Verhandlungen zur Tarifpflege statt. In diesen Verhandlungen konnte ver.di Ende August 2016 Änderungen und Ergän-zungen erzielen, die zu deutlichen Verbesse-rungen in der Eingruppierung für Beschäftigte der WSV führen.
    • 10.09.2016

      Kürzung der Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

      Bundeswehrbeschäftigten, die Anspruch auf Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw haben, soll in bestimmten Fällen die persönliche Zulage rückwirkend ab 1. März 2016 wegen der allgemeinen Tariferhöhung gekürzt werden. Zur Begründung dieser Vorgehensweise beruft sich das BAPersBw auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Februar 2016.
    • 08.09.2016

      Bonn: Bundeswehr will 700 neue Stellen in der Region schaffen

      Die Kriege der Zukunft könnten am Computer ausgefochten werden: „Die Bedrohungen sind immens“, sagte Oberst Gerd Weiß gestern bei einer Fachtagung des Bonner Magazins Behörden Spiegel und des IT-Systemhauses Bechtle im Hotel Kameha Grand. Die Bundeswehr werde deshalb ihre Cyber-Abwehr massiv aufstocken und habe die Region Bonn dafür als Schwerpunkt-Standort gewählt.
    • 08.09.2016

      Zoll: ver.di begrüßt Anwärter*innen im BWZ Münster

      Unser Stand war reich an Informations- und Werbematerialien bestückt und im Bereich vor der Mensa auch nicht zu übersehen. Auch der zweite BWZ-Standort an der Mecklenbecker Straße wurde von uns selbstverständlich nicht vergessen.
    • 07.09.2016

      Forscher zweifeln an der Schuldenbremse

      Europaweit wirbt Bundesfinanzminister Schäuble für die Schuldenbremse, um die Wirtschaft zu konsolidieren und verweist auf die heimischen Erfolge. Doch eine neue Studie zeigt: Möglicherweise ist sie schädlich für die Wirtschaft.
    • 04.09.2016

      Bundesbeamte: Arbeitszeit - Zeit für ein Upgrade

      Für den DGB und seine Gewerkschaften ist die Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten ein wichtiges Handlungsfeld. am 2. September fand jetzt ein Fachgespräch im Bundesministerium des Innern statt. Die DGB-Delegation hat Handlungsbedarfe in sieben verschiedenen Punkten angemahnt.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 27.08.2016

      Umzug nach Berlin: Landtag soll sich für den Standort Bonn einsetzen

      Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis starten erneut eine Initiative, um zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen, mit dem sich der Landtag hinter die Forderungen der Region stellt und sich damit gegen weitere Umzüge von Ministerien aus Bonn nach Berlin wehrt.
    • 23.08.2016

      Reform der Bundeslaufbahnverordnung in Kraft

      Ab heute in Kraft: Reform der Bundeslaufbahnverordnung. Mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen – das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 17.08.2016

      Zoll: ver.di zu Besuch im BWZ Münster

      Wir sind heute mal wieder im BWZ in Münster. Die ersten Kolleginnen sind schon da. Wir freuen uns auf euren Besuch und interessante Gespräche. Impressionen...
    • 10.08.2016

      BMI-Rundschreiben: Übertarifliche Zulage Vorzimmerdienst

      Mit diesem Rundschreiben wird übertariflich die Zahlung der Vorzimmerzulage bei sog. Mischarbeitsplätzen geregelt. Außerdem wird die übertarifliche Möglichkeit geschaffen, § 14 TVöD analog auch auf bestimmte Fallgestaltungen bei der vertretungsweisen Wahrnehmung von Vorzimmertätigkeiten anzuwenden.
    • 03.08.2016

      BAG Urteil: Verkürzung der Stufenlaufzeit im Ermessen des Arbeitgebers

      Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
    • 02.08.2016

      Die neuen TVÖD Entgelttabellen

      Zum 1. Februar 2017 folgt eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. Auszubildende erhalten ebenfalls mehr Geld. Ihre Vergütung steigt ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro. Darüber hinaus wurde die Übernahmeregelung verlängert. Möglich gemacht werden solche Erfolge von einer starken ver.di-Gemeinschaft, die sich solidarisch füreinander einsetzt.
    • 01.08.2016

      Das Märchen von der Überversorgung der Beamtinnen und Beamten

      Der Beamte steht in einem besonderen Dienst- und Treuverhältnis zu seinemDienstherrn. In diesem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis hat sich der Beamte seine Aufgaben mit voller Hingabe, selbst bei Gefahr für Leib und Leben zu erfüllen.
    • 01.08.2016

      ver.di Fraktion im HPR beim BMVg konstituiert sich

      Nachdem sich der Hauptpersonalrat beim BMVg am 30.05.2016 konstituiert hat, wurden nunmehr die Ausschüsse besetzt und die inhaltliche Arbeit des neu gewählten Hauptpersonalrats hat zwischenzeitlich begonnen. Auch die ver.di Fraktion im HPR wurde neu konstituiert.
    • 01.08.2016

      WILLKOMMEN! ver.di Informationen für Anwärter*innen

      Wir sind die junge Generation – über 100.000 Auszubildende, Anwärter_innen, dual Studierende, junge Beamten_innen und Beschäftigte. Gemeinsam haben wir den Wunsch nach einem guten Leben und nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Zusammen mischen wir mit: ...
    • 31.07.2016

      Oberste Bundesbehörden: Zu wenig Frauen in Top-Positionen

      Nicht nur in den Führungsetagen der Privatwirtschaft, sondern auch in denen der obersten Bundesbehörden sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Das zeigt der erste Gleichstellungsindex, der auf der Grundlage des seit 1. Mai 2015 geltenden Bundesgleichstellungsgesetzes erstellt wurde. Zwar stellen die Frauen bei den obersten Bundesbehörden mit 53 Prozent der Beschäftigten die Mehrheit. Je weiter es aber in der Hierarchie nach oben geht, desto weniger sind sie vertreten. Ihr Anteil an Leitungspositionen beträgt nur 32,6 Prozent.
    • 31.07.2016

      Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

      Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
    • 29.07.2016

      Zoll: Mehr Arbeit, zu wenig Personal

      Steuern einnehmen, organisierte Kriminalität bekämpfen und die Einhaltung des Mindestlohns überwachen: der Zoll hat viele Aufgaben, aber wenig Personal. 5.000 Stellen gelten derzeit als nicht besetzt. Ein Gespäch mit dem Zollbeamten Helmut Schmedemann über aktuelle Herausforderungen und die Akzeptanz bei der Bevölkerung.
    • 20.07.2016

      Bundestag: GKV - Mehr Wahlfreiheit für Beamte?!

      Fachtagung im Bundestag. Beamte und Pensionäre sind für die private Krankenversicherung (PKV) von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Fast die Hälfte aller in der PKV Versicherten sin
    • 18.07.2016

      BMI Rundschreiben zum UmzugsTV des Bundes

      Ta­rif­ver­trag über Be­gleit­maß­nah­men im Zu­sam­men­hang mit dem Be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 20. Ju­ni 1991 zur Voll­en­dung der Ein­heit Deutsch­lands (Um­zugsTV) vom 24. Ju­ni 1996
    • 14.07.2016

      DGB-Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

      In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden - dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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