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    Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht …

    Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

    Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen. Respektlosigkeit, Anfeindungen, Beleidigungen, Drohungen haben erheblich zugenommen, tätliche Angriffe mit Körperverletzungen bis zur Todesfolge machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich.

      Die betroffenen Beschäftigten äußern zunehmend Resignation, aber auch Wut. Sie fühlen sich allein gelassen mit den seelischen und körperlichen Folgen von Gewalt. Und sie haben Angst, Angriffe könnten sich wiederholen. Bei Klageverfahren und in Schadensfällen gegen die Täterinnen und Täter werden sie nicht oder nur sehr wenig unterstützt. Auch da, wo sie als Nebenklägerinnen und -kläger in Strafverfahren gegen die Täterinnen und Täter auftreten, müssen sie ihren eigenen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen sind das Gesicht der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, sie sind die Repräsentanten des Staates, der den Bürgerinnen und Bürger helfend, beratend, regelnd, aber auch eingreifend und strafend gegenüber tritt. Die Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern kann nur gelingen, wenn gegenseitiger Respekt die Basis ist. Dazu gehört auch die Achtung der Rechte der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung auf Unversehrtheit ihrer Persönlichkeit. Die bisher vereinzelt unternommenen Anstrengungen, die Situation zu verbessern, sind völlig ungenügend und wirken nur punktuell entlastend.

    • Der Dienstherr ist in der Pflicht!

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Nordrhein-Westfalen möchte die Landesregierung für eine gemeinsame Grundsatzerklärung und ein umfassendes Maßnahmenbündel gewinnen. Angestrebt wird ein gemeinsames Votum gegen jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. ver.di will einen grundlegenden Wandel zu mehr gegenseitigem Respekt und zu mehr Sicherheit für alle. Dazu gehören neben Maßnahmen gegen konkrete Gewalt in jeglicher Form auch Schritte, die geeignet sind, das Bild der öffentlichen Verwaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern und das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung zu verändern. Teil dieser Maßnahmen muss unter anderem die systematische Aufarbeitung der Situation und der bisherigen Erfahrungen mit präventiven Maßnahmen, baulichen Änderungen und Deeskalationstrainings sein. Dazu müssen bestimmte Informationen erhoben werden:

      

    Was tun die Landesressorts, die Kommunen bereits jetzt präventiv?

      

    Wo gibt es dazu Angebote?

      

    Wie können diese vereinheitlicht und für andere Verwaltungsbereiche nutzbar gemacht werden?

      

    Gibt es bauliche oder materielle Möglichkeiten und Erfahrungen, um präventiv tätig zu werden?

      

    Welche Erfahrungen und Positivbeispiele gibt es?

      

    Welche Unterstützungen und Anregungen können zum Beispiel die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen oder weitere Akteure beisteuern?

       

      Gewalt gegen die Beschäftigten muss sichtbar werden. Sie muss in ihrer Häufigkeit, ihren Formen und ihren Folgen für die Beschäftigten über alle Bereiche der Landesverwaltungen und der Kommunen zentral erfasst werden.

    • Strafrechtliche Verfolgung und Anpassung des Dienstrechts

      Gewalt gegen Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung und ihrer Einrichtungen darf nicht geduldet werden. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, auch scheinbar geringfügige, sollen den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Die Beschäftigten sollen durch die Dienststellen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden, bei Regressforderungen soll die Dienststelle sie auch bei der Durchsetzung unterstützen, bei materiellen Schäden in Vorleistung treten. Auch Beschäftigte der Bundespolizei, von Jobcentern und anderen Bundesbehörden, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld.

      Ist der Täter aber mittellos, steht dieser Anspruch nur auf dem Papier. Der Bund hat hier, nach den Ländern Bayern und Schleswig-Holstein einen guten Weg beschritten und das Dienstrecht aktualisiert. Der Dienstherr tritt ersatzweise – unter bestimmten Rahmenbedingungen – für diese Forderungen ein, auch das wäre ein gutes Beispiel für Nordrhein-Westfalen. (Diese Forderung ist inzwischen erfüllt, mehr dazu...).

    • »Masterplan NRW«: Gewerkschaften sollen beteiligt werden

      Die Beschäftigten brauchen klare Signale und sehr klare Maßnahmen, um nicht das Vertrauen in ihre Vorgesetzten und die Landesregierung zu verlieren. Benötigt wird ein »NRW Masterplan«, der zentral gesteuert, umgesetzt und fortlaufend weiterentwickelt wird. Daran möchten ver.di aktiv mit der Landesregierung arbeiten.

      Stellvertretend für die Landesregierung hat der NRW-Innenminister Ralf Jäger inzwischen auf die ver.di-Vorschläge reagiert. Die Landesregierung ist sich des Problems bewusst und in der Problembeschreibung mit ver.di einig. Man sieht sich als Dienstherr auch präventiv in der Pflicht: Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen in den Dienststellen der Landesverwaltungen soll auch die Öffentlichkeit stärker auf die Situation aufmerksam gemacht werden. Erstmals plant die Landesregierung dazu unter anderem eine »Woche des Respekts« vom 14. bis zum 18.11.2016. Die Vorschläge von ver.di sollen konstruktiv in die weiteren Überlegungen der Landesregierung mit einbezogen werden.

    • Wie geht es weiter?

      Dem ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf reichen die Aussagen des Innenministers allerdings nicht aus. ver.di will konkrete und greifbare Entwicklungen für die Kolleginnen und Kollegen. Auch die Erklärung des Innenministeriums zur nicht geregelten Frage der Schadensersatzansprüche in der jüngst verabschiedeten Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen trägt nach Auffassung von ver.di nicht. »Der Föderalismus des Beamtenrechts ist wahrlich ein grundsätzliches Problem und gehört politisch auch wieder abgeschafft.« Und weiter: »Aber das vorgebrachte Argument, dass eine Regelung im nordrhein-westfälischen Dienstrecht nur für Beamtinnen und Beamten gelte und die Tarifbeschäftigten nicht erfasst und das diese Ungleichbehandlung nicht zu erklären wäre können wir nicht akzeptieren. Und das gleich aus mehreren Gründen. Selbstverständlich kann man im Dienstrecht auch festlegen, dass weitergehende Regelungen für Beamtinnen und Beamte auch auf Tarifbeschäftigte anzuwenden sind. Desweiteren steht ver.di hier selbstverständlich und jederzeit auch für tarifvertragliche Regelungen zur Verfügung. Anfang 2017 steht praktischer Weise gleich die nächste Tarifrunde der Länder an. Und last but not least, wenn das Argument der Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten tatsächlich ausschlaggebend ist, wie erklärt uns dann die Landesregierung die längere Wochenarbeitszeit für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen?«

      ver.di wird »Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst« zum Thema der Landtagswahl machen, die am 14.5.2017 stattfindet. ver.di dazu weiter: »Wir erwarten von der Politik konkrete Maßnahmen und klare Antworten zur Prävention und zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen. Sie sind die Vertreterinnen und Vertreter des Staates und halten jeden Tag den Kopf dafür hin. Eine ›Woche des Respekts‹ ist dabei sicher ein richtiger Schritt, um Öffentlichkeit herzustellen, aber das reicht uns bei weitem nicht aus!«

    Quelle: BUND-Verlag, Der Personalrat - Ausgabe 11-2016. http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/