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    +++ Aktuelle Nachrichten [chronologisch]

    • 17.11.2017

      GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

      Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
    • 12.11.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 07.11.2017

      Justizvollzug: Bewegung beim Thema Taser

      Es tut sich etwas beim Thema Taser in NRW. Die Kollegen der GdP sind nun für einen Probelauf mit Elektroschockpistolen. Diesen Praxistest bei der Polizei will das Justizministerium in Düsseldorf allerdings noch abwarten, anschließend soll auch über den möglichen Einsatz im Justizvollzug entschieden werden.
    • 03.11.2017

      TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

      Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.
    • 25.10.2017

      ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz

      Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
    • 24.10.2017

      Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2018

      Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür dis-ziplinarisch belangt wurden.
    • 24.10.2017

      Landtag: Straßen.NRW - Fehlende Ingenieure für Verkehrswesen?!

      In einer kleinen Anfrage legt die Landesregierung die Entwicklung bei den Ingenieurs-Stellen im Landesbetrieb seit 2006 offen, der massive Personalabbau im Landesbetrieb setzte aber weit vorher ein. Daher sind diese Zahlen nur bedingt interpretierbar.
    • 21.10.2017

      Justizvollzugsbedienstete: Mehr als nur Schließer und Wärter

      Justizvollzugsbedienstete sorgen für die sichere Unterbringung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten und kümmern sich auch um ihre Resozialisierung. Hans Jungtäubl ist Personalratsvorsitzender in der JVA Straubing, der Anstalt mit der höchsten Sicherheitsstufe in Bayern. Er hat selbst über 20 Jahre lang „direkt am Gefangenen“ im Schichtdienst gearbeitet. „Also wenn ich Angst hätte, dann wäre ich hier falsch. Ein gesundes Misstrauen kann aber sehr hilfreich sein. In Gefahrensituationen muss der Beamte auch bereit sein, seinen Kolleginnen und Kollegen zu helfen“, stellt Jungtäubl zu seiner Arbeit im allgemeinen Vollzugsdienst fest.
    • 29.09.2017

      BLB: Gespräch mit neuem Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel

      Der neue Minister Lutz Lienenkämper und Staatssekretär Herr Dr. Patrick Opdenhövel sind die neue Führungsspitze des Ministeriums der Finanzen NRW. Bereits zuvor war Dr. Opdenhövel als Abteilungsleiter im Finanzministerium tätig und unter anderem auch für den BLB NRW zuständig.
    • 16.09.2017

      Autobahn: Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

      Die Merkel-Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die "Schwarze Null" durchgepeitscht. Dafür haben sie 2009 die "Schuldenbremse" ins Grundgesetz geschrieben: Bund, Bundesländer und Kommunen sollen keine neuen Schulden machen. Dafür muss überall "gespart", also gekürzt werden. Und vorgeblich um die öffentlichen Kassen zu schonen und Schulden zu vermeiden, sollen private Investoren sich nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaften, ÖPP, um Autobahnen, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Rathäuser und vieles mehr kümmern. Aber was kommt dabei heraus? Hinterrücks noch mehr Schulden!
    • 15.09.2017

      BLB: Elektronisches Fahrtenbuch – Alles halb so schlimm

      Handgeschriebene Fahrtenbücher sind durch das Finanzamt angreifbar, da die Regeln zur Führung der Fahrtenbücher sehr stringent sind. Es kann sogar passieren, dass Mitarbeiter bei einer Prüfung zu Steuernachzahlungen veranlagt werden. Darüber hinaus sind handgeführte Fahrtenbücher nicht revisionssicher.
    • 15.09.2017

      DGB: Öffentlich-Private Partnerschaften - Mehr Schaden als Nutzen

      Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Der DGB-klartext klärt über die Nebenwirkungen der Privatisierung auf.
    • 13.09.2017

      Justiz: Nachtragshaushalt NRW 2017

      Die neue schwarz / gelbe Landesregierung NRW hat dem Landtag NRW den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen nahezu leer aus.
    • 11.09.2017

      OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

      Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
    • 01.09.2017

      Justiz: Aktuelles Urteil zu Tätowierungen

      Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten. Ein junger Mann, der auf seinem Unterarm eine Löwenkopf-Tätowierung trägt, muss zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zugelassen werden. Das zuständige Landesamt hatte darin zuvor einen „absoluten Eignungsmangel“ gesehen.
    • 24.08.2017

      Justizvollzug: Sonderzuschläge für Anwärter/innen gesichert. Allerdings keine Erhöhung.

