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    LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung …

    LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

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    Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.

    Moderne Mitbestimmung für Digitalisierung - DGB begrüßt Initiative für faire Sozialpartnerschaft

    Angesichts der schnellen Veränderungen in der Arbeitswelt haben sich die Landesregierungen von fünf Bundesländern zusammengeschlossen und fordern eine Mitbestimmung, die mit Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung Schritt hält. ...

    Zudem müsse angesichts immer mehr arbeitnehmerrechtlicher „Grauzonen“ bei der Wertschöpfung durch selbstständige Mitarbeiter und Plattformwirtschaft der Arbeitnehmerbegriff „angepasst werden, (so) dass eine einheitliche Vertretung der Interessen aller Beschäftigten eines Betriebes ermöglicht wird, unabhängig davon, ob diese Personen in einem regulären oder in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis zu diesem Betrieb stehen.“

    Handlungsbedarf sehen die Landesregierungen auch bei der Frage, wie Arbeit außerhalb des Arbeitsortes „erkannt und vergütet wird“. Der Wandel der Arbeitswelt sei nur durch eine „faire Sozialpartnerschaft“ zu gestalten, erklären die Landesregierungen. Gestellt haben den Antrag Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen, weitere Landesregierungen werden voraussichtlich zustimmen.

    Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte die Initiative ausdrücklich. „Die Mitbestimmungsgesetze und das Betriebsverfassungsgesetz stammen zum großen Teil aus dem vergangenen Jahrhundert, sie müssen dringend modernisiert und an die Anforderungen von Globalisierung und Digitalisierung angepasst werden. Gesetzliche Lücken, die Unternehmen für die Flucht vor der Mitbestimmung missbrauchen, gehören umgehend geschlossen. Im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung wird immer mehr Verantwortung auf die Beschäftigten übertragen. Mehr Verantwortung geht aber nun mal nur mit mehr und besseren Mitbestimmungsrechten. Deshalb ist die Initiative richtig und dringend notwendig.“

    Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++db359ba8-c377-11e6-bdee-525400e5a74a