Aktuelle Nachrichten

    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 24.05.2017

      Justiz: PR-Wahlen beim ITD. Mitbestimmen am Arbeitsplatz!?

      Das Justizministerium hat den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW (ITD) zur selbstständigen Dienststelle im Sinne von § 1 Abs. 3 LPVG erklärt. Jetzt können die ITD-Beschäftigten ihre Interessen durch einen eigenen Personalrat wahrnehmen.
    • 20.05.2017

      Arbeits­ge­richten droht Rich­ter­mangel

      Arbeitsrechtliche Streitigkeiten über Kündigungen, Einhaltung vom Mindestlohn oder Ausgleich von Überstunden sollten schnell entschieden werden. Die Personaldecke bei Arbeitsrichtern ist aber schon dünn und droht, noch dünner zu werden.
    • 17.05.2017

      TVÖD: Mehr Geld, aktuelle Tabelle ...

      Neben der vereinbarten Tariferhöhung von 2,4 % zum 01.03.2016 und einer weiteren von 2,35 % zum 01.02.2017 hat sich ver.di mit dem Bund auf weitere finanzielle Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes geeinigt. Hier die Tabellen 2017/18...
    • 17.05.2017

      IMK-Berechnungen: Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern zwischen 0 und 19 Prozent

      Kommen Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent in Berührung? Manche Medienberichte und Veröffentlichungen von Interessengruppen legen das nahe. Tatsächlich aber bleiben Alleinstehende und erst recht Paare und Familien mit durchschnittlichen Einkommen stets deutlich darunter. Das zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand von konkreten Berechnungen für unterschiedliche Steuerfälle. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern liegt je nach Familienkonstellation zwischen 1,4 und maximal 19,2 Prozent des Bruttoeinkommens - Solidaritätszuschlag inklusive. Schaut man auf Beschäftigte mit Medianeinkommen, ist die Belastung noch spürbar niedriger.
    • 16.05.2017

      DGB NRW zur Landtagswahl: Wir werden die CDU an ihren Versprechen messen

      "Die Gewerkschaften gratulieren der CDU zum erfolgreichen Wahlausgang", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. "Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich verbessern und das, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir werden seine Regierung daran messen, ob sie diese hochgesteckten Ziele tatsächlich umsetzt."
    • 13.05.2017

      Dienstrechtsreform und Laufbahnrecht in der Arbeitsschutzverwaltung NRW

      Die fehlenden Aufstiegschancen und beruflichen Entwicklungsperspektiven der staalich geprüften Techniker und Meister in der Arbeitsschutzverwaltung beschäftigen uns seit vielen Jahren. Schon vor der Dienstrechtsmodernisierung haben wir intensiv disktiert, ob eine Sonderlaufbahn dabei helfen könnte.
    • 11.05.2017

      Sachgrundlose Befristungen im MKULNV - Gespräch mit Minister Johannes Remmel

      Konstruktives Folgegespräch der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel, (Bündnis 90/Die Grünen) über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
    • 10.05.2017

      Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

      Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
    • 08.05.2017

      Infrastrukturgesellschaft: Jetzt kommt’s drauf an. 19. Mai 2017 – Tag der Entscheidung!

      Der Bundestag will am 19.Mai 2017 über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr und damit über die Zukunft öffentlicher Autobahnen entscheiden. ver.di hält seit Bekanntwerden der Pläne 2015 nichts von dieser Zentralisierung und der Zerschlagung der funktionierenden Straßenbauverwaltungen und hat dies immer wieder öffentlich gemacht.
    • 03.05.2017

      Justiz: Landtagswahlen - Wählen gehen!

      Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.
    • 28.04.2017

      Politisches Handlungsprogramm des ver.di-Landesbezirks NRW zur Bundes- und Landtagswahl 2017

      Der ver.di-Landesbezirk NRW hat zu den anstehenden Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2017 ein Handlungsprogramm vorgelegt. Damit will sich der Landesbezirk aktiv in die Wahlkämpfe dieses Jahres einmischen. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. In unserer Gewerkschaft haben die unterschiedlichen politischen Positionen ihren Platz. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. Für die anstehenden Wahlkämpfe bedeutet das: So sehr der/dem einen oder anderen von uns die eine oder andere Partei politisch nahe stehen mag, so sympathisch und das eine oder andere Argument, das eine oder andere "Versprechen" der einen oder anderen Partei sein mag, so sehr wollen wir unsere parteipolitische Unabhängigkeit deutlich machen.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 26.04.2017

      Justiz: JAV-Wahlen am 10. Mai. Die ver.di Kandidaten/innen...

      „Wir werben selbstbewusst um jede Stimme am 10. Mai 2017“, gibt unser ver.di-Kollege und Vorsitzender der Hauptjugend- u. Auszubildendenvertretung beim JM NRW Salah Ben Belgacem die Parole aus. „Wir haben schließlich einiges gutes vorzuweisen. Erst vor wenigen Wochen hat die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen mit Aktionen und Warnstreiks für 2017 und 2018 jeweils monatlich 35,00 € mehr Geld für alle Auszubildenden erkämpft.“
    • 24.04.2017

      Infrastruktur: ÖPP/PPP - teuer und ineffizient!

      Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Mai über eine Grundgesetzänderung, die zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu führen droht. ÖPP sind aber teuer und ineffizient. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!
    • 07.04.2017

      Steuerpolitische ver.di Fachtagung 2017

      In prominenter Besetzung wurde am ersten Tag der Steuerpolitischen Fachtagung 2017 von ver.di diskutiert. Ob und wieweit der Bund Vorgaben für einen einheitlicheren Steuervollzug in den Ländern machen kann, war Thema des Austauschs zwischen dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Veranstaltung.
    • 06.04.2017

      Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

      Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
    • 31.03.2017

      TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

      Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
    • 30.03.2017

      Bundestag: Sachgrundlose Befristung weiter möglich

      Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab.
    • 21.03.2017

      Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

      Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
    • 17.03.2017

      NRW stärkt die Finanzverwaltung. Über 900 Beförderungen werden zeitnah vollzogen.

      Wir begrüßen ausdrücklich diesen richtigen, motivierenden und wertschätzenden Schritt der Landesregierung NRW. Hierdurch werden ca. 700 höherwertige Stellen inkl. der Aufstiegsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung geschaffen (A 13 jetzt 10% (vorher 8%) und A 12 jetzt 25% (vorher 20%)). Konkret bedeutet dies über 900 Beförderungen, die umgehend erfolgen sollen.
    • 15.03.2017

      Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

      Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
    • 10.03.2017

      Justiz: Minus 741,7 Befristungen seit 2011

      Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Länder sind dabei der Bereich, der die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse hat. Im Wissen-schaftsbereich ist der Anteil der befristeten Verträge besonders hoch.
    • 10.03.2017

      Landtag: „Steuergerechtigkeit“ Thema im Haushalts- und Finanzausschuss

      Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ befasst. In einer Anhörung äußerten sich Sachverständige zu einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sie fordern u. a. eine „echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“.
    • 10.03.2017

      Die Bundesautobahngesellschaft kommt - Zeit zu handeln

      Vom 7.-8. März 2017 haben ver.di-Personalräte der Straßenbauverwaltungen der Länder in Berlin an der Fachtagung zum Thema Auswirkungen der Infrastrukturgesellschaft auf die Mitbestimmung teilgenommen. Hintergrund ist die anstehende Grundgesetzänderung und die drohende Übertragung der Aufgaben für die Bundesautobahnen an die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt.
    • 07.03.2017

      Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

      Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 28.02.2017

      DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

      Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
    • 28.02.2017

      Straßenbauverwaltung: Bundestag - Kritik an der Infrastrukturgesellschaft

      Am 16. Februar ist der Kabinetts entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht, mit der 1. Lesung im Parlament diskutiert und in den fachlich zuständigen Haushaltsausschuss überwiesen worden. .
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 23.02.2017

      Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

      ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 20.02.2017

      Kutschaty: Mindestens 500 zusätzliche Stellen für den NRW-Justizvollzug

      Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty hat der Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag (18.02.) in Düsseldorf beschlossen, in den kommenden Jahren die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Justizvollzug um jeweils 100 Stellen anheben und dementsprechend auch die Ausbildungskapazitäten zu erweitern.
    • 19.02.2017

      Übergangsversorgung und Gitterzulage im Justizvollzug

      Im Rahmen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde der Länder konnte ver.di auch die Themen der Übergangsversorgung und die Anwendung der länderspezifischen „Gitterzulagen“ für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzug neu und deutlich verbessert regeln.
    • 16.02.2017

      Landessozialverwaltung: Einführung der E-Akte in der ehemaligen Versorgungsverwaltung in NRW

      Nachdem 2008 die Versorgungsverwaltung in NRW kommunalisiert wurde, sind jetzt für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) die beiden Landschaftsverbände (umlagefinanzierte kommunale Spitzenverbände) mit Sitz in Köln und Münster zuständig. Wegen der riesigen Aktenberge, die sich aus der Zentralisierung von je 6 Ämtern ergeben haben, wurden weit entfernt Lagerhallen angemietet. So entstand sehr schnell der Wunsch nach einer vollelektronischen Akte (E-Akte), um Lagerkapazitäten frei zu räumen.
    • 16.02.2017

      Straßen.NRW: Tarifinfo zur neuen TVöD Entgeltordnung

      Mit der Tarifeinigung in der Entgeltrunde 2016 hat ver.di mit den kommunalen Arbeitgebern auch Einigung über die neue Entgeltordnung zum TVöD erzielen können. Am 1. Januar 2017 ist diese neue Entgeltordnung in Kraft getreten, die für TVöD-Beschäftigte zu Verbesserungen bei der Eingruppierung und somit beim Einkommen führen kann.
    • 15.02.2017

      Bundesfernstraßengesellschaft: Gegen schleichende Privatisierung der Autobahnen

      Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Der DGB macht mit einer Aktion vor dem Reichstag gegen Autobahn-Privatisierungen mobil.
    • 11.02.2017

      Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

      Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
    • 10.02.2017

      So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

      Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
    • 10.02.2017

      Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür und DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur.
    • 10.02.2017

      Justizvollzug: Stellungnahme zur Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

      ver.di begrüßt die Überarbeitung der Vollzugsgesetze, vor allem das Bemühen, in relevanten Punkten eine Übereinstimmung zu erzielen und – bei allen Unterschieden der jeweiligen Klientel – gesetzlicher Ungleichbehandlung entgegen zu wirken. Bezüglich des Entwurfes des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes erscheint die Definition der Zielsetzung in § 1 UVollzG NRW sehr sinnvoll.
    • 10.02.2017

      ver.di Stellungnahme zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplante Überführung aller Bundesauto-bahnen in eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes weiterhin ab und spricht sich für eine Reform innerhalb der bestehenden Bundesauftragsverwaltung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung aller Bundesfernstraßen aus.
    • 10.02.2017

      Einsatz von "Tasern" nicht prinzipiell ausschließen - zunehmende Gewaltbereitschaft im Strafvollzug

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Länder auf, ihre Haltung zum Einsatz von "Tasern" im Strafvollzug zu überdenken und deren Anwendung nicht prinzipiell auszuschließen. Die Gewaltbereitschaft nehme auch im Strafvollzug zu. Immer häufiger würden Justizvollzugsbeschäftigte Opfer von Übergriffen durch Gefangene: "Es ist nötig, über alternative Möglichkeiten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang nachzudenken, wenn besondere Situationen dies erfordern. Der Einsatz von Tasern senkt die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Freitag. Aktueller Anlass für die ver.di-Forderung ist der vom Land Berlin bei der Polizei beschlossene Testlauf für sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, "Taser").
    • 09.02.2017

      Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

      Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 08.02.2017

      Neues zum Laufbahnrecht in NRW - ver.di-Konferenz am 17.3.2017

      Mit der Dienstrechtsreform haben sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts ergeben. Wir haben Verbesserungen bei der Besoldung und mehr Durchlässigkeit gefordert, weniger Laufbahnrichtungen, eine bessere Anerkennung von beruflicher Erfahrung, die Unterstützung von Eigeninitiative, gute Personalentwicklung und mehr. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben viele Jahre auf Bewegung im Laufbahnrecht gewartet, der öffentliche Dienst muss für die vorhandenen Beschäftigten und die Zukünftigen wieder attraktiver werden.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 03.02.2017

      Justizvollzug: Bringen Drohnen Drogen in den Knast?

      Werden Häftlinge aus der Luft mit Drogen, Pornos oder gar Waffen versorgt? Tatsächlich schreckten Drohnen bereits sieben Mal die Wachmannschaften der nordrhein-westfälischen Gefängnisse auf
    • 02.02.2017

      Straßen.NRW: Keine Annäherung bei den Plänen für eine Autobahn-GmbH

      Mitte Januar 2017 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebracht: eine Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetze zur Errichtung einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Trotz vieler Warnungen und erheblichen Drucks seitens der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und ver.dis hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, dass es keine tarifvertragliche Absicherung für die Beschäftigten geben soll. Nach wie vor werden Privatisierungen nicht ausgeschlossen, ÖPP nicht unterbunden.
    • 31.01.2017

      TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017

      Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 25.01.2017

      Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
    • 20.01.2017

      Autobahnen: Privatisierung ausbremsen

      Der Bund will die Autobahnen durch eine privatrechtliche Gesellschaft verwalten lassen. Damit drohen kostspielige Privatisierungen durch die Hintertür
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 19.01.2017

      TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

      Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
    • 18.01.2017

      Innenminister Ralf Jäger zu Gast bei den ver.di VL von IT.NRW

      In der bis zum Bersten gefüllten Cafeteria stellte sich der Innenminister und ver.di-Kollege Ralf Jäger am vergangenen Mittwochnachmittag, für 1 ½ Stunden den Fragen der weit über 100 Kolleginnen und Kollegen von IT.NRW. Nach Begrüßungsworten von Klaus Rittinger, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute, Hans-Josef Fischer, Präsident von IT.NRW, und Ralf Jäger, führte Michael Kötzing, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Bund/Länder NRW unterhaltend und kompetent durch die Veranstaltung.
    • 17.01.2017

      Straßen.NRW: Infrastrukturgesellschaft ohne Private

      Bundestag: Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen sowie etwaige Tochtergesellschaften sollen im vollständigen, unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
    • 13.01.2017

      Justizvollzug: Zu viel Nähe führt zum Rauswurf

      Ein Beamter, der wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist, muss damit rechnen, seinen Job zu verlieren. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Der Justizvollzugsbeamte habe gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen, indem er Geschenke angenommen und sich Gefangenen und deren Angehörigen als Kontaktperson zur Verfügung gestellt habe.
    • 12.01.2017

      TVÖD Tarifkarten 03.2016-01.2017

      Alle neuen TVÖD Tarifkarten (Tabellen) für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.01.2017 stehen jetzt als Download zur Verfügung.
    • 11.01.2017

      Arbeitsschutz: Neue Arbeitsstättenverordnung endlich in Kraft

      Das war eine schwere Geburt. Die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist am 2.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Tag darauf in Kraft getreten. Zur Erinnerung: Der nach jahrelanger Fachdiskussion gemeinsam mit den Sozialpartnern abgestimmte Entwurf hatte bereits Ende 2014 den Bundesrat passiert, als er plötzlich auf Druck der Arbeitgeber gestoppt wurde. Die Arbeitgeberverbände, obwohl selber beteiligt, sprachen damals von einem bürokratischen „Absurdistan“, um die überfälligen Verbesserungen des Arbeitsschutzes zu blockieren.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 06.01.2017

