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    CDU-Landtagsfraktion will Befristungen in der Landesverwaltung …

    CDU-Landtagsfraktion will Befristungen in der Landesverwaltung zur Ausnahme machen und auf sachgrundlose Befristungen insgesamt verzichten

    Im Gespräch... ver.di Im Gespräch...

    Gestern trafen sich im Düsseldorfer Landtag ver.di-Vertreter verschiedener NRW-Landesbetriebe mit Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion zu einem ersten Austausch über den Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Entsprechend vielfältig war die Themenpalette des intensiven und sehr konstruktiven Gespräches.

    Neben den aktuellen Entwicklungen und Perspektiven der verschiedenen Landesbetriebe ging es bspw. auch und die Themen der Attraktivität der Landesverwaltung insgesamt, den dazu erforderlichen Entwicklungen im Tarifrecht und der TV-L Entgeltordnung, der Weiterentwicklung des Dienstrechts - insbesondere der Frauenförderung (obwohl es eine Männerrunde war!), den unzureichenden Zuführungen zum NRW-Pensionsfonds, der Gesundheitsförderung im allgemeinen, Gewalt gegen Beschäftigte im Besonderen, der Digitalisierung der Landesverwaltung - inkl. der derzeit nicht ausreichenden Beteiligung der Gewerkschaften, und um das Thema der ausufernden Befristungen in den Verwaltungen.

    Die Landesregierung hat sich zu diesen Themen für die Legislaturperiode viel vorgenommen versicherten die Abgeordneten und wir werden dazu weiter regelmäßig im konstruktiven Gespräch bleiben. Die Gewerkschaften sollen als Interessenvertreter der Beschäftigten an diesen politischen Prozessen rechtzeitig und beteiligungsorientiert mitarbeiten können.

    Besonders erfreulich, der stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Marcus Optendrenk erklärte in diesem Zusammenhang, dass die CDU-Landtagsfraktion zu ihren Aussagen vor der Landtagswahl weiterhin uneingeschränkt stehen würde. „Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein.“

    Zudem seien sich die Koalitionäre im Landtag einig in der Frage, künftig auf sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung grundsätzlich verzichten zu wollen. Genau dies fordert ver.di schon lange und daher begrüßen wir diese Position und erwarten eine zügige Umsetzung in den Ressorts.

    Als gutes Beispiel könnte hierzu das Land Rheinland-Pfalz dienen, welches ihre Verwaltungen zu einem „restriktiver Umgang mit Befristungen“ anhält. Details und Auslegungsfragen dazu wurden in einem Rundscheiben des Finanzministeriums ausführlich beschrieben. Eine ähnliche Umgehensweise in NRW wäre ebenfalls zu begrüßen.