Allg. Bundesverwaltung

    „Deutschland stärken“ – den Öffentlichen Dienst des Bundes demographiefest …

    „Deutschland stärken“ – den Öffentlichen Dienst des Bundes demographiefest machen

    Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

    Deutschland profitiert in hohem Maße vom seinem verlässlichen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Das gilt für den Bereich der Beamten, Soldaten, Richter des Bundes genauso wie für den tariflichen Bereich. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ein klares Bekenntnis zum deutschen Berufsbeamtentum und zu einem starken öffentlichen Dienst enthält.

    Aus diesem Bekenntnis folgt auch der klare Handlungsauftrag, die Attraktivität und Leistungsstärke des öffentlichen Dienstes zu erhalten und nach Möglichkeit zu steigern. Dabei wird es auch weiterhin auf einen gelungenen Dreiklang aus Gehalt, Versorgungsleistungen und den sonstigen Beschäftigungsbedingungen ankommen. Alleine beim Gehalt wird der Arbeitsgeber Bund selten mit dem öffentlichen Sektor konkurrieren können. Nicht zuletzt deshalb gilt es, das Versorgungsniveau weiterhin attraktiv auszugestalten und die hohe Arbeitsplatzsicherheit und Familienfreundlichkeit des „Arbeitgebers Bund“ herauszustellen.

    Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist ein positives Signal und ein erfreulicher Beitrag zur Gewinnung der notwendigen Fachkräfte. Mit der anstehenden Übernahme des Tarifabschlusses für den Bund und Kommunen auf den Bereich der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger wird die unionsgeführte Bundesregierung wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode, die Einheit des öffentlichen Dienstes steigern, wobei es wiederum zu einem Beitrag für die Sicherung der Versorgung kommen wird.

    Im Bereich der Beamtenversorgung wird es auch in Zukunft gelten, mit einer verlässlichen Politik dem Lebenszeitprinzip konsequent Geltung zu verschaffen. Nur, wenn junge Beamten, die sich heute für den Bundesdienst entscheiden, wissen, dass sie sich auf eine angemessene Versorgung im Alter verlassen können, werden sie nicht den Weg in die Wirtschaft wählen, die kompetenten Fachkräften stets eine bessere Bezahlung bieten kann. Deshalb trägt das Versorgungsversprechung erheblich zu Fachkräftesicherung bei.

    Aber auch „weiche“ Faktoren machen den Staatsdienst auch in Zeiten der demographischen Herausforderung attraktiv. Das gilt für die Beihilfe ebenso wie für die Beendigung der pauschalen Stellenkürzung, die die CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt hat. Die Zahl des Bundesbeamten ist heute für Gesamtdeutschland geringer als in der ehemalige Bundesrepublik vor 1990. Die Familienfreundlichkeit des öffentlichen Dienstes wird in Zukunft eine noch stärkere Rolle spielen. Nicht zuletzt deshalb enthält der Koalitionsvertrag die Aufgaben der Weiterentwicklung der Möglichkeiten des Pflegezeitund Familienpflegezeitgesetzes, die flexiblere Gestaltung der Elternzeit und die Reform des Mutterschutzgesetzes. Die hohe Arbeitsplatzsicherheit und die attraktiven Familienleistungen werden auch in Zukunft ein Plus in Sachen Familienfreundlichkeit sein.

    Um die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen langfristig zu sicher, muss ein attraktiver, leistungsfähiger und demografiefester öffentlicher Dienst unsere Ziel bleiben. Eine wichtige Säule hierfür ist die Sicherung des Berufsbeamtentums. Dessen grundlegenden Prinzipien wie dem Alimentationsgrundsatz und dem Streikverbot, ist es zu verdanken, dass sich unsere Gesellschaft auf eine zuverlässige, beständige und korruptionsfreie Verwaltung stützen kann. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sollten wir unbedingt an den Errungenschaften des Berufsbeamtentums festhalten und dessen Einzigartigkeit weiterhin sicherstellen. Die Zweite Säule sind die Tarifangestellten, die eine unverzichtbaren Anteil daran haben, dass gerade die Dienstleistungen des Staates für den Bürger sich stetig verbessern und den guten Ruf des Staates als verlässlicher Partner im Dienste des Bürger weiterhin ein Pfund ist, mit dem wir in Deutschland wuchern können und auch sollten.

    Quelle: DGB Beamten-Magazin 6/2014 http://www.beamten-magazin.de/startseite