Die ver.di HJAV/BJAV Kandidaten/innen

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    Aktuelle Nachrichten:

    • 07.07.2017

      Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

      Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
    • 22.06.2017

      Finanzverwaltung Aktuell: Zum CDU/FDP Koalitionsvertrag

      Die Parteispitzen von CDU und FDP haben sich verständigt, die Befragung der Parteimitglieder ist eingeleitet. Beide Parteien bezeichnen ihre neue Zusammenarbeit in NRW als eine Modernisierungspartnerschaft.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 17.05.2017

      IMK-Berechnungen: Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern zwischen 0 und 19 Prozent

      Kommen Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent in Berührung? Manche Medienberichte und Veröffentlichungen von Interessengruppen legen das nahe. Tatsächlich aber bleiben Alleinstehende und erst recht Paare und Familien mit durchschnittlichen Einkommen stets deutlich darunter. Das zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand von konkreten Berechnungen für unterschiedliche Steuerfälle. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern liegt je nach Familienkonstellation zwischen 1,4 und maximal 19,2 Prozent des Bruttoeinkommens - Solidaritätszuschlag inklusive. Schaut man auf Beschäftigte mit Medianeinkommen, ist die Belastung noch spürbar niedriger.
    • 10.05.2017

      Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

      Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
    • 28.04.2017

      Politisches Handlungsprogramm des ver.di-Landesbezirks NRW zur Bundes- und Landtagswahl 2017

      Der ver.di-Landesbezirk NRW hat zu den anstehenden Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2017 ein Handlungsprogramm vorgelegt. Damit will sich der Landesbezirk aktiv in die Wahlkämpfe dieses Jahres einmischen. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. In unserer Gewerkschaft haben die unterschiedlichen politischen Positionen ihren Platz. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. Für die anstehenden Wahlkämpfe bedeutet das: So sehr der/dem einen oder anderen von uns die eine oder andere Partei politisch nahe stehen mag, so sympathisch und das eine oder andere Argument, das eine oder andere "Versprechen" der einen oder anderen Partei sein mag, so sehr wollen wir unsere parteipolitische Unabhängigkeit deutlich machen.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 07.04.2017

      Steuerpolitische ver.di Fachtagung 2017

      In prominenter Besetzung wurde am ersten Tag der Steuerpolitischen Fachtagung 2017 von ver.di diskutiert. Ob und wieweit der Bund Vorgaben für einen einheitlicheren Steuervollzug in den Ländern machen kann, war Thema des Austauschs zwischen dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Veranstaltung.
    • 06.04.2017

      Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

      Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
    • 17.03.2017

      NRW stärkt die Finanzverwaltung. Über 900 Beförderungen werden zeitnah vollzogen.

      Wir begrüßen ausdrücklich diesen richtigen, motivierenden und wertschätzenden Schritt der Landesregierung NRW. Hierdurch werden ca. 700 höherwertige Stellen inkl. der Aufstiegsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung geschaffen (A 13 jetzt 10% (vorher 8%) und A 12 jetzt 25% (vorher 20%)). Konkret bedeutet dies über 900 Beförderungen, die umgehend erfolgen sollen.
    • 15.03.2017

      Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

      Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
    • 10.03.2017

      Landtag: „Steuergerechtigkeit“ Thema im Haushalts- und Finanzausschuss

      Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ befasst. In einer Anhörung äußerten sich Sachverständige zu einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sie fordern u. a. eine „echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 10.02.2017

      So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

      Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 30.12.2016

      Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

      Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 07.12.2016

      DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

      Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
    • 06.12.2016

      Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

      Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 29.11.2016

      Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

      Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
    • 28.11.2016

      Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW

      Seit Jahren wächst drastisch der Personalmangel in der Finanzverwaltung. Endlich scheint die Verwaltung aufzuwachen. Aktuell werden die Ausbildungszahlen deutlich erhöht. Dies sieht im ersten Moment gut aus und das soll es auch: „Gut aussehen“.
    • 18.11.2016

      Minister hilft im Finanzamt Hilden aus

      In Nordrhein-Westfalen gibt es 104 Finanzämter. In der "Woche des Respekts" arbeitete Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans gestern einige Stunden im Finanzamt Hilden (zuständig für Hilden, Haan, Langenfeld und Monheim) in der Service-Informationsstelle mit.
    • 16.11.2016

      Personalmangel Im öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Vollzeitstellen

      Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen derzeit rund 110.000 Vollzeitstellen. Besonders betroffen sind Polizei, Schulen, Universitäten und Kitas sowie die Finanzverwaltung. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzexperte Dieter Vesper in einer Studie, die im Auftrag des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung erstellt wurde.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 11.11.2016

      NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

      Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
    • 07.11.2016

      Finanzverwaltung: Fachhochschule stößt an Kapazitätsgrenzen

      NORDKIRCHENFast 700 neue Studierende haben sich zum kommenden Semester an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen eingeschrieben. Bereits bei der Begrüßung mussten die Studierende zusätzliche Stühle aufstellen. Auch in Sachen Wohnraum wird es eng. Ein bereits erprobtes Modell soll dieses Problem lösen.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 04.10.2016

      DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

      Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.
    • 21.09.2016

      Einführung von E-Government: Beschäftigte stärker einbeziehen - mehr Rechte für Personalräte gefordert

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine bessere Einbeziehung der Beschäftigten und eine stärkere Beteiligung der Personalräte bei der Einführung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung. "Wer modernes E-Government möchte, muss Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger mitnehmen", stellt Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich der Vorstellung des Modellvorhabens "E-Government-Kommune" fest. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte das Projekt 2014 initiiert und präsentiert am Donnerstag (22. September 2016) die Auswertung zusammen mit einem E-Government-Leitfaden für Kommunen. Mit E-Government sind etwa Online-Bürgerportale oder die Einführung der E-Akte gemeint, mit denen Verwaltungsvorgänge in elektronischer Form angeboten oder ausgeführt werden.
    • 05.09.2016

      VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

      Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 18.08.2016

      Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

      Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
    • 12.08.2016

      Vierter Versorgungsbericht des Landes NRW veröffentlich

      Der Versorgungsbericht gibt Auskunft über die Zahl der Beamten/innen in der Landesverwaltung, die Geschlechterverteilung, den Anteil der Teilzeitbeschäftigung, die Entwicklung der Versorgungsempfänger/innen, zur Finanzierung und Entwicklung der Beamtenversorgung uvm.
    • 12.08.2016

      Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

      Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
    • 10.08.2016

      Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

      Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
    • 31.07.2016

      NRW-Finanzminister befördert 1531 Beamte

      "Aufbruchssignal an die Mitarbeiter". Wenige Monate vor der Landtagswahl im kommenden Mai nimmt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine historisch einmalige Massenbeförderung in der NRW-Finanzverwaltung vor.
    • 31.07.2016

      Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

      Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
    • 26.07.2016

      Informationen zu Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte

      Die Gewerkschaft ver.di konnte bei den Beratungen und öffentlichen Anhörungen zur Dienstrechtsmodernisierung gegenüber der NRW Landesregierung durchsetzen, dass die Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte wieder eingeführt werden soll.
    • 01.07.2016

      Neues Dienstrecht: Informationen des LBV

      Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...
    • 22.06.2016

      Erbschaftssteuer: Skandalöse Reichtumspflege

      Eine gigantische Welle großer Erbschaften und Schenkungen rollt über unser Land. Jedes Jahr werden 200 bis 300 Milliarden Euro weitergegeben. Der große Vermögenstransfer verläuft nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Acht Prozent der Bevölkerung bekommen zwei Fünftel des zu vererbenden Vermögens. Jede/r Zweite geht leer aus.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 10.06.2016

      Finanzverwaltung: Aufhebung der 18 - monatigen Beförderungssperre

      ver.di begrüßt die Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans. In einem Mitarbeiterbrief heißt es: "Mein Ziel ist es, die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen zur bürgerfreundlichsten Deutschlands zu machen. Schon heute prägen Sie alle mit Ihrer engagierten Arbeit den hervorragenden Ruf dieser Verwaltung."
    • 01.06.2016

      Dienstrechtsreform: NRW führt Jubiläumszuwendung wieder ein

      Schöne Nachricht für die Beamten/innen in NRW. Die Landesregierung folgt den gewerkschaftlichen Forderungen und wieder eine Jubiläumszuwendung einführen. Dies wurde uns in gestrigen Gesprächen mit Vertretern/innen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bestätigt.
    • 12.05.2016

      Finanzamt Aktuell: Wir arbeiten für Ihr Leben gern.

