Justiz

    Justiz: Nachtragshaushalt NRW 2017

    Justiz: Nachtragshaushalt NRW 2017

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    die neue schwarz / gelbe Landesregierung NRW hat dem Landtag NRW den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Darin sind für die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Justiz NRW im Hinblick auf den anstehenden „Love-Parade“-Prozess 42 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon zwei für Staatsanwälte. Die weiteren Stellen sind u.a. für Mitarbeiter der Geschäftsstellen bzw. Service-Einheiten und Justizwachtmeister vorgesehen.

    „Angesichts dieses umfangreichen Verfahrens begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung im Rahmen des Nachtragshaushalts“, erläutert Rainer Saßmannshausen, Sprecher der ver.di-Fachgruppe Justiz NRW, „jedoch gibt es auch woanders immer mehr umfangreiche Strafverfahren, die einen erheblichen zusätzlichen Aufwand vor allem bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung mit sich bringen.“ Dieser personelle Mangel bleibt weiterhin unberücksichtigt.

    Daneben hat die Gewerkschaft ver.di wiederholt darauf hingewiesen, dass die in den vergangenen Haushaltsjahren geschaffenen zusätzlichen Stellen bei den Richtern und Staatsanwälten auch mit entsprechenden personellen Möglichkeiten im nachgeordneten Service-Bereich begleitet werden müssen, um schnellere Entscheidungen auch zügig umsetzen zu können. Es werden auch dringend weitere Stellen für Amtsanwälte benötigt.

    „Der NRW-Koalitionsvertrag und der neue Minister der Justiz, Peter Biesenbach, persönlich haben bei den Beschäftigten die Hoffnung genährt, im Nachtragshaushalt zusätzliche Stellen im Service-Bereich und in nennenswertem Umfang im Justizwachtmeisterdienst zu erhalten. „Bedauerlicherweise findet sich davon im dem von der Landesregierung dem Landtag NRW jetzt vorgelegten Entwurf so gut wie nichts mehr wieder.

    Auch die derzeit personell dramatische Situation an den NRW-Verwaltungsgerichten wird nicht ansatzweise berücksichtigt“, verdeutlicht unser ver.di-Kollege Rainer Saßmannshausen.

    Die Gewerkschaft ver.di wird die parlamentarischen Beratungen dazu nutzen, um auf diese Defizite weiter mit Nachdruck hinzuweisen. „Die Justiz als dritte Gewalt im Staat darf bei den personellen Erfordernissen nicht vernachlässigt werden“, ergänzt unser ver.di-Kollege Edgar Schrutek, Mitglied der ver.di-Fachgruppe Justiz NRW, „damit sie ihrer Rolle für die Gewährung und Bewahrung von Recht und Sicherheit in unserem Land gerecht werden kann“.

    Wenn der Bundesjustizminister Heiko Maas berechtigter Weise feststellt, dass Deutschland mehr Staatsanwälte und Richter braucht, dann stellt ver.di fest: „Deutschland braucht personell besser ausgestatte Staatsanwaltschaften und Gerichte. Richter und Staatsanwälte allein reichen nicht aus!“