Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Februar 2017

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Februar 2017

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Februar 2017

    Projekt „E-Beschaffung“ und Bedarfserhebungstool
    Am 2. Februar 2017 wurde beim Bundesministerium der Finanzen im Rahmen des Projekts "E-Beschaffung" das Bedarfserhebungstool vorgestellt. Demnach soll "Das Bedarfserhebungstool genutzt werden, um den ressortübergreifenden Bedarf an Produkten und Dienstleistungen der Behörden und Einrichtungen des Bundes festzustellen und Bündelungspotenzial zu identifizieren." Das Bundesministerium des Innern will allen Resorts, die eine Nutzung anstreben, das Tool zur Verfügung stellen. Einzelheiten hierzu sind unter https://e-beschaffung.bund.de/DE/Home/home_node.html zu finden."

    Ausfuhrkassenzettel
    Einzelhandelskunden mit Wohnsitz in einem Drittland können sich bei der Ausreise die Ausfuhr ihrer Einkäufe vom deutschen Zoll bescheinigen lassen und bekommen dann die deutsche Umsatzsteuer erstattet. Zusammen mit möglichen Währungsvorteilen entstehen so attraktive Einkaufsmöglichkeiten, die der deutsche Einzelhandel gern anbietet. Die für die Umsatzsteuererstattung erforderlichen Formalitäten werden - natürlich - vom Zoll erledigt. Das bindet an Zollstellen mit starkem Drittlands-Reiseverkehr viel Personal. Zur Lösung des Problems bis zur Einführung eines automatisierten Verfahrens werden derzeit Modelle mit mehr Personal geprüft.
    Ver.di hat schon vor Jahren gefordert, zur Entlastung Arbeitnehmer für diese Tätigkeiten unbefristet einzustellen. Entlastungseffekte gäbe es auch in anderen Bereichen der Zollverwaltung, wenn verstärkt Arbeitnehmer eingesetzt würden. Beamte könnten dann die wirklich hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.

    Elektronisches Vollstreckungssystem (eVS)
    Am 2. März beginnt der Echtbetrieb für eVS. Der Anfang mit dem Rollout wird beim HZA Potsdam gemacht. Der HPR hat zugestimmt.

    „Führungskräfte“
    Im Hinblick auf die Beurteilungsrichtlinien der Zollverwaltung wurde der Begriff „Führungskraft“ definiert. Danach sind die Angehörigen des höheren Dienstes Führungskräfte, Bedienstete, die mit Aufgaben eines Berichterstatters betraut sind und im Übrigen alle Vorgesetzten mit einer Leitungsspanne von mind. 10/1. Der HPR hat zugestimmt.