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    BAMF-Entfristungskonzept 2.0: ver.di tritt für die Interessen …

    BAMF-Entfristungskonzept 2.0: ver.di tritt für die Interessen aller Beschäftigten ein!

    Befristung ver.di Befristung

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt mit Hochdruck sein neues Konzept zur Entfristung von bislang befristet tätigen Beschäftigten um. Nach rechtlicher Einschätzung von ver.di ist das neue Entfristungskonzept mit der heißen Nadel gestrickt und wirft viele Fragen auf.

    Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung im Einzelfall berücksichtigt das BAMF-Konzept zwar einige Kritikpunkte, die ver.di zum ersten Konzept geäußert hatte. Andererseits ist auch das neue Konzept weit davon entfernt, die ver.di-Forderung nach einer flächendeckenden Entfristung aller befristet Beschäftigten zu erfüllen.

    ver.di fordert: Alle entfristen! Forderung von ver.di ist und bleibt die Entfristung aller befristet Beschäftigten. Das wird leider auch durch das neue Entfristungskonzept nicht gewährleistet. Wir fordern stattdessen ein transparentes Konzept, das Willkürentscheidungen ausschließt und auf qualifizierten Aufbau des Personalkörpers setzt. Bestehende Mitbestimmungsverfahren sind dabei unbedingt zu beachten. Neueinstellungen von befristet Beschäftigten auf Kosten von Entfristungen sind hingegen abzulehnen.

    Perspektiven für alle! Im Interesse aller Beschäftigten des BAMF unabhängig von Status und Beschäftigungsdauer fordert ver.di außerdem eine verlässliche Perspektive für die Beschäftigten. Auch zukünftig sehen sich das BAMF und seine Beschäftigten großen Herausforderungen gegenüber. Ungeachtet möglicherweise kurzfristig rückläufiger Zahlen bei den Asylsuchenden wird das BAMF dauerhaft mit wichtigen Aufgaben insbesondere im Bereich der Integration betraut sein. Dies setzt über längere Zeit einen soliden und stabilen Personalkörper voraus und schließt Stelleneinsparungen aus.

    Qualifizierungsoffensive! ver.di weist zum wiederholten Mal auf die Notwendigkeit ausreichender und gründlicher Qualifizierungsmaßnahmen hin, um die Beschäftigten angesichts komplexer Herausforderungen in ihren Tätigkeiten zu fördern.

    ver.di bleibt dran! ver.di wird sich gegenüber der BAMF-Spitze und dem Bundesinnenminister auch weiterhin für ein Nachsteuern beim Entfristungskonzept und die Berücksichtigung ihrer Forderungen einsetzen. Dass dies bitter nötig ist, zeigt der vorliegende Entwurf eines Koalitionsvertrages einer möglichen künftigen Großen Koalition. Zur Zukunftsaufgabe Integration, die durch das BAMF geleistet werden soll, schweigt der Koalitionsvertrag. Die Rechtslage der geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen bleibt unklar und mögliche Auswirkungen auf Standorte des BAMF werden nicht erwähnt. Die vorgesehene Qualitätsoffensive für das BAMF ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings fehlt hier jede Konkretisierung hinsichtlich notwendiger Personalressourcen und konkreter Qualifizierungen. ver.di wird zeitnah auf eine neue Bundesregierung zugehen und notwendige Konkretisierungen an dem Entfristungskonzept einfordern.

    Rechtliche Kritik am Konzept! Die konkrete Ausgestaltung des „Entfristungskonzepts 2.0“ ist rechtlich höchst fragwürdig. Durch Änderung der Bewertungsrichtlinien während des laufenden Entfristungsverfahrens sind die Leistungsbewertungen erst zusammen mit der Entscheidung über eine mögliche Entfristung übermittelt worden, obwohl sie seit Wochen vorlagen. Gleichzeitig wurde die bisherige Regelung, wonach Beschäftigte sich innerhalb einer Woche zu der Bewertung äußern und eine Überprüfung verlangen können, ersatzlos gestrichen. Das BAMF behauptet, hierbei handele es sich um eine rein verfahrensökonomische Korrektur der Bewertungsrichtlinie, die dem Ziel der Beschleunigung des Verfahrens gelte.

    Aus Sicht von ver.di schränkt dies hingegen die Rechtsschutzmöglichkeiten der Beschäftigten ein und schafft vollendete Tatsachen. Problematisch ist außerdem, dass das Entfristungskonzept Bewerbungen auf Stellen einer höheren oder niedrigeren Entgeltgruppe ausschließt. Diese Einschränkung ist im Hinblick auf den Grundsatz der „Bestenauslese“ (Art. 33 Abs. 2 GG) höchst zweifelhaft und daher nach Einschätzung von ver.di nicht verbindlich.

    ver.di unterstützt ihre Mitglieder! Für ver.di-Mitglieder besteht die Möglichkeit, im zuständigen ver.di Bezirk rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Dabei kann geprüft werden, ob im Entfristungsverfahren Fehler gemacht wurden, die ein Auslaufen der Befristung im Einzelfall als rechtswidrig erscheinen lassen. Sollte die Vereinbarung der Befristungsabrede im Arbeitsvertrag tatsächlich unwirksam sein kann die gerichtliche Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses beantragt werden. Ebenso ließe sich eine konkrete Auswahlentscheidung gegebenenfalls im Wege einer Konkurrentenklage anfechten. Im Zuge dessen würde die Rechtmäßigkeit des Entfristungskonzepts und der zugrundeliegenden Bewertungsrichtlinien inzident geprüft. Dies setzt eine individuelle einzelvertragliche Prüfung voraus, deren Ergebnis freilich vom konkreten Sachverhalt abhängt. Die Gewährung von Rechtsschutz erfolgt für ver.di-Mitglieder im Einzelfall nach Maßgabe der ver.di-Rechtsschutzrichtlinie.

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