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    Justiz: Urteil zur Dienstpostenbündelung - ver.di fordert bessere …

    Justiz: Urteil zur Dienstpostenbündelung - ver.di fordert bessere Beförderungsmöglichkeiten

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    die Frage der Dienstpostenbewertung bzw. Dienstpostenbündelung in den Laufbahnen 1 und 2 (ehemals einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) hat eine neue verfassungsrechtliche Dimension bekommen, die die Chance zu besseren Beförderungsmöglichkeiten bietet.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren Aussagen darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Bündelung von Dienstposten einer Laufbahn verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

    Danach kann immer dann von einer angemessen verfassungsgemäßen Bewertung und Bündelung ausgegangen werden, wenn eine Funktion nicht mehr als höchstens drei (Beförderungs-) Ämtern derselben Laufbahngruppe zugeordnet wird. Eine laufbahnübergreifende Bündelung ist in aller Regel unzulässig. In der Justiz NRW werden bislang in den großen Bereichen der Rechtsprechung bis zu sechs (Beförderungs-) Ämter in einer Laufbahngruppe zusammengefasst.

    Zahlreiche Dienstposten im Verwaltungsbereich sind bisher laufbahnübergreifend (Laufbahngruppe 2, 1. bzw. 2 Eingangsamt – ehemals gehobener / höherer Dienst) gebündelt. Für Beides sind Korrekturen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig.

    „Diese Situation sollte dazu genutzt werden, in beiden Laufbahnen die Bündelung der (Beförderungs-) Ämter im oberen Bereich der Skala zu platzieren“, fordert unser ver.di-Kollege Rainer Saßmannshausen, Sprecher der ver.di-Fachgruppe Justiz NRW. „ver.di tritt dafür ein, dass zukünftig ... mehr im angefügten Download...