Justiz

    Justizministerium: Verordnen statt verhandeln ?!?!

    Justizministerium: Verordnen statt verhandeln ?!?!

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    Oder nur eine Kommunikationspanne in der Ministerialverwaltung?

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    in diesen Tagen nimmt eine für die Funktionsfähigkeit der Justiz NRW nicht unwichtige Debatte Fahrt auf: Es geht um den sogenannten demografischen Wandel und die damit verbundene Frage, wie die demnächst verstärkt einsetzende personelle Fluktuation mit neuen Arbeitskräften in der Justiz NRW aufgefangen werden kann.

    Handlungsbedarf ist in erster Linie im Bereich des mittleren Dienstes (Tarif- und Beamtenbereich) gegeben. ver.di hat hierzu mehrfach informiert

    Die Gewerkschaft ver.di hat bereits in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts gegenüber dem Ministerium der Justiz NRW immer wieder darauf gedrängt, konkrete Zahlen über die zu erwartenden ordentlichen und außerordentlichen personellen Abgänge im mittleren Dienst vorzulegen, um dann gemeinsam seriös über die daraus zu ziehenden Konsequenzen – möglichst im Konsens – zu verhandeln. Besonders enttäuschend ist, dass der seitens des Ministeriums der Justiz NRW zugesagte „Runde Tisch“ zu diesem Thema bisher nicht einberufen wurde. Stattdessen hat das Ministerium der Justiz NRW nunmehr die zu beteiligenden Gewerkschaften und Verbände sowie den Hauptpersonalrat mit einem neuen Vorschlag konfrontiert:

    • Beibehaltung der Ausbildung zu Justizfachangestellten im bisherigen Umfang und der Möglichkeit für Justizfachangestellte in den verkürzten 6-monatigen Vorbereitungsdienst für die mittlere Beamtenlaufbahn zu wechseln. Eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten bei den Auszubildenden hält das Ministerium der Justiz NRW jedoch scheinbar nicht für möglich bzw. für nicht gewollt.
    • Einstellung – zeitlich begrenzt - von externen Bewerber/innen mit „justiznaher“ Berufsausbildung und mindestens zweijähriger Berufserfahrung. Diese Kräfte sollen nach den Vorstellungen des Ministeriums der Justiz NRW in einem 6-monatigen Praxisteil Einführungslehrgang (=Crash-Kurs) bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft auf das Qualifikationsniveau der vorhandenen Justizfachangestellten gebracht werden. Danach sollen sie den verkürzten 6-monatigen Vorbereitungsdienst für den beamteten mittleren Justizdienst absolvieren und daran anschließend als Justizsekretär/in (Probebeamter/in) in der Praxis eingesetzt werden.
    • Wiedereinführung eines 2-jährigen Vorbereitungsdienstes für den beamteten mittleren Justizdienst als Direkteinstieg für Schulabgänger/innen; im krassen Gegensatz zu bisherigen Aussagen des Ministeriums der Justiz.

    Insbesondere beim Thema der Einstellung von externen Bewerber/innen in die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes macht das Ministerium der Justiz NRW jetzt plötzlich Tempo und hat den Entwurf einer entsprechenden Vorordnung vorgelegt. Die Gewerkschaft ver.di hat in einer ausführlichen Stellungnahme vom 21.03.2018 (siehe angefügte Stellungnahme) dieses Ansinnen entschieden abgelehnt.

    Man könnte auch den Verdacht bekommen, dass hier nicht zuletzt standespolitische Zugeständnisse gemacht werden sollen. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls angedachte Wiedereinführung eines 2-jährigen Vorbereitungsdienstes als Direkteinstieg für Schulabgänger/innen verstärkt den Eindruck – entgegen allen Beteuerungen – eines Systemwechsels zulasten der tarifbeschäftigten Justizfachangestellten.

