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    WAZ: Mitarbeiter in Essen klagen gegen das Flüchtlingsamt BAMF

    WAZ: Mitarbeiter in Essen klagen gegen das Flüchtlingsamt BAMF

    WAZ: Ärger in der Bamf-Außenstelle Essen: Die Beschäftigten fühlen sich benachteiligt, weil Arbeitsverträge nicht entfristet werden sollen.

    Als vor zwei Jahren die große Flüchtlingswelle einsetzte, da suchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) viele neue Mitarbeiter und das möglichst kurzfristig. Janine Müller* und Sabine Friedrichs* sahen damals die große Chance für einen Wechsel in den öffentlichen Dienst. Beide gaben ihre unbefristeten Jobs auf – auch wenn sie beim Bamf erstmal nur befristet für zwei Jahre eingestellt wurden. Ihr Arbeitsort: das Bamf-Büro in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung, ehemals Kutel, in Fischlaken.

    Beim Einstellungsgespräch sei ihnen vermittelt worden, dass sie sich wegen der Befristung keine Sorgen machen sollten, berichten beide Frauen. Denn auch nach der Bearbeitung von Asylanträgen gebe es in der Integrationsarbeit noch genügend zu tun, habe man ihnen versichert. Nun aber müssen sie doch um ihre Zukunft bangen.

    Für Essen sieht das Bamf derzeit keine neuen Dauerstellen vor

    Ihre Verträge beim Bamf sollen nicht verlängert werden. Pech für sie: Die Außenstelle in Essen spielt in der Personalplanung des Bamf offensichtlich keine besondere Rolle. Denn dort soll derzeit keiner der befristeten Verträge in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt werden. „Personalbedarf: 0“ steht in einer Liste, die ihrem Anwalt Jürgen Graser vorliegt. Ein Sprecher des Bamf bestätigt: „Der Personalbedarf für den Standort Essen ist derzeit noch unklar.“

    An anderen Bamf-Standorten dagegen sollen zumindest jeweils 64 Prozent der befristeten Stellen zu Dauerarbeitsplätzen werden. Für alle befristeten Bamf-Mitarbeiter gibt es wegen der sinkenden Asylbewerber-Zahlen keine Dauerbeschäftigung. Deshalb die Quote. Soweit so verständlich.

    Doch die Essener werden auch nicht in Auswahlverfahren anderer Standorte einbezogen, beispielsweise Bochum oder Dortmund. „Das ist ungerecht. Nur weil wir in der falschen Außenstelle sitzen, sollen wir nun keine Chance haben, eine unbefristete Stelle zu bekommen“, beklagt sich Janine Müller. Von den 64 Mitarbeitern in der Außenstelle Essen sind 30 befristet eingestellt. Sie sind dort im Sekretariat beschäftigt, arbeiten den Entscheidern im Amt zu.

    Klagende Mitarbeiter berufen sich auf das Grundgesetz

    Das Personal-Prozedere des Bamf sorgt nun in der Belegschaft für Querelen und Unruhe. Mehrere Mitarbeiter haben bereits Anwälte eingeschaltet und ziehen vors Arbeitsgericht. Sie wollen erreichen, dass sie wenigstens in die Auswahlverfahren mit aufgenommen werden und berufen sich dabei auf Artikel 33 des Grundgesetzes. Darin steht: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

    Zwei Verfahren sind beim Arbeitsgericht Essen bereits anhängig. Auch die beiden Frauen wollen sich gerichtlich zur Wehr setzen. „Das ist eine massive Ungleichbehandlung“, sagt deren Anwalt Jürgen Graser.

    Für Essen derzeit keine Dauerstellen ausgewiesen

    Das Bamf erklärt zum Sachverhalt lediglich: „Eine Bewerbung für andere Standorte ist nicht möglich, da eine standortbezogene Entfristung in Tranchen mit Voten ohne Stellenausschreibung vorgesehen ist“, so der Sprecher. Für Essen seien derzeit keine Dauerstellen ausgewiesen. Warum das so ist, erklärt das Bamf nicht. Es drängt sich die Frage auf, ob die Außenstelle kurz- oder mittelfristig geschlossen werden soll? Dazu erklärte der Sprecher nur: „Hierzu liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.“

    Die Entfristungspolitik des Bamf hat nun auch die Gewerkschaft Verdi auf den Plan gerufen. Am Donnerstag wird es in Düsseldorf für betroffene Mitarbeiter eine Infoveranstaltung geben. „Wir werden prüfen, ob das Entfristungskonzept rechtlich haltbar ist“, sagt Verdi-Sekretär Thorsten Hautmann. Außerdem wolle sich Verdi dafür einsetzen, dass betroffene Mitarbeiter an anderer Stelle im öffentlichen Dienst eingesetzt werden – wenn es schon keine Arbeit im Bamf mehr für sie gibt.

    *Namen von der Redaktion geändert

    Quelle: https://www.waz.de/staedte/essen/mitarbeiter-in-essen-klagen-gegen-das-fluechtlingsamt-bamf-id210822817.html

     

     

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