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    Anforderungen an den Bund als Arbeitgeber: Verlässlich, attraktiv, …

    Anforderungen an den Bund als Arbeitgeber: Verlässlich, attraktiv, mit Perspektive

    Wolfgang Pieper ver.di Wolfgang Pieper

    Verlässlich, attraktiv, mit Perspektive - Anforderungen an den Bund als Arbeitgeber

    [BS/Wolfgang Pieper) In den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst demografiebedingt eine große Zahl von Beschäftigten verlieren: Ein Viertel ist 55 Jahre und älter. Jeder Vierte wird daher bis 2025 in den Ruhestand gehen. Ebenfalls aufgrund der demografischen Entwicklung wird es kein Selbstläufer, für ausreichenden Fachkräftenachwuchs zu sorgen. In den vergangenen Jahren wurde in vielen Bereichen zu wenig ausgebildet und nun besteht Nachholbedarf.

    Der Bund hat inzwischen begonnen, wieder mehr Personal einzustellen und die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Doch die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte ist bereits an vielen Stellen des öffentlichen Diensts spürbar. Die Herausforderung in den nächsten Jahren wird darin bestehen, als attraktiver Arbeitgeber junge Menschen sowie Seiteneinsteiger für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und neu Eingestellten eine sichere Perspektive zu bieten.

    Befristungspraxis eindämmen

    Kurzfristig wäre es am wirkungsvollsten, befristet Beschäftigte auch zu halten. Dazu muss die ausufernde Befristungspraxis eingedämmt werden. Bei den Bundesbehörden hat sie massiv zugenommen und sich gegenüber 2007 durchgängig mindestens verdreifacht. In einigen Bundesressorts wird kaum noch unbefristet eingestellt. Besonders bedenklich ist, dass die Zahl der sachgrundlosen Befristungen drastisch gestiegen ist. 

    • "In einigen Bundesressorts wird kaum noch unbefristet eingestellt." Wolfgang Pieper

    Auffällig ist darüber hinaus, dass die nachgeordneten Behörden weitaus mehr betroffen sind als die Ministerialverwaltung. Während auf dem Arbeitsmarkt der Trend zu Befristungen insgesamt gestoppt und seit 2011 teilweise rückläufig ist, wird beim Bund stellenweise drei Mal so häufig befristet. Somit verliert der Bund als Arbeitgeber deutlich weiter an Attraktivität gegenüber der Privatwirtschaft.

    Die Bundesregierung selbst hat auf dem Demografiegipfel betont, dass der Bedarf des Bundes an gut qualifizierten Fachkräften offenkundig ist. Mit befristeter Beschäftigung schafft der Bund aber keine verlässlichen Perspektiven für Fachkräfte. Außerdem sollte gerade der öffentliche Dienst bei der Bekämpfung prekärer Beschäftigung eine Vorbildrolle einnehmen.  Die Länder haben bereits Konsequenzen gezogen: Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich im März dieses Jahres zum Grundsatz unbefristeter Beschäftigung bekannt. Die Befristungspolitik soll künftig „äußerst restriktiv“ gehandhabt und Einstellungen mit sachgrundlosen Befristungen sollen nicht mehr vorgenommen werden. Entsprechende Regelungen sind auch für den Bund nötig, um die unverantwortliche Befristungspolitik zu beenden und nicht auch noch gegenüber den übrigen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst an Boden zu verlieren.

    • "Mögliche Laufbahnen müssen transparent und vergleichbar sein." Wolfgang Pieper

    Um für junge Leute attraktiv zu sein und ihnen eine Perspektive zu geben müssen mögliche Laufbahnen transparent und vergleichbar sein. Die bundesweite Anerkennung der Kriterien für Eignung, Befähigung und fachliche Leistung kann nur gewährleistet werden, wenn Bildungsabschlüsse sowie Aufgaben und Tätigkeiten einheitlich den Laufbahnen und deren Fachrichtungen zugeordnet sind. Darüber hinaus müssen Laufbahnen durchlässig sein und untereinander so geöffnet werden, dass sie eine berufliche Weiterentwicklung fördern und auch einen horizontalen Laufbahnwechsel durch Anerkennung von Zeiten der Wahrnehmung von Aufgaben einer anderen Fachrichtung ermöglichen. Angesichts der fortschreitenden Akademisierung müssen auch Hochschulabschlüsse wie Bachelor und Master nachträglich erworben werden können, um junge Menschen für Tätigkeiten im mittleren und gehobenen Dienst interessieren zu können. Auch die Möglichkeit des Quereinstiegs ist durch Anerkennung von relevanten Erfahrungen, Kenntnissen, Ausbildungen, Prüfungen, die außerhalb des Öffentlichen Dienstes erworben wurden, zu vereinfachen.

    Personalentwicklung muss integraler Bestandteil des Laufbahnrechts sein und bedarf der Beteiligung durch die Beschäftigtenvertretungen. Verbunden sein muss sie mit Fortbildung und einem Rechtsanspruch auf „lebenslanges Lernen“. Und schließlich ist Attraktivität auch eine Frage der Vergütung: Bei der Bezahlung besteht im öffentlichen Dienst klarer Nachholbedarf. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten darf nicht vom Tarif abgekoppelt werden und muss die Zersplitterung in Bund und Ländern überwinden.

    Lückenlose Mitbestimmung

    In den letzten Jahrzehnten hat sich der öffentliche Dienst dynamisch verändert. Immer häufiger werden Organisationsgrenzen verändert, Umstrukturierungen vorgenommen oder auch neue Arbeitsorganisation und neuartige IT-Technik eingeführt. Leiharbeit, In-House-Privatisierungen und Befristungen prägen auch die Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst. Immer mehr öffentliche Einrichtungen werden etwa als Anstalt des öffentlichen Rechts oder in privatrechtlichen Rechtsformen ausgegliedert und wie Wirtschaftsunternehmen geführt – dies gilt nicht erst für die beschlossene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Andere Beispiele sind die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) oder die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL).

    Der öffentliche Dienst hat in Sachen Mitbestimmung und Tarifautonomie eine Vorbildfunktion. Daher muss das Personalvertretungsrecht ohne Einschränkungen für alle gelten, auch für jene, die für die Dienststelle oder für Angehörige der Dienststelle tätig sind, ohne beamten- oder arbeitsrechtlich an sie gebunden zu sein. In Einrichtungen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform ist Unternehmensmitbestimmung mit einer Beteiligung der Beschäftigten entsprechend dem Mitbestimmungsgesetz vorzusehen. Der Bund muss dafür sorgen, dass in allen seinen Unternehmen unabhängig von der Rechtsform Tarifverträge abzuschließen sind, so wie es auf Druck von ver.di für die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gesetzlich geregelt wurde.

    [Quelle: Berliner Behörden Spiegel / September 2017 / Seite 4]

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