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    BAMF: LAG Düsseldorf „kippt“ Entfristungskonzept

    BAMF: LAG Düsseldorf „kippt“ Entfristungskonzept

    LAG Düsseldorf LAG Düsseldorf LAG Düsseldorf

    Im Rahmen eines Eilverfahrens erging am 16.06.2017 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, nach dem alle Entfristungsentscheidungen bezüglich der für den im hiesigen Verfahren betroffenen Mitarbeiter nahegelegenen Organisationseinheiten in Bochum und Dortmund ausgesetzt, das heißt, mit sofortiger Wirkung gestoppt werden müssen.

    Die Auswahlentscheidungen erfolgen nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) und sollen – nach dem Entfristungskonzept des BAMF - jeweils innerhalb der einzelnen Organisationseinheiten erfolgen. Einzelne örtliche Organisationseinheiten sind von dem Auswahlverfahren allerdings ausgenommen. Der Kläger hatte sich auf eine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs auf gleichberechtigten Zugang zum Öffentlichen Dienst gemäß Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) berufen. Das Landesarbeitsgericht folgte dieser Auffassung.

    Den Ausführungen des Vorsitzenden Richters in der mündlichen Verhandlung am 16.06.2017 war zu entnehmen, dass die Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf der Ansicht ist, dass die Herausnahme einzelner Organisationseinheiten dem grundgesetzlich garantierten Prinzip der Bestenauslese widerspricht und den Mandanten somit in seinen Rechten als Bewerber verletzt. Der Grundsatz der Bestenauslese sei auch bei Entfristungsentscheidungen der vorliegenden Art zu berücksichtigen.

    Ob und inwieweit der Kläger im korrekt durchgeführten Auswahlverfahren konkret zu berücksichtigen ist und entsprechend zum Zuge kommt, bleibt einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, das derzeit in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Essen anhängig ist.

    Es kann davon ausgegangen werden, so die Bewertung des Rechtsanwaltes des Klägers,  dass unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf  die Entfristungsverfahren des BAMF bundesweit zu beanstanden sind und alle Beschäftigten in den übergangenen örtlichen Organisationseinheiten einen Anspruch auf gleichberechtigte Berücksichtigung in den durchzuführenden Auswahlverfahren haben.

    BAMF: ver.di fordert Entfristung aller befristet Beschäftigten!

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