      Die Ministerien der Justiz und Finanzen reagierten jetzt auf eine Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In dieser forderte ver.di – wie in den vergangenen Jahren auch – u.a. die dauerhafte Verlängerung der Sonderzuschläge für die Anwärterinnen und Anwärter im allgemeinen Justizvollzugdienst und für die des Werkdienstes.
    • 23.08.2017

      Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

      Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
    • 21.08.2017

      Personalabgänge durch Erreichen der Altersgrenze in der Justiz NRW bis zum Jahr 2030

      Das Ministerium der Justiz NRW hat dem Hauptpersonalrat grafische Übersichten zur demographischen Personalentwicklung für die kommenden Jahre bis 2030 zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage der von dem Datenauswertungszentrum der Justiz NRW (DAZ) ermittelten Zahlen werden darin die voraussichtlichen Abgänge wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Jahr 2030 ausgewiesen.
    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 09.08.2017

      Straßen.NRW: Fehlendes eigenes Personal lässt Kosten für externe Ingenieurleistungen explodieren

      In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/296) im Düsseldorfer Landtag legt die Landesregierung nun die Kosten für Planungsleistungen externer Ingenieurbüros offen. Diese unterstreichen und belegen unsere Einschätzung im Hinblick auf fehlendes eigenes Personal. Fazit: Personalabbau kostet viel Geld! Die externen Kosten haben sich seit 2012 deutlich überproportional nahezu verdreifacht. Von 2012 noch 17,9 Mio. Euro auf 52,8 Mio. Euro im Jahre 2016.
    • 07.08.2017

      BaWü: Altersteilzeit - Die Brücke in den Ruhestand verbaut

      Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.
    • 07.08.2017

      NRW plant neue Spezialeinheit gegen Geldwäsche

      Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper plant neue Spezialeinheit gegen Geldwäsche. ver.di fordert zusätzliches Personal, die Arbeitsbelastung in vielen Bereichen der Finanzverwaltung ist enorm, auch ist es demographisch geboten.
    • 05.08.2017

      Tödlicher Geisterfahrer-Unfall: Zwei JVA-Beamte müssen vor Gericht

      Ein Prozess vor dem Landgericht Limburg soll klären, ob zwei Wittlicher Justizbeamte eine Mitschuld am Unfalltod einer jungen Frau tragen. Der Unfallverursacher war 2015 im offenen Vollzug vor der Polizei geflüchtet und als Geisterfahrer frontal in das Auto der 21-Jährigen gerast.
    • 27.07.2017

      Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: ver.di bereitet sich auf Tarifverhandlungen vor

      Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2017 die Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturgesell-schaft und des Bundesfernstraßenamtes be-schlossen. Damit werden Beschäftigte, die für die Bundesautobahnen zuständig sind, aus den Landesverwaltungen und Landesbetrieben in diese Bundesgesellschaft bzw. dieses Bundes-amt übergehen.
    • 20.07.2017

      TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

      Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
    • 13.07.2017

      BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

      Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
    • 10.07.2017

      Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

      Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
    • 07.07.2017

      Klausurtagung des Landesbezirksbeamtenausschusses in Münster

      Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.
    • 07.07.2017

      Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

      Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
    • 07.07.2017

      Straßen.NRW: Politische Demenz - Was mal gesagt werden muss!

      Die Ideologie des "schlanken Staates", der damit verbundene massive und ungesteuerte Personalabbau, diverse Umorganisationen und Restrukturierungen mangels Personal und ein immenser finanzieller Investitionsstau haben die Infrastruktur dahin gebracht wo sie heute ist. Und die Lösungen heute sind: Mehr Investitionen, eine vermeintlich schlanke und reorganisierte Verwaltung mit noch weniger Personal, dafür aber mehr private Beteiligungen, z.B. auch durch ÖPP-Projekte. Das Mantra „Privat vor Staat“ ist also offensichtlich auch wieder da.
    • 28.06.2017

      Personalnot in der JVA Gelsenkirchen

      ver.di ist in der vergangenen Woche dem Hilferuf von Bediensteten der JVA Gelsenkirchen gefolgt. Vor Ort wurde das Gespräch mit den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen gesucht, die über die aktuell sehr belastende Situation bestehend aus Personalnot, Arbeitsverdichtung, Krankenstand und den damit einhergehenden physischen und psychischen Belastungen berichteten.
    • 22.06.2017

