Bundesfinanzverwaltung

    DGB kritisiert mangelnde Kontrolle gegen Mindestlohn-Verstöße …

    DGB kritisiert mangelnde Kontrolle gegen Mindestlohn-Verstöße - Mehr Personal für den Zoll gefordert!

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    In diesem Jahr ist der gesetzliche Mindestlohn gestiegen - doch viele Menschen erhalten ihn gar nicht erst. Der DGB warnt vor mangelnder Kontrolle, die Verstöße begünstige. Es brauche mehr Personal.

    Gerade erst wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben, einzelne Bundesländer zahlen im öffentlichen Sektor sogar mehr. Doch das Problem liegt eher bei der Frage, ob überhaupt so viel gezahlt wird - Vorschrift hin oder her. Auch zweieinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland kommt es nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) immer wieder zu Verstößen.

    DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte die mangelnde Kontrolle. Vor allem in schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie werde immer wieder unterhalb der Mindestlohngrenze gezahlt, sagte er der Deutschen Presse Agentur.

    Körzell forderte, "dass die Politik die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich so ausstattet, dass sie ihre Kontrollfunktion auch erfüllen kann". Die FKS kontrolliert unter anderem den Mindestlohn. 2016 hat die FKS aber deutlich weniger Firmen auf Verstöße untersucht. Insgesamt wurden 40.374 Arbeitgeber überprüft und damit rund 3000 weniger als 2015, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

    Die Entwicklung ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Am Bau gab es einen Rückgang der Kontrollen von fast 20 Prozent auf 13.473. In Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent auf etwa 6000. Mehr Kontrollen gab es auf vergleichsweise niedrigem Niveau bei Taxifahrern mit 1356 Prüfungen (2015: 1259).

    "Es gibt leider immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz", sagte Körzell. "Notwendig sind regelmäßige Kontrollen, nicht nur in großen Betrieben, und zusätzliche Streifenfahrten mit Spontanprüfungen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse deutlich mehr Geld für neues Personal zur Verfügung stellen.

    Niedrige Löhne besonders für Taxifahrer

    Besonders im Taxigewerbe wird das Mindestlohngesetz verletzt. Neun von zehn Taxifahrern in Deutschland arbeiten für niedrige Löhne. Von den mehr als 39.000 Vollzeitbeschäftigten der Branche verdienten zuletzt 87,7 Prozent weniger als die Niedriglohnschwelle von 2056 Euro brutto im Monat. Das zeigen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2015, die die Linke im Bundestag angefordert hat und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
     
    Das Magazin "defacto" des hr-Fernsehens hatte im Herbst vergangenen Jahres bereits berichtet, dass die Unterbietung der Mindestlohnschwelle in der Taxibranche üblich sei, zum Beispiel indem falsche Stundenzettel ausgestellt würden. Damals war gerade der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt worden.

    Die Branche betont, der Mindestlohn sei "in großen Teilen" umgesetzt, wie der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, Michael Müller, der dpa sagte. Selbst eine Bezahlung nach Mindestlohn sei nicht "der Kracher", räumte er ein. Fahrer kämen mit Provisionen und Trinkgeld aber auf mehr Lohn.

    Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mindestlohn-deutscher-gewerkschaftsbund-kritisiert-verstoesse-a-1155637.html