      Rückkehrrecht in Vollzeit: "Brauchen Recht auf befristete Teilzeit"

      "Wir brauchen ein Recht auf befristete Teilzeit, das unabhängig vom Anlass gilt. Die eigene Weiterbildung, ein Ehrenamt oder Zeit mit den Kindern sind legitime Anliegen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Derzeit fehle Beschäftigten zudem "ein Recht darauf, die Lage der Arbeitszeit auch beim gleichbleibenden Arbeitszeitvolumen beeinflussen zu können".
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 02.01.2017

      ver.di-Chef Bsirske warnt vor neuer Fernstraßengesellschaft

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske hat der Regierung wegen der geplanten neuen Fernstraßengesellschaft Irreführung der Bevölkerung vorgeworfen. „Mit dem Gesetz streut die Koalition den Leuten Sand in die Augen“, sagte Bsirske der „Deutschen Presse-Agentur“.
    • 30.12.2016

      Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

      Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 16.12.2016

      Justiz: Rückblick 2016 - Erfolgreiches Jahr

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...
    • 16.12.2016

      PEBB§Y-Erhebung in den Fachgerichtsbarkeiten

      n der Erhebung zur Personalbedarfsberechnung in den Fachgerichtsbarkeiten (PEBB§Y-Fach) in der ersten Jahreshälfte 2016 beteiligten sich Gerichte in 13 Bundesländern. Das beauftragte Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) übersandte Ende des Monats Oktober 2016 den Gutachtenentwurf, zu dem die im Lenkungsausschuss vertretenen Landesjustizverwaltungen, Richterorganisationen und Gewerkschaften Stellung genommen haben. Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses am 08.12.2016 wurde der Gutachtenentwurf erläutert und diskutiert.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 14.12.2016

      Im Gespräch mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

      Am 9. Dezember 2016 trafen sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Fachgrupp Justiz, mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium. Folgende Themen hatte die Gewerkschaft ver.di für dieses Gespräch angemeldet: Stand der Entfristungskampagne bei befristet beschäftigten Justizfachangestellten sowie der sogenannten Aufstocker/innen, Personalentwicklung im mittleren Justizdienst und im Justizwachtmeisterdienst, Aktuelle Personalsituation der Sozialgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften sowie des Amtsanwaltsdienstes.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 12.12.2016

      Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

      Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
    • 09.12.2016

      Autobahnen zukünftig in einer GmbH? ver.di fordert tariflichen Schutz!

      Am 24.11.2016 hat der Bund Entwürfe für eine Grundgesetzänderung und ein Begleitgesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorgelegt. Diese Infrastrukturgesell-schaft soll künftig die Verantwortung für Pla-nung, Bau, Erhalt und Betrieb aller Bundesau-tobahnen und autobahnähnlichen Bundesfern-straßen übernehmen. Sie soll eine GmbH im Besitz des Bundes sein.
    • 07.12.2016

      DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

      Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
    • 07.12.2016

      Umweltverwaltungen: Sachgrundlose Befristungen - im Gespräch mit Minister Johannes Remmel

      Im November diskutierten Vertreter/in der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit den für die NRW-Umweltpolitik zuständigen Landtagsabgeordneten der SPD und dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
    • 07.12.2016

      ver.di fordert den Arbeitsdirektor für den BLB NRW jetzt!

