Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info 06.2017

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    Bundesfinanzverwaltung BMF Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info 06.2017

    Bestenauslese
    Dem HPR wurde vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Konzeptentwurf für den Laufbahnwechsel besonders leistungsfähiger Beamtinnen und Beamte in der Generalzolldirektion sowie die Aufstiegsrichtlinie für das Bundeszentralamt für Steuern und Informationstechnikzentrum Bund (nur § 27 BLV) vorgelegt. Die beantragte Zustimmung wurde erteilt. Ob und in welchem Umfang die Regelung in § 27 BLV in der Bundesfinanzverwaltung zur Anwendung kommt, bleibt abzuwarten. Für die Angehörigen des mittleren Dienstes bietet § 35 BLV mehr Möglichkeiten.

    Neue Dienstkleidung
    Das Ergebnis der Umfrage steht fest. Teilgenommen haben 67% der Dienstkleidungsträger/innen. Für Blau stimmten 70% der Befragten. Bei den Rangabzeichen ist das Ergebnis weniger deutlich, 49% sprachen sich dafür aus, 41% dagegen, keine Meinung hatten 6%. Die meisten Befürworter bei den Rangabzeichen waren jüngere Beamte und Beamtinnen. Wird der Zeitplan eingehalten, erfolgt die Ausstattung Anfang 2020. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob auch Nachwuchskräfte und Binnenzöllner mit Dienstkleidung ausgestattet werden. Die Binnenzöllner sollen dies in einer Umfrage selbst entscheiden. Und die Farbe der neuen DKFZs? Ist unbekannt.

    Mitarbeiterbefragung
    Im vierten Quartal dieses Jahres soll eine erneute Mitarbeiterbefragung stattfinden.

    Leistungszulage
    Auch in 2017 wird die Leistungszulage ausbezahlt.

    Polizeizulage
    Die bestehende Regelung, daß Kolleginnen und Kollegen außerhalb der ohnehin allgemein zugelassenen Vollzugsbereiche, nur dann die Polizeizulage erhalten, wenn sie tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben erfüllen, sehen zwei Verwaltungsgerichte insofern als rechtswidrig an, daß festgestellt wurde, daß es genüge, wenn typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden. In den vorliegenden Fällen konnte die Waffe aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr geführt werden bzw. wurde nicht erfolgreich am ESB - Lehrgang teilgenommen. Beide Kollegen wurden jedoch weiterhin mit typischen Ermittlungsaufgaben im Sachgebiet E betraut. Die vorliegenden Urteile sind nicht höchstrichterlich ergangen und wurden individuell erstritten. Im BMF ist dazu derzeit eine Meinungsbildung zwischen den zuständigen Abteilungen noch im Gange. Der Hauptpersonalrat wird entsprechend eingebunden. Mit Ergebnissen ist frühestens im August/September 2017 zu rechnen.

    Quelle: https://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/finanz-und-steuerverwaltung/bundesfinanzverwaltung/++co++759c0f66-614c-11e7-b9b9-525400ff2b0e