Aktuelle Nachrichten

    • 10.07.2017

      Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

      Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
    • 07.07.2017

      Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

      Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 16.06.2017

      Cum-Ex: DGB klartext: Die Kriminellen tragen Maßanzug

      Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden.
    • 13.06.2017

      NRW: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst 2016 um 1,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Ca. 1/3 Teilzeitbeschäftigte bei Land und Kommunen.

      (IT.NRW). Mitte 2016 waren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen insgesamt 804 610 Personen beschäftigt (ohne Bundesbedienstete); das waren 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 1,1 Prozent auf 546 040 und die der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Prozent auf 258 575.
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 08.06.2017

      DGB: Befristet und schlecht dran. Öffentlicher Dienst spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

      Befristete Jobs sind ein Massenphänomen und dienen vielen Arbeitgebern als ausgedehnte Probezeit. Trauriges Beispiel ist der Arbeitsplatz Hochschule: Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind befristet. Von Lohnerhöhungen, Karrierechancen und Weiterbildungsangeboten profitieren sie kaum, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Kolumne "Gastwirtschaft" der Frankfurter Rundschau.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 16.05.2017

      DGB NRW zur Landtagswahl: Wir werden die CDU an ihren Versprechen messen

      "Die Gewerkschaften gratulieren der CDU zum erfolgreichen Wahlausgang", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. "Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich verbessern und das, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir werden seine Regierung daran messen, ob sie diese hochgesteckten Ziele tatsächlich umsetzt."
    • 13.05.2017

      Dienstrechtsreform und Laufbahnrecht in der Arbeitsschutzverwaltung NRW

      Die fehlenden Aufstiegschancen und beruflichen Entwicklungsperspektiven der staalich geprüften Techniker und Meister in der Arbeitsschutzverwaltung beschäftigen uns seit vielen Jahren. Schon vor der Dienstrechtsmodernisierung haben wir intensiv disktiert, ob eine Sonderlaufbahn dabei helfen könnte.
    • 11.05.2017

      Sachgrundlose Befristungen im MKULNV - Gespräch mit Minister Johannes Remmel

      Konstruktives Folgegespräch der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel, (Bündnis 90/Die Grünen) über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 06.04.2017

      Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

      Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
    • 30.03.2017

      Bundestag: Sachgrundlose Befristung weiter möglich

      Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab.
    • 24.03.2017

      Arbeitszeitreport Deutschland 2016: Work-Life-Balance im öffentlichen Dienst

      Kaum ein anderer Aspekt der Arbeit wirkt sich auf unser Privatleben aus, wie die Gestaltung der Arbeitszeit. Durch sie ist bestimmt, welche Zeit zur Erholung und für private Verpflichtungen zur Verfügung steht. Der Arbeitszeitreport Deutschland 2016 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) berichtet aktuelle Zahlen zur Verbreitung verschiedener Arbeitszeitformen und zeigt, wie diese in Zusammenhang mit der Work-Life-Balance von Beschäftigten stehen.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 16.02.2017

      Landessozialverwaltung: Einführung der E-Akte in der ehemaligen Versorgungsverwaltung in NRW

      Nachdem 2008 die Versorgungsverwaltung in NRW kommunalisiert wurde, sind jetzt für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) die beiden Landschaftsverbände (umlagefinanzierte kommunale Spitzenverbände) mit Sitz in Köln und Münster zuständig. Wegen der riesigen Aktenberge, die sich aus der Zentralisierung von je 6 Ämtern ergeben haben, wurden weit entfernt Lagerhallen angemietet. So entstand sehr schnell der Wunsch nach einer vollelektronischen Akte (E-Akte), um Lagerkapazitäten frei zu räumen.
    • 10.02.2017

      So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

      Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 08.02.2017

      Neues zum Laufbahnrecht in NRW - ver.di-Konferenz am 17.3.2017

      Mit der Dienstrechtsreform haben sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts ergeben. Wir haben Verbesserungen bei der Besoldung und mehr Durchlässigkeit gefordert, weniger Laufbahnrichtungen, eine bessere Anerkennung von beruflicher Erfahrung, die Unterstützung von Eigeninitiative, gute Personalentwicklung und mehr. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben viele Jahre auf Bewegung im Laufbahnrecht gewartet, der öffentliche Dienst muss für die vorhandenen Beschäftigten und die Zukünftigen wieder attraktiver werden.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 06.01.2017

