Justiz

    Justiz: Altersteilzeit - Der Sachstand für Tarifbeschäftigte …

    Justiz: Altersteilzeit - Der Sachstand für Tarifbeschäftigte und Beamte

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    immer wieder erreichen uns Anfragen zum Thema Altersteilzeit in der Landesverwaltung NRW und insbesondere in der Justiz NRW. Hierbei ist zwischen den Beschäftigtengruppen zu unterscheiden.

    Für die Tarifbeschäftigten gilt, dass im Tarifvertrag der Länder (TV-L) derzeit keine ausdrückliche Regelung zur Möglichkeit der Gewährung von Altersteilzeit vorhanden ist. Allerdings könnten über eine im TV-L verankerte sogenannte „Öffnungsklausel“ in den einzelnen Bundesländern Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber Land und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgeschlossen werden. ...

    Für die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW eröffnet der § 66 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) auch nach der Dienstrechtsmodernisierung weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit, auf Antrag Altersteilzeit in Anspruch nehmen zu können. ...

    Weitere Informationen im angefügten Dwonload.

    „Schade ist, dass die Landesregierung NRW offenbar das Instrument der Altersteilzeit nur zum Stellenabbau nutzen möchte“, so Michael Kötzing, ver.di-Landesfachbereichsleiter. „Unser gewerkschaftlicher Ansatz ist da ein anderer. Altersteilzeit ist eine Möglichkeit des gleitenden Übergangs der älteren Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand und gleichzeitig die Chance für die jungen ausgebildeten Nachwuchskräfte, in die freiwerdenden Stellen übernommen zu werden. Freiwerdende Stellen bieten darüber hinaus die Möglichkeit, schneller befristete Beschäftigungsverhältnisse zu entfristen. Unterm Strich könnte die Landesregierung NRW an dieser Stelle mit einer Politik des sozialen Fortschritts bei den Belangen der älteren und jüngeren Generation Maßstäbe setzen.“