      Am 9.6. wählen sie nicht nur Ihren örtlichen Personalrat, sondern auch den Bezirkspersonalrat (BPR) sowie den Hauptpersonalrat (HPR). Damit wir - die Tarifbeschäftigten - in all diesen Gremien auch Gehör finden, brauchen wir im BPR und im HPR eine starke Stimme für unseren Tarifbereich!
    • 25.04.2016

      Finanzamt Aktuell: Bargeldobergrenze - Eine Debatte, Taten sollten folgen.

      Die Bundesregierung löste mit ihren Presseerklärungen, dass sie sich bei der Europäischen Kommission für eine Bargeldgrenze einsetzen wolle, eine Debatte in den Medien aus. Diese Debatte wurde teils sehr emotional geführt: Von der Einschränkung der persönlichen Freiheit, sogar von einer völligen Abschaffung des Bargeldes war die Rede.
    • 15.04.2016

      Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

      Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
    • 04.04.2016

      NRW: Bürger sollen die Finanzämter bewerten

      RuhrNachrichten: Die NRW-Landesregierung möchte von den Bürgern wissen, wie zufrieden sie mit den Finanzämtern sind. An diesem Montag startet eine anonyme Befragung im Internet.
    • 01.04.2016

      Urteil: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension

      Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
    • 29.03.2016

      NRW: Besoldungstabellen 2016

      Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.
    • 27.03.2016

      TV-L Tabellen am 1. März 2016

      Der TV-L Abschluss 2015 liegt schon etwas zurück, bringt aber Erhöhungen auch in 2016, 2,3 Prozent, mindestens um 75 Euro. Hier die aktuellen Tabellen ab dem 1. März 2016 ...
    • 14.03.2016

      Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

      Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
    • 09.03.2016

      DGB: Verbände fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

      Raus aus der Teilzeitfalle – jetzt! Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Aufstockung ihrer Stundenzahl erleichtert werden.
    • 05.03.2016

      DGB NRW zur Dienstrechtsreform

      Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.
    • 03.03.2016

      Herausforderungen der Integration und Personalausstattung im Öffentlichen Dienst

      Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bedarf es neben ehrenamtlichem Engagement vor allem ausreichen Personal für die jeweiligen Behörden. Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiter der Fachbereiche Bund und Länder sowie Gemeinden, beantwortet aktuelle Fragen zur Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.
    • 26.02.2016

      Besoldungsentwicklungen beim Bund und in den Ländern

      Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.
    • 26.02.2016

      DGB und ver.di nehmen umfangreich Stellung zum NRW Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
    • 28.01.2016

      E-Government - Ein Thema für den öffentlichen Dienst

      Längst steht der Begriff „E-Government“ nicht mehr nur für elektronische Dienste für Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen ist damit auch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe gemeint. Denn „Gute digitale Arbeit“ in Verwaltungen, Polizei und Schulen lassen sich nicht trennen von der Forderung nach guten digitalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
    • 28.01.2016

      DGB: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern!

      In Düsseldorf wird die Gemeinsame Erklärung anlässlich des Familiengipfels seitens des DGB NRW unterzeichnet. Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, erklärt dazu: "Für die Gewerkschaften ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von größter Bedeutung. Familienfreundliche Bedingungen im Arbeitsleben führen zu mehr Chancengleichheit.
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 18.12.2015

      Beamte: Das "Sabbatjahr" wird immer beliebter

      Das „Sabbatjahr“ wird bei NRW-Beamten immer beliebter. 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in den letzten zwei Jahren nach dem Ansparen von Stunden eine meist einjährige Auszeit genommen – ein Anstieg um über 40 Prozent gegenüber den drei Jahren zuvor.
    • 17.12.2015

      Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

      Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
    • 10.12.2015

      DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

      "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
    • 10.12.2015

      Öffentlicher Dienst als unterfinanzierter Krisenmanager

      Seit Jahren kürzen Bund und Länder Stellen im öffentlichen Dienst, in der Flüchtlingssituation ist der Mangel besonders spürbar. Doch schon in den vorigen Jahren nahmen Arbeitsverdichtung und Krankenstände zu. Das DGB-Beamtenmagazin warnt vor weiterem Personalabbau – die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sei in Gefahr.
    • 09.12.2015

      Föderalismus: Was tut sich bei den Besoldungen in den Ländern?

