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Personalvertretungsrecht: Offensive Mitbestimmung

Offensive Mitbestimmung von Reiner Hoffmann

PERSONALVERTRETUNGSRECHT Während der öffentliche Dienst sich dynamisch weiterentwickelt, bleibt das Personalvertretungsrecht den alten Zeiten verhaftet. Moderne Standards sind unerlässlich.

DARUM GEHT ES

  1. Die Herausforderungen für den öffentlichen Dienst sind enorm. Die Belastungen für die Beschäftigten auch.
  2. Die anstehenden Veränderungen werden am ehesten dann gelingen, wenn die Beschäftigten und ihre Vertretungen aktiv einbezogen werden.
  3. Eine Modernisierung des Personalvertretungsrechts ist nicht nur unter dem Aspekt demokratischer Defizite angezeigt. Sie würde auch die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verbessern.

Offensive Mitbestimmung – unter diesem Motto wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung das Thema Mitbestimmung vorantreiben. Angesichts einer sich stetig wandelnden Arbeitswelt gilt es, die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der Beamtinnen und Beamten zu schützen, auszubauen und weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund drehte sich auch beim diesjährigen Schöneberger Forum alles um die Beteiligung der Beschäftigten in ihrer Dienststelle.

Neben der Forderung nach modernen und zeitgemäßen Mitbestimmungsrechten steht eine strategische Ausrichtung der Betriebs- und Personalratsarbeit, die auf den Wandel in Arbeitswelt und Gesellschaft reagieren kann, im Mittelpunkt der Offensive Mitbestimmung. Gesellschaftliche und technische Entwicklungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung der Arbeitswelt oder auch die Globalisierung – all diese Faktoren wirken bis in die Betriebe und Dienststellen hinein. Betriebs- und Personalräte sehen sich zunehmend mit derart komplexen Themen und Konstellationen konfrontiert, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumentarien oftmals unzureichend sind. Dieser Zustand wird dem Sinn und Zweck der Mitbestimmung nicht gerecht.

Partnerschaftliche Personalvertretungen

Die Beteiligung der Beschäftigten entspringt im Wesentlichen zwei Gedanken. Zum einen wirkt sich eine größere Selbstständigkeit der Beschäftigten positiv auf deren Arbeitsergebnisse aus. Zum anderen bewirkt sie, dass sich jeder Beschäftigte auch in der Arbeitswelt als Grundrechtsträger frei entfalten kann. Demokratie soll und muss damit auch am Arbeitsplatz gelebt werden. Dennoch ist die Beschäftigtenbeteiligung oftmals keine Selbstverständlichkeit. Auf der politischen Agenda der Parteien spielt sie allenfalls eine untergeordnete Rolle. Ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag zeigt, dass auch die Bundesregierung das Thema nur stiefmütterlich behandelt. So heißt es dort zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst lediglich: Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir – unter anderem – partnerschaftliche Personalvertretungen. Was konkret unter »partnerschaftlichen Personalvertretungen« zu verstehen ist, beantwortet die Regierungskoalition nicht. Das Bewusstsein für das Thema Mitbestimmung muss also sowohl bei den politischen Akteuren als auch vor Ort bei den Dienstherrn und Beschäftigten weiter geschärft werden. Dies ist Aufgabe der Interessenvertretungen und der Gewerkschaften. Dabei sprechen die Argumente eindeutig für ein Mehr an Beteiligung.

Einbeziehen der Beschäftigten

Der öffentliche Dienst steht vor enormen Herausforderungen. Die Auswirkungen von Schuldenbremse, Digitalisierung, demografischem Wandel und dem starken Anstieg der Zahl der Asylsuchenden können nur gemeinsam bewältigt werden. Hier darf nicht auf das Knowhow der Beschäftigten verzichtet werden. Die bei Verwaltungsreformen der letzten Jahrzehnte gemachten Erfahrungen zeigen, dass der Erfolg von Reformen nicht unwesentlich von der Akzeptanz der Beschäftigten abhängt. Je stärker diese in den Entwicklungsprozess einbezogen werden, desto mehr stehen sie hinter den Neuerungen.

