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    Finanzverwaltung: Neueinstellungen und Entwicklungsmöglichkeiten von Regierungsbeschäftigten

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    Das Pilotprojekt „Neueinstellung als Regierungsbeschäftigte in der Finanzverwaltung“ findet seine Fortführung. ver.di begrüßt ausdrücklich, dass zum 01.05.2018 erneut 50 Einstellungen von Tarifbeschäftigten, diesmal für den Einsatz in den Grundstücksstellen, ausgeschrieben wurden.

    Die Finanzverwaltung benötigt insgesamt dringend mehr Personal für alle Beschäftigtenbereiche, denn auch im Tarifbereich scheiden absehbar viele Kolleginnen und Kollegen aus Altersgründen aus. Besonders im Innendienst der Finanzverwaltung ist das Maximum der Arbeitsbelastbelastung bei vielen Kolleginnen und Kollegen längst erreicht, oft auch überschritten. Weitere Einschnitte im Personalbestand sind für ver.di daher nicht hinnehmbar.

    Es ist ein absoluter Gewinn für unsere Verwaltung, dass für die Erhebungsstellen externe Kolleginnen und Kollegen angeworben werden konnten, die durch ihre Berufsausbildung und -erfahrung ausgesprochen gute Voraussetzungen mitbringen, um schnell einsetzbar zu sein. Diese einschlägigen beruflichen Vorqualifikationen hat auch die Verwaltung als zwingend notwendig für die Einstellung angesehen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert.

    Soviel zum „Licht“, kommen wir zum „Schatten“

    Information: Aktuell verhandelt ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über die Weiterentwicklung der TV-L Entgeltordnung (EGO). U.a. geht es dabei aus unserer Sicht um die Beseitigung der Differenzierung in die „kleine“ und „große“ EG 9 und um die Möglichkeit des stufengleichen Aufstieges in eine höhere Entgeltgruppe. Dies käme auch den neuen Kolleginnen und Kollegen sofort zugute, wenn sie nach dem befristeten Arbeitsverhältnis mit der angedachten Übertragung höherwertiger Tätigkeiten in die EG 8 bzw. EG 9 höhergruppiert werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll mit dem Tarifabschluss 2019 in Kraft gesetzt werden.

    Thema: Personalentwicklung für Regierungsbeschäftigte

    Es besteht erheblicher Handlungsbedarf für die Kolleginnen und Kollegen die bereits lange Jahre als Regierungsbeschäftigte viele Aufgaben in der Finanzverwaltung übernommen und sich aufgrund dessen umfangreiche Kenntnisse in der täglichen Arbeit erworben haben. Für diese Kolleginnen und Kollegen muss es in der Verwaltung Entwicklungsmöglichkeiten und Qualifizierungen auch für eine höhere Entgeltgruppe geben. Deshalb sollten diese innerhalb der Verwaltung erworbenen Kenntnisse eine Gleichstellung zu der bei den Neueinstellungen geforderten Berufsausbildung erfahren und als Vorqualifizierung insoweit Berücksichtigung finden, dass sich die Kolleginnen und Kollegen gleichberechtigt auf freiwerdende Stellen bewerben können und an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen dürfen.

    Thema: Eingruppierung

    Inakzeptabel ist für ver.di allerdings die erfolgte Eingruppierung der neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TV-L). Aus unserer Perspektive - als DER tarifverhandelnden Gewerkschaft – hätte deren Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6, mindestens Stufe 2 erfolgen können und sollen. Stattdessen wurden offenbar viele der neuen Regierungsbeschäftigten in die EG 6 Stufe 1 eingruppiert. Genau die einschlägigen und individuellen beruflichen Vorerfahrungen, die für die Einstellung noch zwingend waren, werden bei der Eingruppierung dann nicht mehr berücksichtigt. Aus unserer Sicht eine fadenscheinige und unglaubwürdige Argumentation. Dabei wird uns von einigen betroffenen Kolleginnen und Kollegen berichtet, dass ihnen genau diese Eingruppierung im Einstellungsverfahren in Aussicht gestellt bzw. suggeriert wurde.

    Spätestens unter Anwendung des §16 Abs. 5 TV-L könnte die Verwaltung die Eingruppierung in die Stufe 2 für alle Kolleginnen und Kollegen anstandslos vornehmen. Denn zur Deckung des Personalbedarfs und zur Bindung von qualifizierten Beschäftigten können bis zu zwei Erfahrungsstufen entweder ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Dies sollte auch bei der Überleitung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bzw. bei der Übertragung der Tätigkeiten nach EG 8 bzw. EG 9 berücksichtigt werden.

    ver.di fordert daher die Verwaltung auf, alle Kolleginnen und Kollegen - rückwirkend zum Beginn des Arbeitsvertrages – mindestens in die EG 6 Stufe 2 einzugruppieren. Dies wäre ein wertschätzendes und das einzig richtige Signal an die neuen Kolleginnen und Kollegen!

    Diese Eingruppierung der neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen war bereits Inhalt eines Gesprächs von ver.di mit der CDU-Landtagsfraktion. ver.di hat sich auch an Herrn Finanzminister Lienenkämper und die Oberfinanzdirektion NRW gewandt, um Verbesserungen für die neu eingestellten Regierungsbeschäftigen zu erreichen.

    Die Neueinstellungen im Tarifbereich sind eine langjährige Forderung von ver.di. Es handelt sich um Pilotprojekte und es gibt deshalb noch viel Gesprächsbedarf zu den ersten Erfahrungen. Eines ist aber klar: Die Pilotprojekte sollten verstetigt werden.

    Informationen zur TV-L Entgeltordnung: https://bund-laender-nrw.verdi.de/