Allg. Landesverwaltungen

    Befristungen beim Land NRW – Wie geht‘s weiter? Fragen an die …

    Befristungen beim Land NRW – Wie geht‘s weiter? Fragen an die CDU-Landtagsfraktion

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    Befristungen, gerade sachgrundlose, waren und sind noch immer ein großes Thema im Öffentlichen Dienst und auch in den Landesverwaltungen und –betrieben in NRW. Der Öffentliche Dienst insgesamt ist weiterhin der Spitzenreiter in der Republik bei der „Befristeritis“ – trotz aller Personalnöte.

    CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landtagswahlkampf 2017 die SPD geführte Landesregierung genau dazu deutlich kritisiert, Laschet warf der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor, in ihrem eigenen Einflussbereich zu wenig für gute Arbeit zu tun. So habe die Landesregierung selbst ein Sechstel der Stellen befristet.

    In einer Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. April 2017 erklärt MdL Marcus Optendrenk zum Thema Befristungen in der Landesverwaltung: … „Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. … Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein.“

    Heute, im Frühjahr 2018, haben wir nochmal bei Jörg Blöming nachgefragt. Jörg Blöming ist personalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal.

    Jörg Blöming Blöming Jörg Blöming

    ver.di: Sehr geehrter Herr Blöming, der Anteil befristeter Jobs bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen steigt und steigt. Betroffen sind nicht mehr nur Jüngere, sondern zunehmend auch Ältere. Und ganz vorne dabei der öffentliche Dienst. Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten laut aktuellen Zahlen auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages, das sind knapp zehn Prozent der Beschäftigten insgesamt. Und nur die Hälfte ist mit einem nachvollziehbaren Grund zeitlich begrenzt eingestellt, etwa als Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung. Die andere Hälfte, etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland, ist sachgrundlos befristet. Wie ist dazu die Position der CDU?

    Jörg Blöming: Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihre geleistete Arbeit zu bedanken, mit der sie Deutschland international wettbewerbsfähig halten. Deutschland ist ein hervorragender und attraktiver Wirtschaftsstandort, den wir weiter stärken möchten. Die Arbeiterschaft ist das Rad, das unsere Wirtschaft zum Laufen bringt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Menschen mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden sind. Die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind uns überaus wichtig. Daher sind wir ganz klar gegen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge. Wir setzen uns für die Anliegen von Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen ein. Wir geben Ihnen daher Recht, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.

    ver.di: Der öffentliche Dienst insgesamt ist beim Thema Befristungen Spitzenreiter. In den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben bekommen 57 Prozent der neu eingestellten Mitarbeiter einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag, meldet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. In der freien Wirtschaft insgesamt sind die Befristungszahlen deutlich niedriger. Woran liegt das aus ihrer Sicht?

    Auch das Land NRW selbst, bzw. dessen „Beteiligungsgesellschaften und –betriebe“, machen von Befristungen rege Gebrauch. Die letzten uns bekannten Zahlen für die Landesverwaltungen, Hochschulen, Unikliniken und sonstigen Beteiligungsgesellschaften stammen aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage (16/14889), gestellt von der CDU, also noch aus ihren Oppositionszeiten, aus April 2017. Daraus geht u.a. hervor, dass zum 31.12.2016 über 1.400 Kolleginnen und Kollegen sachgrundlos befristet allein beim Land NRW beschäftigt waren. Die Befristungen mit Sachgrund liegen noch weit höher. Kennen Sie aktuelle Zahlen dazu für die Landesverwaltung bzw. Landesbetriebe?

    Jörg Blöming: Wir wissen um die Notwendigkeit, die Missstände in der Befristungspraxis zu bekämpfen und gestalten Personalmöglichkeiten aktiv neu. Es ist unser Anliegen, attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass weniger Mitarbeiter mit einem zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Aktuellere Zahlen liegen leider auch uns nicht vor.

    ver.di: Wie steht die CDU-Landtagsfraktion bzw. die Landesregierung zum Thema Befristung mit und ohne Sachgrund in den Landesverwaltungen und wie wollen Sie gerade die sachgrundlosen Befristungen künftig gänzlich vermeiden?

    Jörg Blöming: Wir wollen sachgrundlose Befristungen nur da, wo es sich um klassische Projekte handelt. Andernfalls soll es keine sachgrundlosen Befristungen geben. So weiß der Arbeitnehmer von der zeitlichen Begrenzung seines Projektes und kann sich darauf einstellen.

    ver.di: Wie will die Landesregierung bzw. die Landtagsfraktion sachgrundlose Befristungen bspw. bei den Hochschulen, Unikliniken, den Studierendenwerken oder anderen Beteiligungsgesellschaften des Landes eindämmen?

    Jörg Blöming: Wir haben bereits eingedämmt. Wie Sie dem Haushaltsgesetz 2018 entnehmen können, haben wir insgesamt fast 4000 kw-Vermerke gestrichen und damit sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse entfristet. Sie sehen, unseren Aussagen zu sachgrundlosen Befristungen lassen wir auch Taten folgen.

    Jörg Blöming Blöming Jörg Blöming

    Zur Person:  Jörg Blöming, geb. 01.01.1972 in Lippstadt

    Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bei der Stadt Erwitte mit Studium an der Fachhochschule des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungswirt (FH). Zuletzt tätig als Aufgabenbereichsleiter bei der Stadt Erwitte. 17 Jahre Personalratsmitglied bei der Stadt Erwitte, davon 7 Jahre stv. Personalratsvorsitzender. Nach fast 25-jähriger Tätigkeit bei der Stadt Erwitte am 14. Mai 2017 Wahl in den Landtag NRW. Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und des Verkehrsausschusses.  Personalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal. Weitere Infos unter www.Joerg-Bloeming.de