Engagierte Vertreterinnen und Vertreter

Schließlich hängt auch die Qualität der Arbeit nicht zuletzt von der Zufriedenheit der Beschäftigten ab. Nimmt man ihre Interessen ernst, lässt man sie teilhaben an den Entscheidungsfindungen, überträgt man ihnen Verantwortung, steigert dies die Identifikation mit der Tätigkeit. Dies bildet die Grundlage für einen vertrauensvollen Umgang miteinander und trägt nicht zuletzt bei zur Leistungsfähigkeit der Dienststelle – des öffentlichen Dienstes insgesamt. Um dieses Miteinander umzusetzen, bedarf es engagierter Frauen und Männer, die sich in Personalräten, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Sie tragen dazu bei, dass jede einzelne Mitarbeiterin, jeder einzelne Mitarbeiter, ihre beziehungsweise seine Persönlichkeit frei entfalten kann und das Recht auf Handlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung nicht mit10Dienstbeginn aufgeben muss. Das können unsere Interessenvertretungen jedoch nur, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen. Und genau hier besteht Handlungsbedarf. Sowohl auf Bundesebene als auch in vielen Bundesländern. Nicht selten mangelt es den bestehenden Personalvertretungsgesetzen an wesentlichen demokratischen Standards. Während in der Privatwirtschaft Betriebsräte oftmals zur Unternehmenskultur gehören und ihr Anteil am Unternehmenserfolg unbestritten ist, zeichnet sich die Beziehung von Personalräten und Dienststellenleitungen häufig durch Misstrauen und Streitigkeiten über Zuständigkeiten aus. Dieser Umstand kommt den Dienststellenleitungen zupass, die an ihrem obrigkeitsstaatlichen Denken hängen und die Erforderlichkeit der Mitbestimmung nicht erkennen (wollen).

Reformbedarf im Personalvertretungsrecht

Das Ergebnis: Während sich der öffentliche Dienst dynamisch weiterentwickelt, bleibt das Personalvertretungsrecht den alten Zeiten verhaftet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 zur schleswig-holsteinischen Allzuständigkeitsregelung haben viele Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Rechte der Interessenvertretungen zu beschneiden und nicht an die sich ändernden Gegebenheiten angepasst. Organisationsgrenzen wurden verschoben, Umstrukturierungen vorgenommen, Arbeitsorganisationen verändert, neuartige IT-Technik eingeführt. Eine entsprechende Anpassung des Handlungsrahmens der Personalräte blieb jedoch aus. Dies gilt insbesondere für das Bundespersonalvertretungsgesetz. Es bestehen Mitbestimmungslücken, die endlich geschlossen werden müssen. Die Zuständigkeit der Personalräte muss in allen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bestehen. Langwierigen Auseinandersetzungen um Zuständigkeiten wäre damit vorgebeugt, die sachorientierte Lösungsfindung stünde im Mittelpunkt und die getroffenen Entscheidungen stießen auf eine größere Akzeptanz. Handlungsbedarf besteht auch bei ressortübergreifenden Angelegenheiten wie der Einführung der E-Akte. Dies wird selbst von der staatlichen Verwaltung anerkannt. Zur Verminderung von Reibungsverlusten und Legitimationsdefiziten bei solchen – die einzelne Dienststelle übergreifenden – Maßnahmen kann durch die Einbeziehung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen die Beteiligung der Beschäftigten sichergestellt werden. Hinzu kommen Reformbedarfe bei den Informationsrechten der Beschäftigten. Transparenz muss auch innerhalb der Verwaltung ein Grundsatz sein. Aus diesem Grund ist die bestehende Verschwiegenheitspflicht der Personalratsmitglieder durch eine Schweigepflicht, wie wir sie aus dem Betriebsverfassungsgesetz kennen, zu ersetzen.

Die hier genannten Punkte sind lediglich ein kleiner Ausschnitt aus dem gesamten Reformbedarf. Doch sie machen deutlich, wie grundlegend dieser im Personalvertretungsrecht ist. Der Wandel der Arbeitswelt ist als Chance zu betrachten, dennoch dürfen wir die damit einhergehenden Risiken nicht außer Acht lassen. Um diese zu minimieren und gleichzeitig die sich aus den Veränderungen ergebenden Möglichkeiten im Interesse der Beschäftigten zu nutzen, bedarf es neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen der Mitbestimmung.

Dabei darf nicht vergessen werden: Es geht nicht nur darum, einzelne Personen einzubeziehen. Die Modernisierung des Personalvertretungsrechts trägt dazu bei, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern. Daran muss der Staat als Dienstherr und Arbeitgeber ein ebenso großes Interesse haben wie die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger.

Quelle: "Der Personalrat", BUND-Verlag. http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/

 

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