Bundeswehr

    Bundeswehr: Persönliche Zulagen nach §§ 6 und 7 TVUmBw – BAPersBw …

    Bundeswehr: Persönliche Zulagen nach §§ 6 und 7 TVUmBw – BAPersBw sorgt für Unruhe!

    Ein Schreiben des BAPersBw von Anfang November d. J. an die personalbearbeitenden Stellen sorgt mittlerweile für erhebliche Unruhe unter den Beschäftigten, die persönliche Zulagen nach §§ 6 und 7 TVUmBw erhalten. Das BAPersBw weist darauf hin, dass als frühestmöglicher Beginn einer ungekürzten Altersrente im Sinne des § 17 TVUmBw auch die Altersrente für besonders langjährige Versicherte bei Vollendung des 63. Lebensjahres gilt. Mit Erreichen dieses Anspruches fällt damit auch der Rechtsanspruch auf die Zahlung der persönlichen Zulage weg. Der Anspruch soll nicht nur wegfallen, dass BAPersBw setzt noch einen drauf und weist an, für s. g. Bestandsfälle die Rückforderung der Zulage im Rahmen der Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD vorzunehmen.

    Die betroffenen Beschäftigten sollen aufgefordert werden, um den Anspruch auf eine Rente mit 63 prüfen zu können, von ihrem Rentenversicherungsträger eine Rentenauskunft einzuholen und diese der personalbearbeitenden Stelle vorzulegen.

    Wir weisen ausdrücklich auf folgendes hin:
    Die Beschäftigten sind weder verpflichtet, eine diesbezügliche Rentenauskunft einzuholen, noch den Arbeitgeber über eine Erfüllung der Voraussetzungen für die Rente mit 63 zu informieren! Auch darf dem Arbeitgeber hierüber keine Auskunft von dem Rentenversicherungsträger erteilt werden. Diese Rentenversicherungsdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I, dessen Verletzung nach § 203 Abs. 2 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist.

    Wir raten daher dringend, keine neuen Rentenauskünfte einzuholen und den Arbeitgeber nicht über eine Erfüllung der Voraussetzungen für die Rente mit 63 zu informieren! Sollte die Zahlung der persönlichen Zulage nach §§ 6 und 7 TVUmBw eingestellt werden oder gar Rückzahlungsforderungen im Rahmen des § 37 TVöD seitens der Dienststellen erfolgen, wird ver.di ihren Mitgliedern Rechtschutz gewähren. Auch der Hinweis auf die s. g. „Mitwirkungspflicht“ geht hier in’s Leere!