Bundeswehr

    Fortwährende Verletzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei den …

    Fortwährende Verletzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei den Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehr in Opt-0ut

    In den Schichtdienstfeuerwehren der Bundeswehr, in denen Beamtinnen/Beamte regelmäßig Bereitschaftsdienst leisten, besteht die Möglichkeit, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden pro Woche zu verlängern (sog. "Opt-out" gem. § 13 Abs. 2 AZV). Dabei wird ein Bezugszeitraum von 12 Monaten (Kalenderjahr) zu Grunde gelegt.

    Dieser Bezugszeitraum widerspricht der EU-Arbeitszeit-Richtlinie, dort ist geregelt, dass der Bezugszeitraum bei Opt-Out längstens vier Monate betragen darf. In diesem Zeitraum darf die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Bundeswehrfeuerwehr im Durchschnitt 54 h/Woche nicht überschreiten.

    In einem ersten Schritt haben wir unsere Rechtsauffassung zu diesem Verstoß gegen das Unionsrecht bereits 2013 gegenüber dem Zentrum Brandschutz und dem damaligen Staatssekretär im BMVg S. Beemelmanns geäußert, leider ohne Reaktion.

    Mehr im angefügten Download. Bei der Geltendmachung helfen unsere ver.di-Bezirke...