Bau- und Liegenschaftsbetrieb

    BLB: Zur Sache: AöR. Im Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion.

    BLB: Zur Sache: AöR. Im Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion.

    BLB ver.di Im Gespräch  – Norbert Römer (4. v. l.), Heike Gebhard (4. v. r.), Stefan Zimkeit (2. v. r.)

    Interview der ver.di-Fachgruppe BLM mit:

    • Norbert Römer (SPD Fraktionsvorsitzender),
    • Heike Gebhard (MdL SPD, Stellv. Vorsitzende Haushalts- und Finanzausschuss, Sprecherin Unterausschuss Personal) und
    • Stefan Zimkeit (Sprecher Haushalts- und Finanzausschuss)

    Frage: Den BLB noch im Jahr 2016 in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überzuleiten, kommt nicht mehr zustande. Was sind die Hintergründe dafür und wie bewertet dies die SPDLandtagsfraktion?

    Norbert Römer: Die ursprünglich vorgesehene Gründung einer AöR beim BLB NRW ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr gesetzlich umsetzbar. Grund sind vor allem noch nicht geklärte Fragen der Bewertung von Grundstücken und damit einhergehende steuerrechtliche Bewertungen, deren Komplexität erst im Laufe des Prozesses virulent wurde und die derzeit noch nicht abschließend und vor allem rechtssicher beantwortet werden können. Bei einem Betrieb mit einer Bilanzsumme von 10 Milliarden Euro ist an dieser Stelle höchste Präzision gefordert. Deshalb gilt unbedingt Sorgfalt vor Geschwindigkeit.Wir wollen ja alle eine gute Zukunft für das Land, den BLB und seine Beschäftigten!

    Heike Gebhard: Sicher ist, die AöR kommt nach der Landtagswahl. Deshalb werden die Vorbereitungen dafür auch unbeirrt weiter vorangetrieben mit dem Ziel, die Umwandlung zum 1.1.2018 vornehmen zu können. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt, die Zukunftsfähigkeit des BLB zu sichern.

    Frage: Was beutetet diese zeitliche Verschiebung für die politisch gegebenen Zusicherungen an die Beschäftigten, etwa zur Besitzstandssicherung, zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und vor allem auch für die künftige Anwendung der erweiterten Mitbestimmung. Hier sind konkret gemeint die drittelparitätische Mitbestimmung im zukünftigen Verwaltungsrat und die Bestellung einer eigenen „Arbeitsdirektorin“ bzw. eines eigenen „Arbeitsdirektors“ auf
    Vorschlag der Arbeitnehmervertretung?

    Norbert Römer: Die SPD hält, was sie verspricht – das heutige Landespersonalvertretungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Das gilt auch für die Zukunft des BLB als Anstalt des öffentlichen Rechts und vor allem für die Beschäftigten. Wir werden die Vereinbarungen auf Punkt und Komma umsetzen.

    Frage: Dem BLB fehlt bereits heute Personal, und die demografischen Entwicklungen werden den Bedarf in den nächsten Jahren absehbar weiter deutlich erhöhen. Schon heute fällt es spürbar schwer, ausgeschriebene Stellen adäquat durch Neueinstellungen zu besetzen. Einerseits kann der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft bei den gesuchten Berufsgruppen finanziell kaum konkurrieren, andererseits haben inzwischen auch die Kommunen und der Bund bessere Rahmenbedingungen als die Länder. Wie will die Politik bzw. das Land den BLB hier in die Lage versetzen, konkurrenzfähig zu sein?

    Stefan Zimkeit: Wir sehen gerade durch eine Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts hier mehr Flexibilität, um auf personelle Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus geht es auch darum weiter zu zeigen, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitsplatz ist und bleibt. Bei der Konkurrenz zu privaten Arbeitgebern sind auch die Tarifpartner gefragt. Es sollte darüber gesprochen werden, ob im Rahmen von Tarifverträgen Möglichkeiten eröffnet werden, auf diese Situation zu reagieren.

    Fazit: Die ver.di Fachgruppe BLM will den BLB gemeinsam mit den Beschäftigten zukunftsfähig gestalten. Darüber bleiben wir auch weiterhin und regelmäßig im Gespräch.