      WSI: Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ab: ...
    • 03.12.2015

      Warum NRW-Landesbeamte überdurchschnittlich krank sind

      Die NRW-Landesbehörden überaltern: 2014 ist der Anteil der Beschäftigten über 55 Jahre erneut angestiegen. Während 22,7 Prozent der Landesbediensteten älter als 55 Jahre alt waren, lag die Quote bei allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei nur 17,2 Prozent. Beamte in der Landesverwaltung waren häufiger krank als angestellte Kollegen.
    • 27.11.2015

      Sabbaticals im öffentlichen Dienst

      Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
    • 20.11.2015

      NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

      Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
    • 19.11.2015

      Finanzverwaltung NRW: WestLB im Visier der Steuerfahnder?

      Die inzwischen zerschlagene Landesbank WestLB war womöglich in genau jene illegalen Wertpapier-Geschäfte verwickelt, denen die Steuerfahnder von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem jüngsten Ankauf einer Daten-CD nachspüren.
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
    • 29.10.2015

      Jahressonderzahlungen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger

      Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.
    • 23.10.2015

      Digitalisierung: Erfahrung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

      Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran – und kommt trotzdem nicht in die Gänge. Viele Kolleginnen und Kollegen greifen daher zum eigenen Smartphone oder Tablet, um sich die Arbeit zu erleichtern. Die Konsequenz: erhebliche Datenschutzprobleme. Wem diese Hintertür nicht offen steht, ist oftmals mangelhaften IT-Systemen ausgesetzt, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hat. In beiden Fällen bleiben Nerven und Gesundheit oft auf der Strecke. Zeit, die digitale Arbeit beschäftigtenorientiert zu gestalten.
    • 13.10.2015

      Petition: Appell zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

      Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Privilegierung des Betriebsvermögens – dazu zählen auch große Aktienpakete – sei übermäßig, weil auch sehr große und größte Vermögen regelmäßig nahezu steuerfrei übertragen werden können.
    • 01.10.2015

      Beamte als Streikbrecher?! Erfahrungen aus den Streiks bei der Post

      POSTSTREIK Anfang Juli endete der monatelange Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post. Während der Streikphase wehrte sich die Gewerkschaft vor Gericht gegen bestimmte Maßnahmen des Unternehmens. ver.di-Justiziar Peter Berg erläutert die Hintergründe.
    • 29.09.2015

      Klartext: Schuldenabbau: Die "Schwarze Null" entzweit das Land

      Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. Der DGB-klartext.
    • 29.09.2015

      Finanzamt Aktuell: Versorgungsrücklage - Sind unsere Pensionen sicher?

      Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten ist durch das Grundgesetz gesichert. Wird hierfür aber im Landeshaushalt ausreichend Vorsorge getragen? Die Landesregierung will die bisherigen Sondervermögen, Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage, die zur Vorsorge für die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten gebildet wurden, in einem Pensionsfonds zusammen führen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
    • 25.09.2015

      DGB: Pläne zur Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig

      Heute fand im Bundestag die erste Beratung der Erbschaftsteuer-Reform statt. Auch der Bundesrat beschäftigt sich am selben Tag mit dem Thema. Der DGB hält den Entwurf der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig.
    • 22.09.2015

      Zur Situation der Altersteilzeit beim Land NRW

      Landesregierung legt Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vor. Diese gilt beim Land allerdings weiterhin nur für Lehrerinnen und Lehrer. Und: Wie ist die Lage bei den Tarifbeschäftigten im TV-L?
    • 19.09.2015

      DGB NRW: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen

      In Düsseldorf wurde heute der Familienbericht NRW vorgelegt. Der DGB NRW begrüßt, dass die Landesregierung nach 25 Jahren zum ersten Mal wieder einen solchen Bericht erstellt hat. Die Gewerkschaften haben daran mitgewirkt und vor allem Aspekte des Arbeitslebens in den Mittelpunkt gestellt.
    • 17.09.2015

      Steuern: Betriebsvermögen nicht länger privilegieren

      Die Diskussion um die neue Erbschaftssteuer läuft. Das IMK empfiehlt, Betriebsvermögen künftig weniger stark zu schonen. Aufgrund der extrem ungleichen Vermögensverteilung sei mehr Steuergerechtigkeit dringend nötig.
    • 17.09.2015

      DGB: Tarifergebnisse auf Beamtenbesoldung übertragen

      „Besoldungsrunden sind keine Einsparrunden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb müssten die Tarifergebnisse für angestellte ArbeitnehmerInnen künftig wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Die großen Besoldungslücken führten letztlich dazu, dass Bund und Länder untereinander verstärkt um Fachpersonal konkurrieren.
    • 12.09.2015

