Bundesverkehrsverwaltung

    ver.di-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau …

    ver.di-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (Drucksache 18/9527)

    Mit diesem Gesetzentwurf werden die Bundeswasserstraßen den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt und können somit einen nachhaltigen Beitrag als umweltfreundlicher und wirtschaftlicher Verkehrsträger leisten. ver.di begrüßt das Anliegen der Bundesregierung mit dieser rechtlichen Gleichstellung der Verkehrsträger eine verlässliche Grundlage für eine vorausschauende und verbindliche Planung der  Wasserstraßenbaumaßnahmen zu schaffen.

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