      Am 1. Dezember gab das Finanzministerium bekannt, dass Herr Dr. Chaumet den BLB NRW wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Geschäftsführung verlässt. Für die ver.di – Fachgruppe waren die Konflikte innerhalb der Geschäftsführung seit langem spürbar und ließen Fehlentwicklungen befürchten.
    • 06.12.2016

      Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

      Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
    • 06.12.2016

      Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP

      Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und damit die Schuldengrenzen zu umgehen.
    • 01.12.2016

      Straßen.NRW: Kalender 2017

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,wie in jedem Jahr stellen wir unsere 2017er-Kalender als Download zur Verfügung.
    • 01.12.2016

      Länder planen Einschränkungen im juristischen Studium – Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht

      Schon im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die am 17.11.2016 in Berlin stattfand, wurden Planungen einiger Bundesländer bekannt, die erhebliche Einschränkungen und damit eine Abwertung des universitären Schwerpunktbereichsstudiums Arbeits- und Sozialrecht für das Erste juristische Staatsexamen verfolgen. ver.di hat - auf Initiative des Bundesfachausschusses Richterinnen/Richter und Staatsanwälte/innen - dagegen mit entsprechenden Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles und Bundesjustizminister Heiko Maas sowie den Justizminister des Landes Brandenburg, das zum Jahreswechsel den Vorsitz über die Justizministerkonferenz übernehmen wird, protestiert.
    • 30.11.2016

      Straßen.NRW: Interview mit Jochen Ott (SPD) zur Infrastrukturgesellschaft

      Ott: "Privatisierung ist ein Irrweg, die Irrlichter des gescheiterten neoliberalen Projektes „Privat vor Staat“ sind noch nicht gebannt! Anders ist es nicht zu verstehen, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Beteiligung privaten Kapitals an der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr zum Ziel hat."
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 29.11.2016

      BLB: Zur Sache: AöR. Im Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion.

      Interview der ver.di Fachgruppe u.a. mit Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Den BLB noch im Jahr 2016 in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überzuleiten, kommt nicht mehr zustande.Was sind die Hintergründe dafür und wie bewertet dies die SPDLandtagsfraktion?
    • 29.11.2016

      Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

      Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
    • 28.11.2016

      Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW

      Seit Jahren wächst drastisch der Personalmangel in der Finanzverwaltung. Endlich scheint die Verwaltung aufzuwachen. Aktuell werden die Ausbildungszahlen deutlich erhöht. Dies sieht im ersten Moment gut aus und das soll es auch: „Gut aussehen“.
    • 25.11.2016

      Treffender taz-Kommentar zur Privatisierung der Autobahnen

      Tricksen, täuschen, schröpfen. Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird.
    • 24.11.2016

      Straßen.NRW: Autobahnraub stoppen!

      Die Autobahnen sind öffentliches Eigentum. Über Jahrzehnte wurden 13.000 Kilometer Straße mit dem Geld der Steuerzahler gebaut. Der Wert des dichtesten Autobahnnetzes der Welt wird auf rund 200 Milliarden Euro ge-schätzt. Bis heute können die Bürger den öffentlichen Asphalt kostenlos nutzen.
    • 24.11.2016

      Zukunft des beamteten mittleren Justizdienstes und des Wachtmeisterdienstes

      Am 9. November 2016 trafen sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di mit den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktion von SPD, MdL Sven Wolf, und Grüne, MdL Dagmar Hanses, im Düsseldorfer Landtag, um den Gesprächsfaden über die zukünftigen beruflichen Perspektiven des beamteten mittleren Justizdienstes und des Wachtmeisterdienstes zu diskutieren.
    • 19.11.2016

      ver.di macht Tarif: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte wird erhöht

      Justiz- und Finanzminister folgen der Anregung von ver.di und passen die Gitterzulage auch für die Tarifbeschäftigten auf die Höhe der Zulage der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an. Diese frohe Botschaft erhielten wir am gestrigen Tage von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.
    • 18.11.2016

      ver.di Bundesfachkommission Vermessung und Kartographie mit einem Stand auf der Intergeo

      531 Aussteller aus 33 Ländern präsentierten sich in diesem Jahr vom 11.10.2016 bis zum 13.10.2016 auf der Intergeo in den Hamburger Messehallen. Nach aufwendiger Vorbereitung wurden am Dienstag die Türen geöffnet und über 17.000 Besucher aus über 100 Ländern strömten an den drei Tagen in die Hallen und haben sich die zahlreichen Ausstellungsstände angesehen.
    • 18.11.2016