      Rückkehrrecht in Vollzeit: "Brauchen Recht auf befristete Teilzeit"

      "Wir brauchen ein Recht auf befristete Teilzeit, das unabhängig vom Anlass gilt. Die eigene Weiterbildung, ein Ehrenamt oder Zeit mit den Kindern sind legitime Anliegen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Derzeit fehle Beschäftigten zudem "ein Recht darauf, die Lage der Arbeitszeit auch beim gleichbleibenden Arbeitszeitvolumen beeinflussen zu können".
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 30.12.2016

      Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

      Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 12.12.2016

      Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

      Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
    • 07.12.2016

      DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

      Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
    • 07.12.2016

      Umweltverwaltungen: Sachgrundlose Befristungen - im Gespräch mit Minister Johannes Remmel

      Im November diskutierten Vertreter/in der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit den für die NRW-Umweltpolitik zuständigen Landtagsabgeordneten der SPD und dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
    • 06.12.2016

      Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

      Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 29.11.2016

      Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

      Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
    • 25.11.2016

      Die ver.di-Fraktion im HPR MAIS stellt sich vor

      Wer wir sind und wie Sie uns erreichen können. Der HPR beim MAIS ist die zuständige Personalvertretung für ressortübergreifende Regelungen des MAIS (z.B. Beurteilungsrichtlinien). Das gilt auch für die Tarifbeschäftigten der ehemaligen Versorgungsverwaltung, die per Gestellung an die Kommunen abgegeben wurden. ...
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 17.11.2016

      Öffentlicher Dienst braucht endlich zukunftsfähige Personalpolitik

      Unter dem Titel „Zukunft der Arbeit im öffentlichen Dienst – menschlich, modern, mitbestimmt“ hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin das Schöneberger Forum eröffnet. Der öffentliche Dienst sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Stellenabbau und Privatisierung geprägt worden, so Hoffmann.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 11.11.2016

      NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

      Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
    • 28.10.2016

      Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

      Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
    • 19.10.2016

      Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

      4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
    • 11.10.2016

      699 Männer durch neues Dienstrecht zurückgestuft

      Die neue Frauen-Quote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Demnach hat die seit Juli geltende Gesetzesnovelle die Position von 673 Frauen auf den Beförderungslisten verbessert, während 699 Männer auf hintere Plätze zurückgestuft wurden.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 06.10.2016

      Das LANUV zieht Ende 2018 nach Duisburg

      Das Immobilienunternehmen Aurelis kann mit dem Bau des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Lanuv auf seinem „Quartier 1“ am Hauptbahnhof loslegen. Ende 2018 sollen an die 400 Mitarbeiter der Landesbehörde in die Büros und Labore einziehen.
    • 04.10.2016

      DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

      Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.
    • 21.09.2016

      Einführung von E-Government: Beschäftigte stärker einbeziehen - mehr Rechte für Personalräte gefordert

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine bessere Einbeziehung der Beschäftigten und eine stärkere Beteiligung der Personalräte bei der Einführung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung. "Wer modernes E-Government möchte, muss Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger mitnehmen", stellt Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich der Vorstellung des Modellvorhabens "E-Government-Kommune" fest. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte das Projekt 2014 initiiert und präsentiert am Donnerstag (22. September 2016) die Auswertung zusammen mit einem E-Government-Leitfaden für Kommunen. Mit E-Government sind etwa Online-Bürgerportale oder die Einführung der E-Akte gemeint, mit denen Verwaltungsvorgänge in elektronischer Form angeboten oder ausgeführt werden.
    • 07.09.2016

      Forscher zweifeln an der Schuldenbremse

      Europaweit wirbt Bundesfinanzminister Schäuble für die Schuldenbremse, um die Wirtschaft zu konsolidieren und verweist auf die heimischen Erfolge. Doch eine neue Studie zeigt: Möglicherweise ist sie schädlich für die Wirtschaft.
    • 05.09.2016

      VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

      Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
    • 18.08.2016

      Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

      Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 12.08.2016

      Vierter Versorgungsbericht des Landes NRW veröffentlich

      Der Versorgungsbericht gibt Auskunft über die Zahl der Beamten/innen in der Landesverwaltung, die Geschlechterverteilung, den Anteil der Teilzeitbeschäftigung, die Entwicklung der Versorgungsempfänger/innen, zur Finanzierung und Entwicklung der Beamtenversorgung uvm.
    • 12.08.2016

      Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

      Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
    • 10.08.2016

      Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

      Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
    • 09.08.2016

      Happy Birthday Arbeitsschutzgesetz

      20 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes ist ein klarer rechtlicher Rahmen für den betrieblichen Gesundheitsschutz wichtiger denn je.
    • 01.08.2016

      Eingruppierungsverzeichnis zum TVöD-NRW geeint!

      Mit dem Abschluss der Verhandlungen über das Eingruppierungsver-zeichnis für die handwerklich Beschäftigten (vormalige Arbei-ter*innen) konnte das bisherige höhere Bezahlungsniveau in NRW ge-sichert und weitere Verbesserungen erreicht werden.
    • 31.07.2016

      Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

      Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
    • 26.07.2016

      Informationen zu Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte

      Die Gewerkschaft ver.di konnte bei den Beratungen und öffentlichen Anhörungen zur Dienstrechtsmodernisierung gegenüber der NRW Landesregierung durchsetzen, dass die Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte wieder eingeführt werden soll.
    • 15.07.2016

      Arbeitsschutz braucht Beteiligung

      Arbeit 4.0 stellt neue Herausforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Worauf es künftig ankommt, beschreibt Birgit Kraemer, Expertin im WSI der Hans-Böckler-Stiftung.
    • 07.07.2016

      Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel

      WDR: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.
    • 01.07.2016

      Neues Dienstrecht: Informationen des LBV

      Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...
    • 24.06.2016

      Tag des öffentlichen Dienstes: Öffentlichen Dienst nicht länger kaputtsparen

      Der 23. Juni ist Tag des öffentlichen Dienstes. DGB-Vize Elke Hannack fordert: "Den Versprechungen der Politik müssen endlich Taten folgen – Bürgerämter, Polizei, Schulen und andere Einrichtungen brauchen dringend mehr Personal. Es fehlen etwa 24.000 Lehrkräfte und 14.000 Erzieherinnen und Erzieher."
    • 23.06.2016

      "Hannelore Kraft fordert Respekt gegenüber der Polizei". Richtig so, aber andere Teile der Landesverwaltung dabei nicht vergessen!

      Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 02.06.2016

      DGB begrüßt Nachbesserungen bei der Dienstrechtsreform

      Mit der Verbesserung der Frauenförderung, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Pensionswirksamkeit der Gefahrenzulagen sind die Landtagsfraktionen den Forderungen der Gewerkschaften nachgekommen. So wird Arbeiten im öffentlichen Dienst endlich wieder attraktiver.
    • 01.06.2016

      Dienstrechtsreform: NRW führt Jubiläumszuwendung wieder ein

      Schöne Nachricht für die Beamten/innen in NRW. Die Landesregierung folgt den gewerkschaftlichen Forderungen und wieder eine Jubiläumszuwendung einführen. Dies wurde uns in gestrigen Gesprächen mit Vertretern/innen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bestätigt.
    • 27.05.2016

      Beamte: Arbeitsunfall auf dem Behördenklo?

      Der Toilettengang ist eine höchst private Angelegenheit. Auch während der Arbeitszeit. Passiert hier dennoch ein Missgeschick mit gesundheitlichen Folgen, wird dies meist nicht als Arbeitsunfall bewertet. Anders bei Beamten.
    • 25.05.2016

      MBWSV: HPR-Wahl, die ver.di Kandidaten/innen...

