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    Bundeswehr: Die ewige Streitfrage der notwendigen Seminare für …

    Bundeswehr: Die ewige Streitfrage der notwendigen Seminare für Personalratsmitglieder

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    Die ewige Streitfrage der notwendigen Seminare für Personalratsmitglieder – „täglich“ grüßt das Murmeltier. Die zynische Anmerkung eines betroffenen Kollegen dazu: „Vielleicht sollte man als Seminarmaterial Panzer, Drohnen oder Hubschrauber ausgeben? Dann guckt man bei der Bundeswehr nämlich nicht mehr auf jeden einzelnen Euro ...“

    Streitpunkt Kostenübernahme: Gerade bei der Bundeswehr wird häufig zur Begründung einer Kostenübernahmeablehnung auf den Zentralerlass B-1471/71 verwiesen. In dessen Ziffer 202 ist geregelt, dass die Kosten für eine Schulung dann als angemessen gelten, wenn diese ohne detaillierten Kostennachweis einen Pauschbetrag in Höhe von 150,00 € pro Tag (Seminargebühren + Unterkunft + Verpflegung) nicht überschreiten. Wird wie hier darüber hinaus ein höherer Betrag als der Pauschbetrag geltend gemacht, sind gemäß Ziffer 5 .3 der Anlage zu Bezug 1 (Rundschreiben BMI vom 28 .04 .2008) die entstehenden Kosten nur dann von der Dienststelle zu tragen, soweit diese angemessen sind.

    Zunächst ist festzustellen, dass für alle ver.di-Seminare grundsätzlich eine detaillierte Kostennachweisung (ggf. auf Nachfrage) erfolgt. Damit kann Ziffer 202 des zitierten Zentralerlasses eine Ablehnung der Kostenübernahme für ver.di-Seminare nicht begründen. Die Personalvertretung (nicht die Dienststellenleitung) hat bei der Auswahl der Schulung und hinsichtlich des Veranstalters einen Ermessensspielraum.

    Da die Personalvertretung Teil der Dienststelle ist, hat sie das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten. Aber nicht immer entspricht auch das preisgünstigste Seminar diesem Grundsatz. Vermittelt etwa ein Seminar kein, einseitiges oder nur unzureichendes „erforderliches Wissen“, so ist es wertlos, und die öffentlichen Mittel sind vergeudet. Das Rundschreiben eröffnet für die Verwaltung die Möglichkeit, besondere Schulungsformen (In-House-Schulungen oder Indoor-Schulungen) aus Kostengründen zu bevorzugen. Hierdurch kann die Auswahl an Bildungsveranstaltungen für Personalräte in unzulässiger Weise eingeschränkt werden. Damit werden jedoch die dem Personalrat aus § 46 Abs. 6 BPersVG zustehenden Rechte unangemessen beschränkt. § 46 Abs. 6 BPersVG legt die Entscheidung, ob und welches Personalratsmitglied zu einer bestimmten Schulungsveranstaltung entsandt wird, in die Hand des Personalrats. Bei der Beurteilung steht dem Personalrat diesbezüglich daher ein Ermessensspielraum zu.

    Dazu mehr: https://bund-laender-nrw.verdi.de/bund/++co++158215ee-f423-11e6-9579-525400940f89