    Nachvollziehbar haben Teile der standespolitischen Akteure beide Vorhaben bisher mit Applaus begleitet. Im zuständigen Berufsbildungsausschuss hat unlängst der Vertreter eines rheinischen Berufskollegs bereits jetzt die Frage gestellt, wie lange mit Berufsschüler/innen für die Ausbildung zu Justizfachangestellten noch gerechnet werden kann. Ein Hinweis, der uns schlimmes befürchten lässt.

    Der Hauptpersonalrat hat das Ansinnen des Ministeriums der Justiz NRW zur Öffnung der Einstellung von externen Bewerber/innen mit justiznaher Berufsausbildung im Rahmen der Anhörung zu der entsprechenden Verordnung ebenfalls abgelehnt. Weitere Gespräche waren eingefordert. Ohne Rücksicht darauf hat das Ministerium der Justiz NRW diese Verordnung zwischenzeitlich auf den Weg gebracht.

    Das Verfahren zum Zustandekommen dieser Verordnung erinnert schon an die Umgangsweise der schwarz / gelben Landesregierung der Jahre 2005 – 2010 mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften. Auch damals wurden Anhörungsrechte allenfalls pflichtgemäß eingeräumt, aber etwaige Kritik oder anderweitige Vorstellungen fanden häufig kein Gehör bei den politisch Verantwortlichen.

    Den Zugang zu einem nahezu identischen Berufsbild, das sich im Ergebnis nur statusrechtlich unterscheidet, aus verschiedenen Richtungen zu ermöglichen, birgt die große Gefahr einer Spaltung der in diesem Bereich Beschäftigten. Das kann nicht im Sinne einer reibungslos gut funktionierenden Justiz und damit auch nicht im öffentlichen Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung sein.

    Beide angedachten Vorhaben des Ministeriums der Justiz NRW erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller und personeller Mittel zur Bereitstellung der dann zusätzlich notwendigen Kapazitäten für die fachpraktischen bzw. fachtheoretischen Ausbildungsabschnitte. Hier stellt sich die Frage, warum ist das Ministerium der Justiz NRW nicht bereit, genau diese Ressourcen in die Erweiterung der Ausbildungsplätze für Justizfachangestellte zu investieren? Im Übrigen werden bereits jetzt schon Personalvakanzen, die nicht mit eigenen ausgebildeten Kräften gedeckt werden können, durch die Einstellung externer Bewerber/innen (z.B. bei Fachgerichten, Staatsanwaltschaften, der ZZJ etc.) als Tarifbeschäftigte gedeckt.

    Die Gewerkschaft ver.di tritt dafür ein, diesen Kolleginnen und Kollegen bei entsprechender Bewährung ebenfalls den Zugang in das mittlere Beamtenverhältnis zu ermöglichen und damit zum demografischen Wandel dort beizutragen. Die Gewerkschaft ver.di bleibt bei ihren Forderungen:

    • Transparente Offenlegung der zu erwartenden Abgangszahlen im Rahmen des zu erwartenden demografischen Wandels (ordentliche u. außerordentliche Abgänge bzw. Arbeitskraftanteile)
    • Einlösung der Zusage zur Einberufung eines „Runden Tisches“ – auch mit Praktikern –
    • Erhöhung der Ausbildungsplätze für Justizfachangestellte unter Verwendung aller möglichen Ressourcen – auch organisatorische Veränderungen –
    • Einstellung und Qualifizierung von externen Bewerber/innen als Tarifbeschäftigte zur Schließung evtl. dann noch vorhandener Vakanzen
    • Exklusiver Zugang zum beamteten mittleren Justizdienst für Justizfachangestellte bzw. entsprechend qualifizierter Justizbeschäftigter
    • Attraktivitätssteigerung für die Beamt/innen des mittleren Justizdienstes durch Konzentration auf die sogenannten „Sonderschlüsseltätigkeiten“ (80 % Justizamtsinspektor/in A 9 + 20 % Justizhauptsekretär/in A 8).

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