      Wir sind zwar keine Sternenkrieger, aber wir kämpfen für Ihre Interessen. Unter diesem Motto kandidieren die ver.di Kandidaten/innen im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
    • 19.05.2016

      HPR-Wahlen im NRW-Wirtschaftsministerium

      Wir lassen Sie nicht im Regen stehen! So lautet das gemeinsame Motto der Kandidaten/innen von ver.di und IG BCE. Mehr zu uns und unseren Themen hier...
    • 16.05.2016

      MKULNV: HPR-Wahlinformationen

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten sind nicht nur bloßes Sachinventar – dafür machen wir uns stark. Unser Ziel ist es, die Menschen und deren Arbeit in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Deshalb fordern wir ...
    • 13.05.2016

      BMI: Reiner Hoffmann beim 4. Zukunftskongress „Staat & Verwaltung“

      Am 21. und 22. Juni 2016 wird unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern der 4. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin veranstaltet. Dieses Jahr steht der Kongress unter der Maxime „Krise als Chance – Gemeinsam handeln im föderalen Staat: Effizient und digital!“.
    • 06.05.2016

      HPR Wahl beim MIWF

      Der Hauptpersonalrat (HPR) ist Ihre Interessensvertretung, wenn es um mehr als nur eine lokale Dienststelle und die dortigen Beschäftigten geht. Zusammen mit dem Ministerium bildet er eine nächste Instanz, falls sich ein örtlicher Personalrat mit seiner Dienststellenleitung nicht einigen kann. Er ist auch der Ansprechpartner des Ministeriums, wenn die nachgeordnete Behörde selber nicht entscheiden darf.
    • 25.04.2016

      MAIS: Interview mit Minister Rainer Schmeltzer

      Zu einem ersten Meinungsaustausch über Angelegenheiten im Geschäftsbereich seines Ministeriums trafen sich Vertreter von ver.di mit dem neuen Minister für Arbeit, Integration und Soziales Rainer Schmeltzer.
    • 23.04.2016

      DGB Stellungnahme zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

      Der DGB NRW nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts Nordrhein-Westfalen. Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Diskussionsprozess ist die Novellierung des LGG auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit ihren Positionen eingebracht.
    • 15.04.2016

      Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

      Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
    • 01.04.2016

      Urteil: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension

      Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
    • 01.04.2016

      UFA in Büren soll erweitert werden

      WAZ: Die Haftanstalt Büren soll von derzeit 80 auf maximal 175 Plätze erweitert werden. Insgesamt leben 54.000 ausreisepflichtige Ausländer an Rhein und Ruhr.
    • 31.03.2016

      Bezirksregierung Arnsberg: Wir verabschieden Günter Röder in den Ruhestand

      Irgendwann ist es soweit: Günter Röder, stellvertretender Personalvorsitzender, geht Ende März aus Altersgründen in den Ruhestand. Regierungspräsidentin Diana Ewert war es ein wichtiges Anliegen, ihn persönlich zu verabschieden und für seinen großen persönlichen Einsatz zu danken.
    • 30.03.2016

      Arbeitsschutz: Arbeitszeiten - Schon heute flexibel und fair möglich

      Die Arbeitgeber wollen den Acht-Stunden-Tag kippen. Angeblich sei das Arbeitszeitgesetz zu starr für die Arbeitswelt von morgen. Das ist falsch: Schon heute sind flexible und gleichzeitig faire Arbeitszeitregeln für Beschäftigte möglich. Davon ist DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach überzeugt. Und die betriebliche Praxis gibt ihr Recht.
    • 29.03.2016

      NRW: Besoldungstabellen 2016

      Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.
    • 27.03.2016

      TV-L Tabellen am 1. März 2016

      Der TV-L Abschluss 2015 liegt schon etwas zurück, bringt aber Erhöhungen auch in 2016, 2,3 Prozent, mindestens um 75 Euro. Hier die aktuellen Tabellen ab dem 1. März 2016 ...
    • 14.03.2016

      Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

      Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
    • 05.03.2016

      DGB NRW zur Dienstrechtsreform

      Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.
    • 03.03.2016

      Herausforderungen der Integration und Personalausstattung im Öffentlichen Dienst

      Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bedarf es neben ehrenamtlichem Engagement vor allem ausreichen Personal für die jeweiligen Behörden. Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiter der Fachbereiche Bund und Länder sowie Gemeinden, beantwortet aktuelle Fragen zur Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.
    • 26.02.2016

      Besoldungsentwicklungen beim Bund und in den Ländern

      Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.
    • 26.02.2016

      DGB und ver.di nehmen umfangreich Stellung zum NRW Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
    • 26.02.2016