      Finanzverwaltung Aktuell: Zum CDU/FDP Koalitionsvertrag

      Die Parteispitzen von CDU und FDP haben sich verständigt, die Befragung der Parteimitglieder ist eingeleitet. Beide Parteien bezeichnen ihre neue Zusammenarbeit in NRW als eine Modernisierungspartnerschaft.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 16.06.2017

      Cum-Ex: DGB klartext: Die Kriminellen tragen Maßanzug

      Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden.
    • 13.06.2017

      NRW: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst 2016 um 1,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Ca. 1/3 Teilzeitbeschäftigte bei Land und Kommunen.

      (IT.NRW). Mitte 2016 waren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen insgesamt 804 610 Personen beschäftigt (ohne Bundesbedienstete); das waren 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 1,1 Prozent auf 546 040 und die der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Prozent auf 258 575.
    • 13.06.2017

      Bundestag: Zustimmung für Infrastrukturgesellschaft

      Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erteilt, mit der Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes gehen.
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 08.06.2017

      DGB: Befristet und schlecht dran. Öffentlicher Dienst spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

      Befristete Jobs sind ein Massenphänomen und dienen vielen Arbeitgebern als ausgedehnte Probezeit. Trauriges Beispiel ist der Arbeitsplatz Hochschule: Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind befristet. Von Lohnerhöhungen, Karrierechancen und Weiterbildungsangeboten profitieren sie kaum, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Kolumne "Gastwirtschaft" der Frankfurter Rundschau.
    • 08.06.2017

      DGB: Autobahngesellschaft: „Schlimmeres wurde verhindert“

      Jetzt ist es beschlossene Sache: Eine Infrastrukturgesellschaft soll in Zukunft den Bau und die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen effizienter machen. Dafür geben die Länder Kompetenzen an den Bund ab, eine Privatisierung ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. DGB-Vorstand Stefan Körzell erläutert im Interview, was die neuen Gesetze konkret bedeuten.
    • 07.06.2017

      Justiz: ver.di-Jugendvertreterin hat Erwartungen an neue Landesregierung. Azubis übernahmen, weiter entfristen und Perspektiven für junge Kollegen/innen!

      In erster Linie wird es aktuell darum gehen, dass die neue Landesregierung NRW die Übernahmeregelungen für Auszubildende und Beamtenanwärter/innen sowie die Entfristungskampagne fortführt, keine Stellen bzw. Ausbildungsplätze abbaut, sondern im Gegenteil den anstehenden demographischen Wandel als Beschäftigungsmöglichkeit für die jungen Menschen in der Justiz begreift.
    • 06.06.2017

      Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

      Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
    • 02.06.2017

      Straßen.NRW: CDU und FDP äußern sich zum Thema Verkehr. Was wird aus dem Landesbetrieb?

      CDU und FDP äußern sich zu den aktuellen Ergebnissen aus der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr und Bauen in NRW. Die Budgets für den Neu- und Ausbau bspw. der Landesstraßen werden erhöht, aber wer soll es praktisch umsetzen? Leider kein einziges Wort oder Bekenntnis dabei zum Landesbetrieb Straßen.NRW und zur personellen Situation dort.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 24.05.2017

      Justiz: PR-Wahlen beim ITD. Mitbestimmen am Arbeitsplatz!?

      Das Justizministerium hat den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW (ITD) zur selbstständigen Dienststelle im Sinne von § 1 Abs. 3 LPVG erklärt. Jetzt können die ITD-Beschäftigten ihre Interessen durch einen eigenen Personalrat wahrnehmen.
    • 20.05.2017

      Arbeits­ge­richten droht Rich­ter­mangel

      Arbeitsrechtliche Streitigkeiten über Kündigungen, Einhaltung vom Mindestlohn oder Ausgleich von Überstunden sollten schnell entschieden werden. Die Personaldecke bei Arbeitsrichtern ist aber schon dünn und droht, noch dünner zu werden.
    • 17.05.2017

      TVÖD: Mehr Geld, aktuelle Tabelle ...