      Steuerhinterziehung in Deutschland: Die Oase lebt

      Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter. Ein neues Buch hält dagegen: Reiche Steuerhinterzieher haben auch hierzulande leichtes Spiel – sie müssen nur ins richtige Bundesland ziehen.
    • 31.08.2015

      EPOS.NRW: ver.di Personalrätekonferenz am 31.08. in Düsseldorf

      Mit EPOS.NRW hat die Landesregierung das Programm "Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung - Neues RechnungsWesen" gestartet. Die Verwaltungssteuerung wird damit auf ein System der Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung und der Integration von Fach- und Ressourcenverwaltung umgestellt.
    • 22.08.2015

      Beamte: Zwei Versorgungstöpfe vereint zu einem Pensionsfonds

      Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
    • 21.08.2015

      DGB Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
    • 20.08.2015

      Finanzamt Aktuell: Steuerpolitische Tagung und aktuelles aus NRW

      Zur steuerpolitischen Tagung 2015 in Berlin kamen 140 Beschäftigte der Finanzverwaltungen aller Bundesländer zusammen.Schwerpunktthemen der Tagung: Steuergerechtigkeit durch bessere Steuerpolitik; Für eine gerechte Steuerpolitik und Modernisierung der Steuergerechtigkeit; Steuergerechtigkeit durch eine funktionsfähige Steuerverwaltung.
    • 17.08.2015

      DGB: Fi­nan­zäm­tern man­gelt es an Per­so­nal

      Die Finanzverwaltung ist auch in Deutschland nach Einschätzung der OECD nicht ausreichend aufgestellt, um die Steuern von Reichen genau zu prüfen. Eine Ursache sei der Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal in den Finanzämterm, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell im Tagesspiegel.
    • 12.08.2015

      Beamte - Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2015

      Zur persönlichen Rechtswahrung der eigenen Rechtsansprüche ist normaler Weise innerhalb eines Jahres ein erneuter Antrag des jeweiligen Bezügeempfängers bzw. der Bezügeempfängerin erforderlich, in dem er bzw. sie sich gegen den Wegfall des Urlaubsgeldes jährlich neu wenden.
    • 10.08.2015

      Beteiligungs- und Durchsetzungsrechte für Beamtinnen und Beamte

      Ausgangslage: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) dem deutschen Gesetzgeber auferlegt, das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten dahingehend zu verändern, dass nur für Aufgabenbereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung ein generelles Streikverbot gilt und für andere Gruppen der öffentlichen Verwaltung ohne dieses Dienstmerkmal ein erweitertes Beteiligungsrecht zur Anwendung kommt.
    • 21.07.2015

      ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst!

      Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
    • 11.07.2015

      Besoldungstabelle 2015

      Die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Besoldung der über 450.000 Beamtinnen und Beamten in NRW waren ein Erfolg. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss in einer schwierigen Haushaltssituation.
    • 11.07.2015

      Skandalöse Reform der Erbschaftsteuer

      Ende vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Erbschaftsteuer als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Grundgesetz beanstandet. Jetzt hat das Kabinett einem neuen Gesetzentwurf zugestimmt, er wird nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung gehen.
    • 04.07.2015

      Neue Regelungen ab 1. Juli: Elterngeld und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte

      Am 1. Januar trat das Gesetz zum Elterngeld Plus in Kraft. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. Vätern und Müttern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ein Elterngeld Plus bis zu 28 Monaten zu beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. In den Genuss des neuen Elterngeld Plus kommen auch BeamtInnen in Bund und Ländern, doch die Regelungen zur flexibleren Elternzeit sind uneinheitlich.
    • 03.07.2015

      Let the sun shine in your heart – Was tun bei Hitze am Arbeitsplatz?

      Wenn die Temperaturen steigen, steigt meist auch die Stimmung. Sie kann jedoch schnell einen Dämpfer erhalten, wenn es zu Problemen im Betrieb kommt. Damit alle Arbeitnehmer*innen die warme Jahreszeit auch am Arbeitsplatz unbeschwert verbringen können, gibt es einige Dinge zu beachten.
    • 11.06.2015

      ver.di-Digitalisierungskonferenz

      Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.
    • 08.06.2015

      Familienpflegegesetz vs. Beamtenrecht?!

      Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Es umfasst sowohl Änderungen des Familien pflegezeitgesetzes (FPfZG) als auch des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) und soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege ermöglichen.
    • 03.06.2015

      Entwurf Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention

      Derzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in der parlamentarischen Beratung. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, hat uns Fragen zu Stärken und Schwächen des geplanten Gesetzes beantwortet.
    • 22.05.2015

      NRW-Besoldungsanpassung: Anwärter/innen profitieren besonders!

      „In den Verhandlungen ging es uns besonders um die Übertragung des Ergebnisses auf die Anwärterinnen und Anwärter / Referendarinnen und Referendare.“, so Frank Bethke, stellvertretender Landesbezirksleiter und ver.di-Verhandlungsführer „das haben wir erreicht!“.
    • 21.05.2015

      Eckpunktepapier zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

      Die Landesregierung beabsichtigt, das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nach 16-jähriger Gesetzespraxis zu novellieren, denn dem gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen kommt auf dem Weg in eine geschlechtergerechtere Gesellschaft – als Vorbildfunktion – eine wichtige Rolle zu.
    • 20.05.2015

      Besoldung: Einigung mit Landesregierung erzielt!

      Heute Abend gab es in Düsseldorf eine Einigung in der Besoldungsrunde für Beamtinnen und Beamte in NRW. Die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften im DGB (ver.di, GEW und GdP), des DBB Beamtenbund und der nordrhein-westfälischen Landesregierung hatten in einer ersten Verhandlungsrunde am 13. Mai zunächst noch weit auseinander gelegen.
    • 13.05.2015

      Noch keine Einigung bei Beamten-Besoldung

      Die erste Runde ist ohne Ergebnis beendet. Es sei ein "intensives und konstruktives" Gespräch gewesen, sagte im Anschluss Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zum WDR.
    • 13.05.2015

      Finanzamt Aktuell: Beurteilung der Tarifbeschäftigten des LAFin, des LBV und des RZF

      Regelmäßige verpflichtende Beurteilung der Tarifbeschäftigten des LAFin, des LBV und des RZF – ein neues Vorhaben des Finanzministeriums (FM). Es soll ein Gleichklang mit den Beamtinnen und Beamten hergestellt werden, so die Vorstellungen des Finanzministeriums. Aber hätten Regelbeurteilungen in beiden Berufsgruppen die gleiche Folge?
    • 11.05.2015

      [Kalte Progression] Steuervorschläge: Untere und mittlere Einkommen entlasten

      Besserverdienende profitieren von Finanzminister Schäubles Vorschlag zum Abbau der kalten Progression deutlich – Durchschnittsverdiener hingegen erheblich weniger. "Aber gerade im unteren Bereich steigt die Steuerprogression immer steiler an. Deshalb sollte sich die Steuerentlastung auf diesen Bereich konzentrieren", fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
    • 17.04.2015

      Besoldungsreport 2015: Besoldungslücken zwischen den Ländern schließen!

      Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesländern deutlich auseinander entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Ländern betragen bis zu 15 Prozent. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
    • 13.04.2015

      Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen

      Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
    • 18.03.2015

      Aktuelle Tarifinformationen VBL / ZVK

      Nach Rentenkürzung per Gesetz jetzt weitere Rentenkürzung per Tarifvertrag? Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL) will Systemwechsel!
    • 05.02.2015

      Finanzamt Aktuell 2-2015: Tarif- und Besoldungsrunde

      Die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung haben durch ihre Arbeit mit dazu beigetragen, dass die Länder für das Jahr 2014 mit einem Steuerplus von 3,5 % und 2015 mit einem Steuerplus von 2,7 Prozent rechnen.
    • 04.02.2015

      ver.di: "Arbeits- und Gesundheitsschutz stärken"

      Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.
    • 15.11.2014

      Stellungnahme: NRW-Finanzverwaltung der Zukunft

      ver.di Stellungnahme zur Anhörung des Unterausschusses „Personal“ zum Antrag der Fraktion der CDU „Nordrhein-Westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ (Drucksache 16/6132) am 18.11.2014.

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    Landesfachbereichsleiter
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    40210 Düsseldorf
    Tel. 0211/61824-314
    Fax 01805/837343-23035*
    michael.koetzing@verdi.de  

    Monika Tomek
    Verwaltung
    Karlstraße 123-127
    40210 Düsseldorf
    Tel. 0211/61824-307
    Fax 01805/837343-23113*
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    Mobilfunkpreise max. 42 ct/min

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