      Bundestag: Linke thematisieren Befristungssituation im Öffentlichen Dienst

      Aus dem Antrag: Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen. 60 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es 40 Prozent - auch viel zu viele. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter.
    • 23.02.2016

      Schmerzensgeld für NRW-Beamte. Die neue Regelung im Bund muss auch in NRW Anwendung finden

      Beamte die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld. Ist der Täter aber mittellos, steht der Anspruch nur auf dem Papier. Jetzt will der Bund auf Drängen der DGB-Gewerkschaften für Abhilfe sorgen. Für die Übernahme dieser Regelung auch in NRW tritt ver.di im Rahmen der noch laufenden Gespräche zur Dienstrechtsreform ein.
    • 21.02.2016

      Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen - Ein Sachstand

      Wie sieht die Befristungssituation beim Land NRW aus? Die aktuellsten Zahlen von 2009 bis 2014 liefert eine Vorlage aus dem Unterausschuss Personal „Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung“. Die 2015er Daten lagen zum Erhebungszeitpunkt (9/2015) noch nicht vor.
    • 17.02.2016

      Dauerhafte Personalgestellungen sind nach jetziger Rechtslage möglicherweise unzulässig. Abhilfe soll eine jetzt geplante Gesetzesänderung schaffen

      Das Ende der Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L drohte, weil dies eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung sei.1 Diese Gefahr scheint nun aber gebannt. Mit der geplanten Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) soll es einen Ausnahmetatbestand geben, der klarstellt, dass Personalgestellung keine Arbeitnehmerüberlassung ist.
    • 09.02.2016

      DGB Stellungnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen des Bundes

      Vor über einem Jahr sind die neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten, jetzt sollen sie auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit diese mit den übrigen Beschäftigten tatsächlich gleichgestellt sind, müssen jedoch Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.
    • 06.02.2016

      DGB-Tagung: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Was ist zu tun?

      Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer im Öffentlichen Personennahverkehr, Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, Messerattacken im Jobcenter – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Medienberichte über verbale und körperliche Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst häufen sich. Und Umfragen zeigen, dass Beleidigungen und die Androhung von Gewalt für viele Beschäftigte zu einem Alltagsphänomen geworden sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen Erklärungsversuchen nach und zeigen Handlungsbedarfe auf.
    • 28.01.2016

      E-Government - Ein Thema für den öffentlichen Dienst

      Längst steht der Begriff „E-Government“ nicht mehr nur für elektronische Dienste für Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen ist damit auch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe gemeint. Denn „Gute digitale Arbeit“ in Verwaltungen, Polizei und Schulen lassen sich nicht trennen von der Forderung nach guten digitalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
    • 28.01.2016

      DGB: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern!

      In Düsseldorf wird die Gemeinsame Erklärung anlässlich des Familiengipfels seitens des DGB NRW unterzeichnet. Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, erklärt dazu: "Für die Gewerkschaften ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von größter Bedeutung. Familienfreundliche Bedingungen im Arbeitsleben führen zu mehr Chancengleichheit.
    • 22.01.2016

      Bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst - Belastungen auf den Grund gehen

      Im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern ist der Krankenstand deutlich gestiegen. Die Gründe dafür verrät keine Fehlzeitenstatistik. Anhaltspunkte und verlässliche Daten liefert jedoch der DGB-Index gute Arbeit mit der Auswertung zur Arbeitshetze. Wie man den DGB-Index und andere Instrumente in Dienststellen einsetzt, zeigt eine neue Handlungsempfehlung des Bundesinnenministeriums.
    • 18.01.2016

      Verstärkung für den öffentlichen Dienst

      In den Amtsstuben und Betrieben des öffentlichen Dienstes wird das Personal knapp. Polizei, Verwaltung, Kitas und Schulen brauchen dringend Verstärkung. Zahlen der OECD zeigen: In kaum einem anderen Land arbeiten weniger Menschen im öffentlichen Dienst als in Deutschland.
    • 07.01.2016

      Arbeitsschutz: Was be­deu­ten "Bet­ter Re­gu­la­tion" und "RE­FIT"?

