Justiz

    Justiz: Ein kritischer Blick auf den NRW-Landeshaushalt 2018

    Justiz: Ein kritischer Blick auf den NRW-Landeshaushalt 2018

    Haushalt 2018 Pixabay Haushalt 2018

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2018 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 74,5 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2017 soll insgesamt 4,27 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts der neuen schwarz/gelben Landesregierung NRW im Jahr 2018 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:

    • Kein weiterer Stellenabbau im Personalbestand
    • Kw-Vermerke nur zweckbestimmt bei Aufgabenwegfall (Einführungsphase ERV, Asylverfahren etc.)
    • 1.135 neue Planstellen und Stellen (einschl. Nachschlüsselungen, Stellenhebungen u. -umwandlungen)

    davon u.a.: Mehr im angefügten Download...

    Darüber hinaus wird die Konzeption zum Abbau befristeter Beschäftigungsverhältnisse im mittleren Justizdienst sukzessive im Rahmen der Fluktuation des Jahres 2018 weiter umgesetzt. Weiterhin gilt, dass in der Regel die unbefristete Übernahme der erfolgreich geprüften und für die Justiz auf Dauer geeigneten Kräfte (Auszubildende) nach zweijähriger befristeter Weiterbeschäftigung erfolgen soll.

    Erfolgreich geprüfte Beamtenanwärter/innen werden auch im Jahr 2018 übernommen.

    Mit dem Entwurf des Justizhaushalts 2018 setzt auch der neue Minister der Justiz NRW Peter Biesenbach darauf, die Fluktuation in der Justiz NRW für Beschäftigung zu nutzen und dort – wo nötig – zusätzliche Personalkapazitäten zu schaffen.

    Dennoch bleibt es bei unseren Forderungen:

    • Bessere finanzielle Ausstattung des Landeshaushalts NRW
    • Verzicht auf die „Schuldenbremse“
    • Zeit- u. inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse
    • Verbesserung der Beförderungssituation
    • Neues Eingangsamt A 7 für die LG 1.2 Einstiegsamt – mittlerer Justizdienst
    • Neues Spitzenamt A 8 LG 1.1 Einstiegsamt für Leiter/innen großer Justizwachtmeistereien.

    Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz – nicht nur nah dran sondern mittendrin!

    Mit kollegialen Grüßen
    Eure ver.di Fachgruppe Justiz