Bundesfinanzverwaltung

    BMF: ver.di HPR-Info Oktober 2016

    BMF: ver.di HPR-Info Oktober 2016

    ARZV
    Der HPR hat den ARZV- Entwurf zur Anpassung an die Errichtung der GZD vom 21. September 2016 gebilligt.
    Nahezu sieben Monate hat es gebraucht, um eine diskutable Fassung der Richtlinien für die interne Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten und Arbeitsplätzen in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zur Zustimmung des Hauptpersonalrates vorzulegen. Die ver.di-Mitglieder im HPR haben diesem Entwurf zugestimmt nicht zuletzt, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Jetzt fehlt immer noch die Beurteilungsrichtlinie (BRZV). Dies war auch Thema in einer Besprechung von ver.di Vertretern am 11.10.2016 mit dem Präsidenten der GZD Uwe Schröder. Die Beschäftigten der Bundeszollverwaltung mussten lange genug auf diese rechtlichen Voraussetzungen warten. Es liegt jetzt am BMF, zügig einen angepassten Entwurf der BRZV in die Beteiligung des HPR zu geben!

    Audit
    Nun endlich - auch in der Zollverwaltung ist die gesellschaftliche Entwicklung angekommen: Im Wettbewerb um Arbeitskräfte soll die Attraktivität der Zollverwaltung erhöht werden durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf- und Familie.
    Der HPR hat hierzu den „Entwurf einer Zielvereinbarung zur Erteilung des Zertifikats zum audit berufundfamilie“ für die gesamte Zollverwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen. Angesichts eines Durchschnittsalters aller Zollbediensteten von 45,1 Jahren ist es gut, dass der Begriff „Familie“ sehr weit gefasst ist und alle Generationen erfasst.

    HZAZustV
    Das BMF legte dem Hauptpersonalrat einen Referentenentwurf zur „Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV“ vor. Die alte Fassung aus dem Jahr 2007 war schon lange nicht mehr aktuell. Einwendungen erhob der HPR nicht.

    OrgDV
    Die aktualisierte Fassung der Dienstvorschrift über die organisatorischen Rahmenbedingungen des Sachgebietes C der Hauptzollämter (OrgDV) lag dem Hauptpersonalrat vor. Die Anrechenbarkeit von Pausen auf die Arbeitszeit wurde konkretisiert, die Regeln zum Kontrollauftrag und zum Kontrollbericht angepasst. Der Hauptpersonalrat hatte letztendlich keine Einwendungen gegen die neue DV.

    Rahmendienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit für das BZSt und das ITZBund
    Den vorgelegten Entwurf einer Rahmendienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat der Hauptpersonalrat auf seiner letzten Sitzung zugestimmt. Grundsätzlich sind auch hier keine Arbeitsbereiche von der Möglichkeit der Telearbeit ausgenommen. Somit gelten auch hier, wie in der Zollverwaltung, grundsätzlich dieselben Vorrausetzungen für die Teilnahme an der Telearbeit.  Jetzt kommt es darauf an, die geschlossene Rahmendienstvereinbarung mit Leben zu erfüllen.