      Mit den EU-Programmen "Better Regulation" und "REFIT" will die EU-Kommission Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen. Gelingt das? Oder ist der Effekt vielmehr, dass Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialstandards abgebaut werden? Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Bürokratieabbau in der EU.
    • 06.01.2016

      Gewerkschaften fordern Stärkung des öffentlichen Dienstes

      Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland. «Kitas, Sozialdienst, Schulen, Bundesagentur, Jobcenter und viele andere Bereiche brauchen mehr Personal», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, sagte der dpa: «Vor allem Länder und Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung.»
    • 04.01.2016

      Schuldenbremse wirkt wie eine Wachstumsgrenze

      Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, fordert mehr staatliche Investitionen in Bildung, in neue Technologien und in den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze.
    • 03.01.2016

      Befristungspraxis im öffentlichen Dienst ist ein Problem für Beschäftigte und das Gemeinwesen

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der Befristungspraxis öffentlicher Arbeitgeber ein Problem nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. „Wenn rund 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst nur befristet erfolgen, gegenüber rund 40 Prozent in der Privatwirtschaft, zeugt das nicht von der Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper einen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 18.12.2015

      Beamte: Das "Sabbatjahr" wird immer beliebter

      Das „Sabbatjahr“ wird bei NRW-Beamten immer beliebter. 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in den letzten zwei Jahren nach dem Ansparen von Stunden eine meist einjährige Auszeit genommen – ein Anstieg um über 40 Prozent gegenüber den drei Jahren zuvor.
    • 17.12.2015

      Aufnahme und Integration von Flüchtlingen - Herausforderung für den öffentlichen Dienst

      Etwa 1 Million neu angekommene Flüchtlinge – die meisten von ihnen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan – werden Ende dieses Jahres im zentralen Erfassungssystem der Bundesbehörden registriert sein. Ob diese Zahl der Wirklichkeit standhalten wird, weiß zurzeit noch niemand. Denn manche Flüchtlinge wurden mehrfach erfasst, andere (bisher) gar nicht, andere haben die Bundesrepublik auf ihrem Weg in ein anderes Fluchtland längst wieder verlassen. Und trotzdem ist klar: Die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2015 werden die der Vorjahre um ein Viel-faches übersteigen.
    • 17.12.2015

      Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

      Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
    • 10.12.2015

      DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

      "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
    • 10.12.2015

      Öffentlicher Dienst als unterfinanzierter Krisenmanager

      Seit Jahren kürzen Bund und Länder Stellen im öffentlichen Dienst, in der Flüchtlingssituation ist der Mangel besonders spürbar. Doch schon in den vorigen Jahren nahmen Arbeitsverdichtung und Krankenstände zu. Das DGB-Beamtenmagazin warnt vor weiterem Personalabbau – die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sei in Gefahr.
    • 09.12.2015

      Föderalismus: Was tut sich bei den Besoldungen in den Ländern?

      WSI: Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ab: ...
    • 03.12.2015

      Warum NRW-Landesbeamte überdurchschnittlich krank sind

      Die NRW-Landesbehörden überaltern: 2014 ist der Anteil der Beschäftigten über 55 Jahre erneut angestiegen. Während 22,7 Prozent der Landesbediensteten älter als 55 Jahre alt waren, lag die Quote bei allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei nur 17,2 Prozent. Beamte in der Landesverwaltung waren häufiger krank als angestellte Kollegen.
    • 27.11.2015

      Sabbaticals im öffentlichen Dienst

      Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
    • 20.11.2015

      NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

      Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
    • 20.11.2015

      Justiz: Abgeordnet zur "Flüchtlingshilfe" - Ein Erfahrungsbericht

      Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
    • 12.11.2015

      Wald und Holz: Sturmholz-Streit - NRW spart 120 Millionen Euro

      Muss NRW dem Sägeunternehmen Klausner 120 Millionen Euro zahlen? Darum geht ein Rechtsstreit, der sich um Verträge dreht, die nach dem Orkan Kyrill abgeschlossen wurden. Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs in Luxemburg hat das Land jetzt gute Chancen, das Geld behalten zu können.
    • 04.11.2015

