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    Alle Nachrichten [chronologisch]:

    • 12.04.2018

      Umweltverwaltungen: Im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Bottermann

      Themen: Sachgrundlose Befristungen. Organisationstruktur und Beteiligungsrechte der Personalräte bei den CVUÄ. Auswirkungen des Kartellverfahrens „BaWü“ auf den LB Wald und Holz und Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung.
    • 09.04.2018

      Start der Beihilfe NRW App

      Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
    • 19.03.2018

      HPR-Wahlen im Ministerium für Verkehr

      Die ver.di-Kandidaten für die Wahl des Hauptpersonalrates am 22. März 2018 - für die Beschäftigten des Ministeriums für Verkehr und dessen nachgeordneten Bereich - stellen sich vor.
    • 06.02.2018

      Bibliotheken stärken: Anforderungen der ver.di an ein Bibliotheksgesetz

      Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat 2008 erstmals einen Entwurf für ein Bibliotheksgesetz vorgelegt. Im Koalitionsvertrag vom Sommer 2017 haben CDU und FDP angekündigt, die Bibliotheken in NRW als bedeutsame und unverzichtbare Kultureinrichtungen durch ein Bibliotheksgesetz stärken zu wollen.
    • 31.01.2018

      Gewalt im Dienst: Das Maß ist voll

      Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.
    • 29.01.2018

      DGB NRW: Arbeitsschutzverwaltung ist strukturell unterbesetzt

      DGB Pressekonferenz zum Thema "Arbeit und Ausbildung": ... "Offen bleibt das Problem eines strukturell unterbesetzten Arbeitsschutzes. Trotz gestiegener Aufgaben arbeitet in diesem Bereich 36 Prozent weniger Personal als vor 15 Jahren."
    • 27.01.2018

      Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?

      Nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, können regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen. In der umgekehrten Konstellation ist die Rechtslage unübersichtlicher. Zum 1.1.2015 sind im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Der DGB setzte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass diese auch auf BeamtInnen übertragen werden und bleibt hier weiter am Ball.
    • 25.01.2018

      Sachgrundlose Befristung: Öffentlicher Dienst befristet wie kein Zweiter

      Die sachgrundlose Befristung soll es nicht mehr geben. Darauf will die SPD in den Koalitionsverhandlungen hinarbeiten. Der Staat müsse seine Bürger vor dieser Form der unsicheren Beschäftigung schützen, lautet die Forderung. Doch ausgerechnet der Staat befristet wie kein Zweiter in Deutschland, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des DGB zeigen.
    • 24.01.2018

      Mehrarbeit im Beamtenverhältnis

      Werden Beamtinnen und Beamte rechtswidrig zur Leistung von Überstunden verpflichtet, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Diese besteht vorrangig in der Gewährung von Freizeitausgleich. Ist ein solcher nicht möglich, ist eine Entschädigung zu zahlen.
    • 24.01.2018

      Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

      Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
    • 21.01.2018

      Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

      Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
    • 19.01.2018

      Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

      Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
    • 19.01.2018

      Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

      Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
    • 01.01.2018

      TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9

      Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...
    • 17.12.2017

      Besoldungstabelle NRW 2018

      Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!
    • 04.12.2017

      Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

      Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
    • 27.11.2017

      TV-L Tabellen 2018

      TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.
    • 23.11.2017

      Umweltverwaltungen: Im Gespräch mit Staatssekretär Herrn Dr. Bottermann

      Nach der gewonnenen Landtagswahl im Mai haben CDU und FDP begonnen, die Landesverwaltung nach ihren politischen Vorstellungenzu organisieren und diese umzusetzen. ver.di hat den Koalitionsvertrag kritisch auf mögliche Auswirkungen auf unsere Kollegen/innen in der Umweltverwaltung beleuchtet.
    • 21.11.2017

      Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

      Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
    • 17.11.2017

      GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

      Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
    • 12.11.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 03.11.2017

      TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

      Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.
    • 24.10.2017

      Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2018

      Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür dis-ziplinarisch belangt wurden.
    • 11.09.2017

      OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

      Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
    • 23.08.2017

      Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

      Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 07.08.2017

      BaWü: Altersteilzeit - Die Brücke in den Ruhestand verbaut

      Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.
    • 20.07.2017

      TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

      Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
    • 13.07.2017

      BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

      Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
    • 10.07.2017

      Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

      Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
    • 07.07.2017

      Klausurtagung des Landesbezirksbeamtenausschusses in Münster

      Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.
    • 07.07.2017

      Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

      Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 16.06.2017

      Cum-Ex: DGB klartext: Die Kriminellen tragen Maßanzug

      Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden.
    • 13.06.2017

      NRW: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst 2016 um 1,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Ca. 1/3 Teilzeitbeschäftigte bei Land und Kommunen.

