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    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: ver.di fordert Qualitäts- und Entfristungsoffensive

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    Anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, bis zu 100.000 Entscheidungen über Asylanträge von jüngeren Männern vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überprüfen zu lassen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine „Qualitäts- und Entfristungsoffensive“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Die verfehlte Personalpolitik und der Personalabbau ohne ausreichende Vorsorge durch Ausbildung jüngerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zur jetzigen Situation geführt. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Donnerstag. Gleichzeitig fordert ver.di, alle Asylentscheidungen zu überprüfen, um eine höhere Sicherheit zu gewährleisten.

    ver.di hatte bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem schnellen Personalaufbau im BAMF auf die Notwendigkeit ausreichender Qualifizierungsmaßnahmen hingewiesen. „Menschen, die vor Krieg und Not flüchten, haben ein Recht auf Schutz und zeitnahe Bearbeitung ihres Asylantrags“, betonte Pieper. „Aber die Ausbildungsphase für neu Eingestellte muss so bemessen sein, dass sie sich sicher genug fühlen, qualifizierte Entscheidungen treffen zu können“. ver.di habe Standards für notwendige Qualifizierungsnahmen ebenso gefordert wie für die Qualitätssicherung. So sollten mindestens fünf Prozent der Fälle durch eine Qualitätsprüfung. „Auf die konstruktiven Vorschläge haben wir nur unverbindliche Antworten erhalten. Statt die Ausbildung zu verbessern, wurde noch weniger qualifiziert und nur auf Zahlen geschielt“, kritisierte Pieper.

    Nach wie vor sei im BAMF eine hohe Zahl von Beschäftigten befristet eingestellt. Davon sollen nach einem Anfang des Jahres vorgelegten Entfristungskonzept nach dem Prinzip der „Bestenauslese“ nur Teile entfristet werden. „Man verwendet Energie auf scheinbar objektive Auswahlkriterien. Teilweise sollen dabei neu in Funktion gekommen Führungskräfte über die Leistung von Beschäftigten entscheiden, die sie kaum kennen“, so Pieper. „Statt Energie auf fragwürdige Auswahlprozesse zu verwenden, fordert ver.di die Entfristung aller Beschäftigten. Die Beschäftigten im BAMF brauchen eine klare Perspektive und die für Ihre Arbeit erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen. Es sollte endlich ein System der Qualitätssicherung eingebaut werden, das dieses Wort verdient. Jetzt ist es an der Zeit, neben den Zahlen zur Abarbeitung der Asylanträge auch Qualitätsmaßstäbe zu setzen. Nur so kann eine rechtssichere Bewältigung der noch unbearbeiteten Asylanträge und die Überprüfung der bisherigen Entscheidungen gewährleistet werden.“

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