Justiz

    Rekord bei Asylklagen in NRW: Verwaltungsgerichte an der Belastungsgrenze …

    Rekord bei Asylklagen in NRW: Verwaltungsgerichte an der Belastungsgrenze

    OVG Münster OVG OVG Münster

    Die NRW-Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster sind immer stärker belastet - vor allem durch die vielen Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gab es nur Rekordzahlen: Mit rund 110 000 neuen Asylverfahren an den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen hat sich die jährliche Zahl dieser Klagen seit 2015 mehr als verdoppelt. Diese Zahlen nannte die Präsidentin des OVG in Münster, Ricarda Brandts, am Donnerstag (22.02.2018) bei ihrer Jahresbilanz.

    Vergleichsweise wenig Berufungsverfahren

    Und die Juristen erwarten die eigentliche Klagemasse in der zweiten Instanz erst noch. Denn am Oberverwaltungsgericht in Münster ist die Welle von klagenden Flüchtlingen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang noch nicht angekommen, warnte die OVG-Präsidentin. "Die absolute Zahl der Fälle ist mit 1726 im Vergleich zu den Zahlen aus der ersten Instanz noch sehr gering", sagte Brandts. Ein Grund sei, dass das BAMF aus Personalmangel bei nur einem Prozent der Verfahren Rechtsmittel eingelegt habe.

    Verfahrensdauer gehalten

    Die Dauer der einzelnen Verwaltungsgerichtsverfahren habe nur gering zugenommen. Das wurde erreicht, weil die Zahl der Richter und der Mitarbeiter an den Verwaltungsgerichten von Jahr zu Jahr auf Rekordniveau gesteigert wurde. Zudem muss jeder Richter 220 Verfahren pro Jahr abarbeiten - mehr gehe einfach nicht, so die Präsidentin des OVG.

    Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ovg-asylverfahren-100.html

    ver.di: Die dringend erforderliche und überfällige personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte war längst absehbar, darf aber nicht bei den Richterinnen und Richtern enden. Die Verwaltungsgerichte stehen insgesamt vor dem Kollaps, gerade auch die Verwaltungsbereiche, auch hier braucht es dringend personelle Unterstützung. Urteile müssen nämlich nicht nur gesprochen, sie müssen auch geschrieben und umgesetzt werden, dazu braucht es eine funktionierende Verwaltung. Diese darf bei der berechtigten Diskussion um Richterinnen und Richter nicht vergessen werden.