Bundesverkehrsverwaltung

    Privatisierungspläne für die WSV? ver.di fordert: in den Abfalleimer …

    Privatisierungspläne für die WSV? ver.di fordert: in den Abfalleimer damit!

    Die Ämterzusammenlegung und damit die weitreichende Zentralisierung der WSV sind noch im Gange und schon wird eine nicht ganz neue Idee aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) in die Öffentlichkeit gebracht. Danach sollen die Projekte für Neubau und Sanierung der Wasserstraßen, die nach dem Bundesverkehrswegeplan geplant und durch das Wasserstraßenausbaugesetz Finanzzusagen erhalten haben, von Privaten übernommen und durchgeführt werden. Laut wird darüber nachgedacht, dass nicht nur Planung und Bau an private Unternehmen übergehen, sondern möglicherweise auch Betrieb und Unterhaltung. Es gab anscheinend bereits Gespräche mit privaten Planungsunternehmen und möglichen Betreibern. Auch ÖPP, das sind sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften, eine weitere Form der Privatisierung für mindestens 30 Jahre, wird ins Gespräch gebracht.

    • Bundesrechnungshof: ÖPP für Steuerzahler sehr kostspielig!
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    Geht zur Bundestagswahl! Keine Stimme für Parteien, die Privatisierung oder ÖPP unterstützen! www.mitgliedwerden.verdi.de