      (IT.NRW). Mitte 2016 waren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen insgesamt 804 610 Personen beschäftigt (ohne Bundesbedienstete); das waren 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 1,1 Prozent auf 546 040 und die der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Prozent auf 258 575.
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 08.06.2017

      DGB: Befristet und schlecht dran. Öffentlicher Dienst spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

      Befristete Jobs sind ein Massenphänomen und dienen vielen Arbeitgebern als ausgedehnte Probezeit. Trauriges Beispiel ist der Arbeitsplatz Hochschule: Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind befristet. Von Lohnerhöhungen, Karrierechancen und Weiterbildungsangeboten profitieren sie kaum, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Kolumne "Gastwirtschaft" der Frankfurter Rundschau.
    • 06.06.2017

      Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

      Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 16.05.2017

      DGB NRW zur Landtagswahl: Wir werden die CDU an ihren Versprechen messen

      "Die Gewerkschaften gratulieren der CDU zum erfolgreichen Wahlausgang", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. "Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich verbessern und das, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir werden seine Regierung daran messen, ob sie diese hochgesteckten Ziele tatsächlich umsetzt."
    • 13.05.2017

      Dienstrechtsreform und Laufbahnrecht in der Arbeitsschutzverwaltung NRW

      Die fehlenden Aufstiegschancen und beruflichen Entwicklungsperspektiven der staalich geprüften Techniker und Meister in der Arbeitsschutzverwaltung beschäftigen uns seit vielen Jahren. Schon vor der Dienstrechtsmodernisierung haben wir intensiv disktiert, ob eine Sonderlaufbahn dabei helfen könnte.
    • 11.05.2017

      Sachgrundlose Befristungen im MKULNV - Gespräch mit Minister Johannes Remmel

      Konstruktives Folgegespräch der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel, (Bündnis 90/Die Grünen) über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
    • 10.05.2017

      Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

      Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 06.04.2017

      Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

      Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
    • 31.03.2017

      TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

      Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
    • 30.03.2017

      Bundestag: Sachgrundlose Befristung weiter möglich

      Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab.
    • 24.03.2017

      Arbeitszeitreport Deutschland 2016: Work-Life-Balance im öffentlichen Dienst

      Kaum ein anderer Aspekt der Arbeit wirkt sich auf unser Privatleben aus, wie die Gestaltung der Arbeitszeit. Durch sie ist bestimmt, welche Zeit zur Erholung und für private Verpflichtungen zur Verfügung steht. Der Arbeitszeitreport Deutschland 2016 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) berichtet aktuelle Zahlen zur Verbreitung verschiedener Arbeitszeitformen und zeigt, wie diese in Zusammenhang mit der Work-Life-Balance von Beschäftigten stehen.
    • 21.03.2017

      Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

      Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
    • 15.03.2017

      Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

      Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
    • 07.03.2017

      Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

      Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 28.02.2017

      DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

      Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 23.02.2017

      Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

      ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 16.02.2017

      Landessozialverwaltung: Einführung der E-Akte in der ehemaligen Versorgungsverwaltung in NRW

      Nachdem 2008 die Versorgungsverwaltung in NRW kommunalisiert wurde, sind jetzt für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) die beiden Landschaftsverbände (umlagefinanzierte kommunale Spitzenverbände) mit Sitz in Köln und Münster zuständig. Wegen der riesigen Aktenberge, die sich aus der Zentralisierung von je 6 Ämtern ergeben haben, wurden weit entfernt Lagerhallen angemietet. So entstand sehr schnell der Wunsch nach einer vollelektronischen Akte (E-Akte), um Lagerkapazitäten frei zu räumen.
    • 11.02.2017

      Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

      Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
    • 10.02.2017

      So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

      Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
    • 09.02.2017

      Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

      Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 08.02.2017

      Neues zum Laufbahnrecht in NRW - ver.di-Konferenz am 17.3.2017

      Mit der Dienstrechtsreform haben sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts ergeben. Wir haben Verbesserungen bei der Besoldung und mehr Durchlässigkeit gefordert, weniger Laufbahnrichtungen, eine bessere Anerkennung von beruflicher Erfahrung, die Unterstützung von Eigeninitiative, gute Personalentwicklung und mehr. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben viele Jahre auf Bewegung im Laufbahnrecht gewartet, der öffentliche Dienst muss für die vorhandenen Beschäftigten und die Zukünftigen wieder attraktiver werden.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 28.01.2017

      Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

      Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 19.01.2017

      TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

      Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 06.01.2017

      Rückkehrrecht in Vollzeit: "Brauchen Recht auf befristete Teilzeit"

      "Wir brauchen ein Recht auf befristete Teilzeit, das unabhängig vom Anlass gilt. Die eigene Weiterbildung, ein Ehrenamt oder Zeit mit den Kindern sind legitime Anliegen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Derzeit fehle Beschäftigten zudem "ein Recht darauf, die Lage der Arbeitszeit auch beim gleichbleibenden Arbeitszeitvolumen beeinflussen zu können".
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 30.12.2016

      Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

      Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 12.12.2016

      Öffentlicher Dienst: Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

      Eine Einladung zum Mittagessen, Freikarten für ein Konzert: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten auch bei kleinen Geschenken gut überlegen, ob sie diese annehmen. Denn für solche „persönlichen Zuwendungen“ gelten besondere Regeln. Eine gute Orientierungshilfe für BeamtInnen und Angestellte der öffentlichen Hand bietet ein Leitfaden des Bundesinnenministeriums.
    • 12.12.2016

      Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

      Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
    • 07.12.2016

      DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

      Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
    • 07.12.2016

      Umweltverwaltungen: Sachgrundlose Befristungen - im Gespräch mit Minister Johannes Remmel

      Im November diskutierten Vertreter/in der ver.di Fachkommission Umweltverwaltungen mit den für die NRW-Umweltpolitik zuständigen Landtagsabgeordneten der SPD und dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), über die Problematik der „sachgrundlosen Befristungen“ im Ressort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV).
    • 06.12.2016

      Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

      Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 29.11.2016

      Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

      Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
    • 25.11.2016

      Die ver.di-Fraktion im HPR MAIS stellt sich vor

      Wer wir sind und wie Sie uns erreichen können. Der HPR beim MAIS ist die zuständige Personalvertretung für ressortübergreifende Regelungen des MAIS (z.B. Beurteilungsrichtlinien). Das gilt auch für die Tarifbeschäftigten der ehemaligen Versorgungsverwaltung, die per Gestellung an die Kommunen abgegeben wurden. ...
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 17.11.2016

      Öffentlicher Dienst braucht endlich zukunftsfähige Personalpolitik

      Unter dem Titel „Zukunft der Arbeit im öffentlichen Dienst – menschlich, modern, mitbestimmt“ hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin das Schöneberger Forum eröffnet. Der öffentliche Dienst sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Stellenabbau und Privatisierung geprägt worden, so Hoffmann.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 12.11.2016

      Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen

      In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
    • 11.11.2016

      NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

      Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
    • 07.11.2016

      OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

      Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
    • 05.11.2016

      EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt gegen Unionsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

      Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen - zuletzt als Oberstudienrat - tätig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht.
    • 28.10.2016

      TV-L: Beschäftigte in Bibliotheken und Archiven

      Als ausgebildete/r Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienst nach einigen Jahren in die Entgeltgruppe 6 eingestuft und dann …. Kein weiterer Aufstieg bis zum Eintritt in das Rentenalter. Oder nach dem Studium an einer Hochschule und dem Bachelor – früher dem FH-Diplom – mit 24 Jahren eine gute Stelle gefunden und in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Und dann 43 Jahre in der Entgeltgruppe 9, ohne eine Chane weiterzukommen. Das ist die tarifliche Realität nach dem Tarifvertrag für den Bereich der Bundesländer.
    • 28.10.2016

      Entwurf der Jubiläumszuwendungsverordnung (JZV NRW) liegt vor

      Der Entwurf sieht wie bereits angekündigt vor, dass alle Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde erhalten, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen.
    • 28.10.2016

      Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

      Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
    • 19.10.2016

      Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

      4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
    • 11.10.2016

      699 Männer durch neues Dienstrecht zurückgestuft

      Die neue Frauen-Quote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Demnach hat die seit Juli geltende Gesetzesnovelle die Position von 673 Frauen auf den Beförderungslisten verbessert, während 699 Männer auf hintere Plätze zurückgestuft wurden.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 04.10.2016

      DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

      Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.
    • 29.09.2016

      PKV: Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte

      Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf rasante Tarifsteigerungen zum Jahreswechsel einstellen. Die Anhebungen variieren je nach Anbieter - im Schnitt sind sie zweistellig. Rund die Hälfte der PKV-Kunden sind Beamte.
    • 22.09.2016

      Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

      „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
    • 21.09.2016

      Einführung von E-Government: Beschäftigte stärker einbeziehen - mehr Rechte für Personalräte gefordert

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine bessere Einbeziehung der Beschäftigten und eine stärkere Beteiligung der Personalräte bei der Einführung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung. "Wer modernes E-Government möchte, muss Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger mitnehmen", stellt Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich der Vorstellung des Modellvorhabens "E-Government-Kommune" fest. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte das Projekt 2014 initiiert und präsentiert am Donnerstag (22. September 2016) die Auswertung zusammen mit einem E-Government-Leitfaden für Kommunen. Mit E-Government sind etwa Online-Bürgerportale oder die Einführung der E-Akte gemeint, mit denen Verwaltungsvorgänge in elektronischer Form angeboten oder ausgeführt werden.
    • 07.09.2016

      Forscher zweifeln an der Schuldenbremse

      Europaweit wirbt Bundesfinanzminister Schäuble für die Schuldenbremse, um die Wirtschaft zu konsolidieren und verweist auf die heimischen Erfolge. Doch eine neue Studie zeigt: Möglicherweise ist sie schädlich für die Wirtschaft.
    • 05.09.2016

      VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

      Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 18.08.2016

      Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

      Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 12.08.2016

      Vierter Versorgungsbericht des Landes NRW veröffentlich

      Der Versorgungsbericht gibt Auskunft über die Zahl der Beamten/innen in der Landesverwaltung, die Geschlechterverteilung, den Anteil der Teilzeitbeschäftigung, die Entwicklung der Versorgungsempfänger/innen, zur Finanzierung und Entwicklung der Beamtenversorgung uvm.
    • 12.08.2016

      Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

      Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
    • 10.08.2016

      Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

      Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
    • 09.08.2016

      Happy Birthday Arbeitsschutzgesetz

      20 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes ist ein klarer rechtlicher Rahmen für den betrieblichen Gesundheitsschutz wichtiger denn je.
    • 03.08.2016

      BAG Urteil: Verkürzung der Stufenlaufzeit im Ermessen des Arbeitgebers

      Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
    • 01.08.2016

      Das Märchen von der Überversorgung der Beamtinnen und Beamten

      Der Beamte steht in einem besonderen Dienst- und Treuverhältnis zu seinemDienstherrn. In diesem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis hat sich der Beamte seine Aufgaben mit voller Hingabe, selbst bei Gefahr für Leib und Leben zu erfüllen.
    • 01.08.2016

      Rente, die zum Leben reicht?!? ver.di Informationen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

      Die gesetzliche Rente in der Bundesrepublik reicht teilweise nicht mal mehr zur Grundversorgung. Alle Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, dass sie später weniger Rente bekommen, als sie zum Leben brauchen. Diese Lücke muss ausgeglichen werden. Ohne private Altersvorsorge wird man in die Altersarmut abrutschen. Die meisten Deutschen ahnen gar nicht, was in ein paar Jahren oder Jahrzehnten auf sie zukommt.
    • 01.08.2016

      WILLKOMMEN! ver.di Informationen für Anwärter*innen

      Wir sind die junge Generation – über 100.000 Auszubildende, Anwärter_innen, dual Studierende, junge Beamten_innen und Beschäftigte. Gemeinsam haben wir den Wunsch nach einem guten Leben und nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Zusammen mischen wir mit: ...
    • 31.07.2016

      Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

      Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
    • 26.07.2016

      Informationen zu Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte

      Die Gewerkschaft ver.di konnte bei den Beratungen und öffentlichen Anhörungen zur Dienstrechtsmodernisierung gegenüber der NRW Landesregierung durchsetzen, dass die Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte wieder eingeführt werden soll.
    • 15.07.2016

      Arbeitsschutz braucht Beteiligung

      Arbeit 4.0 stellt neue Herausforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Worauf es künftig ankommt, beschreibt Birgit Kraemer, Expertin im WSI der Hans-Böckler-Stiftung.

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