      Neben der vereinbarten Tariferhöhung von 2,4 % zum 01.03.2016 und einer weiteren von 2,35 % zum 01.02.2017 hat sich ver.di mit dem Bund auf weitere finanzielle Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes geeinigt. Hier die Tabellen 2017/18...
    • 17.05.2017

      IMK-Berechnungen: Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern zwischen 0 und 19 Prozent

      Kommen Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent in Berührung? Manche Medienberichte und Veröffentlichungen von Interessengruppen legen das nahe. Tatsächlich aber bleiben Alleinstehende und erst recht Paare und Familien mit durchschnittlichen Einkommen stets deutlich darunter. Das zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand von konkreten Berechnungen für unterschiedliche Steuerfälle. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern liegt je nach Familienkonstellation zwischen 1,4 und maximal 19,2 Prozent des Bruttoeinkommens - Solidaritätszuschlag inklusive. Schaut man auf Beschäftigte mit Medianeinkommen, ist die Belastung noch spürbar niedriger.
    • 16.05.2017

      DGB NRW zur Landtagswahl: Wir werden die CDU an ihren Versprechen messen

      "Die Gewerkschaften gratulieren der CDU zum erfolgreichen Wahlausgang", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. "Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich verbessern und das, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir werden seine Regierung daran messen, ob sie diese hochgesteckten Ziele tatsächlich umsetzt."
    • 13.05.2017

      Dienstrechtsreform und Laufbahnrecht in der Arbeitsschutzverwaltung NRW

      Die fehlenden Aufstiegschancen und beruflichen Entwicklungsperspektiven der staalich geprüften Techniker und Meister in der Arbeitsschutzverwaltung beschäftigen uns seit vielen Jahren. Schon vor der Dienstrechtsmodernisierung haben wir intensiv disktiert, ob eine Sonderlaufbahn dabei helfen könnte.
    • 11.05.2017

      Sachgrundlose Befristungen im MKULNV - Gespräch mit Minister Johannes Remmel

      Konstruktives Folgegespräch der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel, (Bündnis 90/Die Grünen) über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
    • 10.05.2017

      Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

      Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
    • 08.05.2017

      Infrastrukturgesellschaft: Jetzt kommt’s drauf an. 19. Mai 2017 – Tag der Entscheidung!

      Der Bundestag will am 19.Mai 2017 über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr und damit über die Zukunft öffentlicher Autobahnen entscheiden. ver.di hält seit Bekanntwerden der Pläne 2015 nichts von dieser Zentralisierung und der Zerschlagung der funktionierenden Straßenbauverwaltungen und hat dies immer wieder öffentlich gemacht.
    • 03.05.2017

      Justiz: Landtagswahlen - Wählen gehen!

      Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.
    • 28.04.2017

      Politisches Handlungsprogramm des ver.di-Landesbezirks NRW zur Bundes- und Landtagswahl 2017

      Der ver.di-Landesbezirk NRW hat zu den anstehenden Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2017 ein Handlungsprogramm vorgelegt. Damit will sich der Landesbezirk aktiv in die Wahlkämpfe dieses Jahres einmischen. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. In unserer Gewerkschaft haben die unterschiedlichen politischen Positionen ihren Platz. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. Für die anstehenden Wahlkämpfe bedeutet das: So sehr der/dem einen oder anderen von uns die eine oder andere Partei politisch nahe stehen mag, so sympathisch und das eine oder andere Argument, das eine oder andere "Versprechen" der einen oder anderen Partei sein mag, so sehr wollen wir unsere parteipolitische Unabhängigkeit deutlich machen.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 26.04.2017

      Justiz: JAV-Wahlen am 10. Mai. Die ver.di Kandidaten/innen...

      „Wir werben selbstbewusst um jede Stimme am 10. Mai 2017“, gibt unser ver.di-Kollege und Vorsitzender der Hauptjugend- u. Auszubildendenvertretung beim JM NRW Salah Ben Belgacem die Parole aus. „Wir haben schließlich einiges gutes vorzuweisen. Erst vor wenigen Wochen hat die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen mit Aktionen und Warnstreiks für 2017 und 2018 jeweils monatlich 35,00 € mehr Geld für alle Auszubildenden erkämpft.“
    • 24.04.2017

      Infrastruktur: ÖPP/PPP - teuer und ineffizient!

      Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Mai über eine Grundgesetzänderung, die zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu führen droht. ÖPP sind aber teuer und ineffizient. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!
    • 07.04.2017

      Steuerpolitische ver.di Fachtagung 2017

      In prominenter Besetzung wurde am ersten Tag der Steuerpolitischen Fachtagung 2017 von ver.di diskutiert. Ob und wieweit der Bund Vorgaben für einen einheitlicheren Steuervollzug in den Ländern machen kann, war Thema des Austauschs zwischen dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Veranstaltung.
    • 06.04.2017

      Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

      Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
    • 31.03.2017

      TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

      Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
    • 30.03.2017

      Bundestag: Sachgrundlose Befristung weiter möglich

      Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab.
    • 21.03.2017

      Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

      Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
    • 17.03.2017

      NRW stärkt die Finanzverwaltung. Über 900 Beförderungen werden zeitnah vollzogen.

      Wir begrüßen ausdrücklich diesen richtigen, motivierenden und wertschätzenden Schritt der Landesregierung NRW. Hierdurch werden ca. 700 höherwertige Stellen inkl. der Aufstiegsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung geschaffen (A 13 jetzt 10% (vorher 8%) und A 12 jetzt 25% (vorher 20%)). Konkret bedeutet dies über 900 Beförderungen, die umgehend erfolgen sollen.
    • 15.03.2017

      Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

      Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
    • 10.03.2017

      Justiz: Minus 741,7 Befristungen seit 2011

      Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Länder sind dabei der Bereich, der die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse hat. Im Wissen-schaftsbereich ist der Anteil der befristeten Verträge besonders hoch.
    • 10.03.2017

      Landtag: „Steuergerechtigkeit“ Thema im Haushalts- und Finanzausschuss

      Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ befasst. In einer Anhörung äußerten sich Sachverständige zu einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sie fordern u. a. eine „echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“.
    • 10.03.2017

      Die Bundesautobahngesellschaft kommt - Zeit zu handeln

      Vom 7.-8. März 2017 haben ver.di-Personalräte der Straßenbauverwaltungen der Länder in Berlin an der Fachtagung zum Thema Auswirkungen der Infrastrukturgesellschaft auf die Mitbestimmung teilgenommen. Hintergrund ist die anstehende Grundgesetzänderung und die drohende Übertragung der Aufgaben für die Bundesautobahnen an die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt.
    • 07.03.2017

      Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

      Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 28.02.2017

      DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

      Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
    • 28.02.2017

      Straßenbauverwaltung: Bundestag - Kritik an der Infrastrukturgesellschaft

      Am 16. Februar ist der Kabinetts entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht, mit der 1. Lesung im Parlament diskutiert und in den fachlich zuständigen Haushaltsausschuss überwiesen worden. .
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 23.02.2017

      Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

      ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 20.02.2017

      Kutschaty: Mindestens 500 zusätzliche Stellen für den NRW-Justizvollzug

      Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty hat der Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag (18.02.) in Düsseldorf beschlossen, in den kommenden Jahren die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Justizvollzug um jeweils 100 Stellen anheben und dementsprechend auch die Ausbildungskapazitäten zu erweitern.
    • 19.02.2017

      Übergangsversorgung und Gitterzulage im Justizvollzug

      Im Rahmen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde der Länder konnte ver.di auch die Themen der Übergangsversorgung und die Anwendung der länderspezifischen „Gitterzulagen“ für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzug neu und deutlich verbessert regeln.
    • 16.02.2017

      Landessozialverwaltung: Einführung der E-Akte in der ehemaligen Versorgungsverwaltung in NRW

      Nachdem 2008 die Versorgungsverwaltung in NRW kommunalisiert wurde, sind jetzt für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) die beiden Landschaftsverbände (umlagefinanzierte kommunale Spitzenverbände) mit Sitz in Köln und Münster zuständig. Wegen der riesigen Aktenberge, die sich aus der Zentralisierung von je 6 Ämtern ergeben haben, wurden weit entfernt Lagerhallen angemietet. So entstand sehr schnell der Wunsch nach einer vollelektronischen Akte (E-Akte), um Lagerkapazitäten frei zu räumen.
    • 16.02.2017