      Broschüre: Statistik heute

      Die Bundesfachgruppe Statistische Bundes- und Landesämter hat eine neue Broschüre "Statistik heute" veröffentlicht. Inhalt sind die Rolle und das Selbstverständnis der amtlichen Statistik.
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 18.11.2016

      Minister hilft im Finanzamt Hilden aus

      In Nordrhein-Westfalen gibt es 104 Finanzämter. In der "Woche des Respekts" arbeitete Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans gestern einige Stunden im Finanzamt Hilden (zuständig für Hilden, Haan, Langenfeld und Monheim) in der Service-Informationsstelle mit.
    • 17.11.2016

      Öffentlicher Dienst braucht endlich zukunftsfähige Personalpolitik

      Unter dem Titel „Zukunft der Arbeit im öffentlichen Dienst – menschlich, modern, mitbestimmt“ hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin das Schöneberger Forum eröffnet. Der öffentliche Dienst sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Stellenabbau und Privatisierung geprägt worden, so Hoffmann.
    • 16.11.2016

      Personalmangel Im öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Vollzeitstellen

      Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen derzeit rund 110.000 Vollzeitstellen. Besonders betroffen sind Polizei, Schulen, Universitäten und Kitas sowie die Finanzverwaltung. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzexperte Dieter Vesper in einer Studie, die im Auftrag des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung erstellt wurde.
    • 16.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in der Justiz

      ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.
    • 15.11.2016

      Privatisierung der Autobahnen. Eine Regierung, zwei Meinungen

      Die Koalition streitet über die Privatisierung deutscher Autobahnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte vorige Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich, dass er mehr privates Kapital aktivieren möchte.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 15.11.2016

      Justizvollzug: Bedienstete haben keine Zeit für Behandlungsvollzug

      Die Beschäftigten im Justizvollzug in NRW arbeiten hart am Limit. Trotz neuer Stellen im Justizvollzug in den vergangenen vier Jahren ist ein sehr großer Teil der Bediensteten an seiner Leistungsgrenze angelangt. Dies kritisiert die Gewerkschaft ver.di.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
    • 14.11.2016

      SPD Bundestagskraktion: Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen

      Statement von Sören Bartol (MdB): Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) private Investoren an der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen beteiligen. Mit der SPD-Fraktion ist das nicht zu machen, stellt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol klar.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 12.11.2016

      Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen

      In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
    • 11.11.2016

      NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

      Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
    • 07.11.2016

      Finanzverwaltung: Fachhochschule stößt an Kapazitätsgrenzen

      NORDKIRCHENFast 700 neue Studierende haben sich zum kommenden Semester an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen eingeschrieben. Bereits bei der Begrüßung mussten die Studierende zusätzliche Stühle aufstellen. Auch in Sachen Wohnraum wird es eng. Ein bereits erprobtes Modell soll dieses Problem lösen.
    • 07.11.2016

      OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

      Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
    • 07.11.2016

      Straßenbauverwaltung: Bsirske fordert Schutz für Landesbeschäftigte

      ver.di-Chef Frank Bsirske ruft die Politik dazu auf, bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen die Belange der Beschäftigten in den Landesverwaltungen zu sichern. „ Als zuständige Gewerkschaft und Tarifpartner der Länder sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf“, schreibt Bsirske in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an alle 16 Länderchefs. Darin fordert er, die soziale Absicherung der Belegschaften tarifvertraglich zu regeln. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25026634 ©2016
    • 05.11.2016

      EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt gegen Unionsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

      Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen - zuletzt als Oberstudienrat - tätig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht.
    • 28.10.2016