      Gute Arbeit in digitalen Zeiten ist gestaltbar und gestaltungsbedürftig

      Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte auf dem DGB-Digitalisierungskongress: „Die Gewerkschaften müssen daran gehen, den Prozess der Digitalisierung zu gestalten. Es geht darum, Chancen für mehr individuelle berufliche Freiheiten und auf neu entstehende Arbeitsplätze zu nutzen. Gleichzeitig müssen Risiken minimiert werden, die sich aus umfassender Kontrolle und Entgrenzung ergeben.“
    • 02.11.2015

      Föderalismus schränkt Mobilität bei Beamten/innen ein

      Böckler-Stiftung: Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 traten die wohl „umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik in Kraft“. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Rahmengesetzgebung sowohl für Beamte allgemein als auch für Lehrer und Polizisten im Speziellen wurden begrenzt und die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht an die Länder übertragen. Dieser Zustand kommt der Ausgangsregelung des Grundgesetzes von 1949 nahe. Denn erst 1971 wurde durch die Änderung von Art. 74a GG dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht zugesprochen. Somit handelt es sich bei der Föderalismusreform genau genommen um eine Reföderalisierung.
    • 29.10.2015

      Jahressonderzahlungen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger

      Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.
    • 27.10.2015

      Bewältigung des Flüchtlingsstroms erfordert mehr Möglichkeiten zur Personalgewinnung

      Angesicht des hohen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutlich mehr Personal für Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Um schnell Beschäftigte für die Arbeit mit Geflüchteten gewinnen zu können, sei es dabei erforderlich, finanzielle Anreize zu setzen und Mehrbelastungen für die Beschäftigten zu honorieren.
    • 27.10.2015

      DGB: Arbeit 4.0 erfordert Arbeitsschutz 4.0

      Anlässlich der Arbeitsschutzmesse A+A in Düsseldorf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Sonderauswertung „Arbeitsbedingte Belastung und Beanspruchung“ des DGB-Index Gute Arbeit vorgelegt. Danach ist das Arbeiten unter Zeitdruck am weitesten verbreitet, zwei Drittel der Betroffenen nehmen das als stark beanspruchend wahr.
    • 23.10.2015

      Digitalisierung: Erfahrung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

      Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran – und kommt trotzdem nicht in die Gänge. Viele Kolleginnen und Kollegen greifen daher zum eigenen Smartphone oder Tablet, um sich die Arbeit zu erleichtern. Die Konsequenz: erhebliche Datenschutzprobleme. Wem diese Hintertür nicht offen steht, ist oftmals mangelhaften IT-Systemen ausgesetzt, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hat. In beiden Fällen bleiben Nerven und Gesundheit oft auf der Strecke. Zeit, die digitale Arbeit beschäftigtenorientiert zu gestalten.
    • 21.10.2015

      DGB NRW: Das Land darf nicht beim Personal sparen

      Der NRW-Landtag diskutiert den Personalhaushalt 2016. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu einer erheblichen Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht widerspiegelt.
    • 19.10.2015

      Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

      Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt.
    • 01.10.2015

      Beamte als Streikbrecher?! Erfahrungen aus den Streiks bei der Post

      POSTSTREIK Anfang Juli endete der monatelange Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post. Während der Streikphase wehrte sich die Gewerkschaft vor Gericht gegen bestimmte Maßnahmen des Unternehmens. ver.di-Justiziar Peter Berg erläutert die Hintergründe.
    • 29.09.2015

      Klartext: Schuldenabbau: Die "Schwarze Null" entzweit das Land

      Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. Der DGB-klartext.
    • 25.09.2015

      DGB: Flüchtlingszahlen - Jetzt nachhaltig den öffentlichen Dienst stärken

      Der DGB fordert einen deutlichen Personalzuwachs im öffentlichen Dienst. Die steigende Zahl Asylsuchender muss von den zuständigen Behörden kompetent bewältigt werden können. Für die Durchführung der Asylverfahren und vor allem auch für eine erfolgreiche Integration braucht es jetzt mehr Personal.
    • 22.09.2015

      Zur Situation der Altersteilzeit beim Land NRW

      Landesregierung legt Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vor. Diese gilt beim Land allerdings weiterhin nur für Lehrerinnen und Lehrer. Und: Wie ist die Lage bei den Tarifbeschäftigten im TV-L?

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