      Straßen.NRW: Tarifinfo zur neuen TVöD Entgeltordnung

      Mit der Tarifeinigung in der Entgeltrunde 2016 hat ver.di mit den kommunalen Arbeitgebern auch Einigung über die neue Entgeltordnung zum TVöD erzielen können. Am 1. Januar 2017 ist diese neue Entgeltordnung in Kraft getreten, die für TVöD-Beschäftigte zu Verbesserungen bei der Eingruppierung und somit beim Einkommen führen kann.
    • 15.02.2017

      Bundesfernstraßengesellschaft: Gegen schleichende Privatisierung der Autobahnen

      Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Der DGB macht mit einer Aktion vor dem Reichstag gegen Autobahn-Privatisierungen mobil.
    • 11.02.2017

      Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

      Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
    • 10.02.2017

      So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

      Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
    • 10.02.2017

      Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür und DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur.
    • 10.02.2017

      Justizvollzug: Stellungnahme zur Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

      ver.di begrüßt die Überarbeitung der Vollzugsgesetze, vor allem das Bemühen, in relevanten Punkten eine Übereinstimmung zu erzielen und – bei allen Unterschieden der jeweiligen Klientel – gesetzlicher Ungleichbehandlung entgegen zu wirken. Bezüglich des Entwurfes des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes erscheint die Definition der Zielsetzung in § 1 UVollzG NRW sehr sinnvoll.
    • 10.02.2017

      ver.di Stellungnahme zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplante Überführung aller Bundesauto-bahnen in eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes weiterhin ab und spricht sich für eine Reform innerhalb der bestehenden Bundesauftragsverwaltung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung aller Bundesfernstraßen aus.
    • 10.02.2017

      Einsatz von "Tasern" nicht prinzipiell ausschließen - zunehmende Gewaltbereitschaft im Strafvollzug

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Länder auf, ihre Haltung zum Einsatz von "Tasern" im Strafvollzug zu überdenken und deren Anwendung nicht prinzipiell auszuschließen. Die Gewaltbereitschaft nehme auch im Strafvollzug zu. Immer häufiger würden Justizvollzugsbeschäftigte Opfer von Übergriffen durch Gefangene: "Es ist nötig, über alternative Möglichkeiten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang nachzudenken, wenn besondere Situationen dies erfordern. Der Einsatz von Tasern senkt die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Freitag. Aktueller Anlass für die ver.di-Forderung ist der vom Land Berlin bei der Polizei beschlossene Testlauf für sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, "Taser").
    • 09.02.2017

      Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

      Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 08.02.2017

      Neues zum Laufbahnrecht in NRW - ver.di-Konferenz am 17.3.2017

      Mit der Dienstrechtsreform haben sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts ergeben. Wir haben Verbesserungen bei der Besoldung und mehr Durchlässigkeit gefordert, weniger Laufbahnrichtungen, eine bessere Anerkennung von beruflicher Erfahrung, die Unterstützung von Eigeninitiative, gute Personalentwicklung und mehr. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben viele Jahre auf Bewegung im Laufbahnrecht gewartet, der öffentliche Dienst muss für die vorhandenen Beschäftigten und die Zukünftigen wieder attraktiver werden.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 03.02.2017

      Justizvollzug: Bringen Drohnen Drogen in den Knast?

      Werden Häftlinge aus der Luft mit Drogen, Pornos oder gar Waffen versorgt? Tatsächlich schreckten Drohnen bereits sieben Mal die Wachmannschaften der nordrhein-westfälischen Gefängnisse auf
    • 02.02.2017

      Straßen.NRW: Keine Annäherung bei den Plänen für eine Autobahn-GmbH

      Mitte Januar 2017 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebracht: eine Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetze zur Errichtung einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Trotz vieler Warnungen und erheblichen Drucks seitens der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und ver.dis hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, dass es keine tarifvertragliche Absicherung für die Beschäftigten geben soll. Nach wie vor werden Privatisierungen nicht ausgeschlossen, ÖPP nicht unterbunden.
    • 31.01.2017

      TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017

      Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 25.01.2017

      Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
    • 20.01.2017

      Autobahnen: Privatisierung ausbremsen

      Der Bund will die Autobahnen durch eine privatrechtliche Gesellschaft verwalten lassen. Damit drohen kostspielige Privatisierungen durch die Hintertür
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 19.01.2017

      TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

      Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
    • 18.01.2017

      Innenminister Ralf Jäger zu Gast bei den ver.di VL von IT.NRW

      In der bis zum Bersten gefüllten Cafeteria stellte sich der Innenminister und ver.di-Kollege Ralf Jäger am vergangenen Mittwochnachmittag, für 1 ½ Stunden den Fragen der weit über 100 Kolleginnen und Kollegen von IT.NRW. Nach Begrüßungsworten von Klaus Rittinger, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute, Hans-Josef Fischer, Präsident von IT.NRW, und Ralf Jäger, führte Michael Kötzing, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Bund/Länder NRW unterhaltend und kompetent durch die Veranstaltung.
    • 17.01.2017

      Straßen.NRW: Infrastrukturgesellschaft ohne Private

      Bundestag: Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sowie etwaige Tochtergesellschaften sollen im vollständigen, unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
    • 13.01.2017

      Justizvollzug: Zu viel Nähe führt zum Rauswurf

      Ein Beamter, der wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist, muss damit rechnen, seinen Job zu verlieren. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Der Justizvollzugsbeamte habe gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen, indem er Geschenke angenommen und sich Gefangenen und deren Angehörigen als Kontaktperson zur Verfügung gestellt habe.
    • 12.01.2017

      TVÖD Tarifkarten 03.2016-01.2017

      Alle neuen TVÖD Tarifkarten (Tabellen) für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.01.2017 stehen jetzt als Download zur Verfügung.
    • 11.01.2017

      Arbeitsschutz: Neue Arbeitsstättenverordnung endlich in Kraft

      Das war eine schwere Geburt. Die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist am 2.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Tag darauf in Kraft getreten. Zur Erinnerung: Der nach jahrelanger Fachdiskussion gemeinsam mit den Sozialpartnern abgestimmte Entwurf hatte bereits Ende 2014 den Bundesrat passiert, als er plötzlich auf Druck der Arbeitgeber gestoppt wurde. Die Arbeitgeberverbände, obwohl selber beteiligt, sprachen damals von einem bürokratischen „Absurdistan“, um die überfälligen Verbesserungen des Arbeitsschutzes zu blockieren.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 06.01.2017

      Rückkehrrecht in Vollzeit: "Brauchen Recht auf befristete Teilzeit"

      "Wir brauchen ein Recht auf befristete Teilzeit, das unabhängig vom Anlass gilt. Die eigene Weiterbildung, ein Ehrenamt oder Zeit mit den Kindern sind legitime Anliegen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Derzeit fehle Beschäftigten zudem "ein Recht darauf, die Lage der Arbeitszeit auch beim gleichbleibenden Arbeitszeitvolumen beeinflussen zu können".
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 02.01.2017

      ver.di-Chef Bsirske warnt vor neuer Fernstraßengesellschaft

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske hat der Regierung wegen der geplanten neuen Fernstraßengesellschaft Irreführung der Bevölkerung vorgeworfen. „Mit dem Gesetz streut die Koalition den Leuten Sand in die Augen“, sagte Bsirske der „Deutschen Presse-Agentur“.
    • 30.12.2016

      Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

      Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 16.12.2016

      Justiz: Rückblick 2016 - Erfolgreiches Jahr

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...
    • 16.12.2016

      PEBB§Y-Erhebung in den Fachgerichtsbarkeiten

      n der Erhebung zur Personalbedarfsberechnung in den Fachgerichtsbarkeiten (PEBB§Y-Fach) in der ersten Jahreshälfte 2016 beteiligten sich Gerichte in 13 Bundesländern. Das beauftragte Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) übersandte Ende des Monats Oktober 2016 den Gutachtenentwurf, zu dem die im Lenkungsausschuss vertretenen Landesjustizverwaltungen, Richterorganisationen und Gewerkschaften Stellung genommen haben. Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses am 08.12.2016 wurde der Gutachtenentwurf erläutert und diskutiert.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 14.12.2016

      Im Gespräch mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

      Am 9. Dezember 2016 trafen sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Fachgrupp Justiz, mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium. Folgende Themen hatte die Gewerkschaft ver.di für dieses Gespräch angemeldet: Stand der Entfristungskampagne bei befristet beschäftigten Justizfachangestellten sowie der sogenannten Aufstocker/innen, Personalentwicklung im mittleren Justizdienst und im Justizwachtmeisterdienst, Aktuelle Personalsituation der Sozialgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften sowie des Amtsanwaltsdienstes.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 12.12.2016

      Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

      Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.

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