      TV-L: Beschäftigte in Bibliotheken und Archiven

      Als ausgebildete/r Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienst nach einigen Jahren in die Entgeltgruppe 6 eingestuft und dann …. Kein weiterer Aufstieg bis zum Eintritt in das Rentenalter. Oder nach dem Studium an einer Hochschule und dem Bachelor – früher dem FH-Diplom – mit 24 Jahren eine gute Stelle gefunden und in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Und dann 43 Jahre in der Entgeltgruppe 9, ohne eine Chane weiterzukommen. Das ist die tarifliche Realität nach dem Tarifvertrag für den Bereich der Bundesländer.
    • 28.10.2016

      Entwurf der Jubiläumszuwendungsverordnung (JZV NRW) liegt vor

      Der Entwurf sieht wie bereits angekündigt vor, dass alle Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde erhalten, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen.
    • 28.10.2016

      Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

      Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
    • 28.10.2016

      Infrastrukturgesellschaft: Die Zukunft des Landesbetriebes Straßen.NRW sichern!

      Trotz vieler Warnungen und auch Beschlüssen in einigen ihrer Landesparlamente haben sich die Ministerpräsidenten ihre Zustimmung zu einer Bundesinfrastrukturgesellschaft abkaufen lassen. ver.di hat immer wieder in Bund und Ländern die Politiker aller Parteien auf die Auswirkungen für die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen aufmerksam gemacht.
    • 25.10.2016

      Zukunft des beamteten mittleren Justizdienstes

      Derzeit sind ca. 4000 Beamte/innen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW tätig. Demgegenüber steht die Zahl von ca. 1620 Stellen für Sachbearbeiteraufgaben, für die die Kolleginnen und Kollegen des beamteten mittleren Justizdienstes besonders ausgebildet sind.
    • 23.10.2016

      ver.di fordert Absicherung der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen

      Am vergangenen Freitag haben sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder mit dem Bund über die Neuregelung des föderalen Finanzsystems geeinigt. Die Länder erhalten ab 2020 mehr Geld, zunächst rund 9,5 Mrd. Euro zusätzlich. Im Gegenzug hat der Bund für sich mehr Kompetenzen eingefordert.
    • 19.10.2016

      eJustice: Justizarbeitsplatz der Zukunft III - 2017

      Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen.
    • 19.10.2016

      Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

      4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
    • 11.10.2016

      699 Männer durch neues Dienstrecht zurückgestuft

      Die neue Frauen-Quote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Demnach hat die seit Juli geltende Gesetzesnovelle die Position von 673 Frauen auf den Beförderungslisten verbessert, während 699 Männer auf hintere Plätze zurückgestuft wurden.
    • 09.10.2016

      BMWi-Studie: Öffentliche Investitionen lohnen sich!

      Der DGB fordert seit Jahren eine Investitionsoffensive und rechnet vor, dass öffentliche Investitionen sich auch finanziell lohnen. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wettbewerbsvorteilen mal abgesehen. Sie sind ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. Seit einer Woche ist diese Erkenntnis nun auch amtlich. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) belegt detailliert die hohe Rentabilität öffentlicher Investitionen.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 06.10.2016

      Das LANUV zieht Ende 2018 nach Duisburg

      Das Immobilienunternehmen Aurelis kann mit dem Bau des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Lanuv auf seinem „Quartier 1“ am Hauptbahnhof loslegen. Ende 2018 sollen an die 400 Mitarbeiter der Landesbehörde in die Büros und Labore einziehen.
    • 04.10.2016

      DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

      Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.
    • 29.09.2016

      PKV: Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte

      Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf rasante Tarifsteigerungen zum Jahreswechsel einstellen. Die Anhebungen variieren je nach Anbieter - im Schnitt sind sie zweistellig. Rund die Hälfte der PKV-Kunden sind Beamte.
    • 28.09.2016

      LBV: Dienstkleidungszuschuss für den Justizbereich

      Die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses im Justizbereich erfolgt für Beamte mit der Zahlung der Bezüge für den Monat November 2016 und für Tarifbeschäftigte für den Monat Oktober 2016 – rückwirkend ab 01.07.2016.
    • 26.09.2016

      Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2017 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 72,27 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2017 soll insgesamt 4,16 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts NRW im Jahr 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor...

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